30.07.2024 — Bangladesch / Sri Lanka / Venezuela

Regierungskoalition einigt sich auf Parteiverbot für rechts-islamistische Jamaat, da sie sich zusammen mit größter Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party verschwört habe, um Proteste der letzten Wochen zu organisieren (von AAShawon); Erneut Proteste für Freilassung der angeblichen Protestanführer und für Entschuldigung der Regierung Sheikh Hasina für tödliches Vorgehen gegen Demonstrationen, bei denen es erneut zu Zusammenstößen mit pro-Regierungsgruppen kommt; Paramilitärischer Grenzschutz-Miliz BGB angesichts weiterer Proteste landesweit verstärkt; In letzten 24h landesweit weitere 400 Festnahmen, womit Zahl der insgesamt seit Protestbeginn vor 2 Wochen Festgenommenen auf über 10.000 steigt; Internetzugang kurzzeitig wieder gänzlich frei gewesen, da 4G-Netz seit Sonntag Abend in Hauptstadt Dhaka erneut nur noch beschränkt nutzbar ist (von RIslam).

Regierungspartei SLPP kündigt überraschend an, Premierminister Ranil Wickremesinghe bei Ende September anstehenden Parlamentswahlen nicht zu nominieren; SLPP-Familiendynastie Rajapakse war 2022 gestürzt worden, woraufhin unabhängiger Ex-Premierminister Wickremesinghe Amtsgeschäfte übernahm und umstrittenes Internationaler Währungsfonds-Abkommen schloss, um Staat vor Schuldenrückzahlungsunfähigkeit zu bewahren.

1 Toter und 46 Festnahmen bei teils gewaltsamen Protesten gegen Wahlergebnis, wonach Präsident Nicolás Maduro im Amt bleiben wird; Internationale Forderungen an Maduro nach "mehr Transparenz" (mit APA); Rücktritt Maduros laut Oppositionsführerin Machado "unumkehrbar" (von TPhilipps und PTorres); Bereits vergangene Wahlen waren höchst umstritten und mit offenen Rebellionen verbunden, die jedoch politische Ziele nicht erreichten (von BPickert).

Präsident Andrés Manuel López Obrador ruft Drogenbanden auf, nach Festnahme des Sinaloa-Kartellmitbegründers in USA nicht in Krieg untereinander zu verfallen (mit AP).

Curaçao wird als erstes niederländisches Kronland assoziiertes Mitglied der karibischen Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft, und plant nun Handelsgespräche mit Trinidad und Suriname.

POLEN erlässt Gesetz, das allen Soldaten automatisch Immunität gewährt, die an Grenze zu BELARUS Schusswaffen einsetzen (von CCiobanu); EU-Grundrechtsagentur kritisiert mangelndes Interesse der EU-Staaten an Berichte über Menschenrechtsverletzungen an ihren Grenzen (von LOCarroll).

Regierung Ahmed verkündet Finanzreform, wonach künftig Währungsmarkt Wert der Birr-Währung festlegen soll, womit Birr entwertet werden und Steigerung der Dollarmenge erreicht werden soll (von JAnyanzwa), womit Äthiopien mehr Waren importieren kann; Reform war Bedingung des Internationaler Währungsfonds.

Zunahme von staatlichen Umsiedlungen in Hauptstadt Mogadischu, u.a. mit Ziel eine Basis für neue Marine zu errichten.

Vor ab Donnerstag geplanten landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bereits erste kleinere Demonstrationen (von EEgbejule); USA, UK und KANADA verhängen Reisewarnungen wegen geplanter Proteste.

Gambia und IRAN stellen nach 14 Jahren Unterbrechung diplomatische Beziehungen wieder her (mit AFP).

Neues Gesetz erlaubt Staatsangestellten, außerhalb ihrer Arbeitszeiten weiterem Job nachzugehen, insofern Transparenz darüber herrscht.

Präsident Sadyr Zhaparov definiert staatliches Verständnis darüber, dass Gründungsväter von Kirgisistan 5 sowjetisch-kirgisische Bolschewisten in 1920ern waren; historisch früher fand jedoch kirgisische Einigung unter Ormon Khan 1842.