Februar 2020
Meldung
Februar 2020 Das lange und medienwirksam vorbereitete *Impeachmentverfahren* gegen US-Präsidenten Donald Trump endete mit einer Freisprechung durch den Senat, nachdem wichtige Zeugen nicht zugelassen wurden. Von vielen Seiten, besonders diesseits des Atlantiks wurde das als Niederlage für die Demokraten-Partei gewertet. Zwar hinterlassen die *Vorwahlen der US-Demokraten* mit ihren Schlammschlachten und Auszählungsskandalen nicht den besten Eindruck von dieser Partei, doch sie führten dazu, dass das Trump-Lager ihren Sieg im Impeachment-Verfahren nicht voll auskosten konnte. Nach den bisherigen Ergebnissen führt der linke Kandidat Bernie Sanders, doch noch lange ist nicht in allen US-Bundesstaaten gewählt. Die Ausweitung des *Coronavirus* auf alle Kontinente führte nicht nur zu einer steigenden Zahl an Toten und Infizierten, sondern auch zu zahlreichen politischen und finanziellen Folgen. Ende des Monats gibt es quaranitierte Städte in China, Südkorea, Italien und Vietnam. Die Aktienmärkte nehmen ihn zum Anlass, einmal das scheinbar unaufhörlich anhaltende Wachstum seit der Finanzkrise 2008 abzuschwächen. Tatsächlich leidet die chinesische Wirtschaft sehr unter der Epidemie und auch 1/4 der deutschen Mittelständler spürt ihre Folgen. Der Umwelt und dem Klima geht es durch die Krise der Wirtschaft, die ja auf Ausbeutung beruht, besser. Im Krieg um *Idlib* kommt es immer öfters zu einer Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen mit ihren russischen Verbündeten. Die Türkei fordert militärische Unterstützung der NATO, von der sie Mitglied ist. Inzwischen sind 1.000.000 Menschen aus den umkämpften Regionen an die geschlossene türkische Grenze geflohen. Während die Verhandlungen um einen geregelten *Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU* ins Stocken kommt, spüren die Bürger der beiden Parteien bereits jetzt schon Konsequenzen, wie schrumpfende Fischerei für EU-Fischer oder das angekündigte Einwanderungsgesetz für UK. Sollte sich bis Juni kein Kompromiss mit der EU abzeichnen, bräche UK die Verhandlungen ab und es käme zu einem No-Deal-Brexit. Die gnadenlose Ausbeutung des Finanzsystems in Steuerparadiesen im Vereinigten Königreich würde zu Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe führen. Auf den griechischen Inseln regte sich Widerstand gegen *überfüllte Flüchtlingslager*. Zum einen fanden Demonstrationen innerhalb der Lager, wie Moria statt, andererseits in den griechischen Städten. In *Malawi* wurde die Präsidentschaftswahl von Mai 2019 für ungültig erklärt. Präsident Mutharika erkennt das nicht an. Auch in Mosambik, Aserbaidschan, Kasachstan, Guinea-Bissau und Togo werden amtliche und zum Teil zukünftige Wahlergebnisse angezweifelt. Der lesothische Premierminister ist tief in den Mord an seiner Ex-Frau verwickelt. Auch Malaysia und Ost-Timor erleben mit dem Rücktritt der Premiers eine Regierungskrise. Die *Parlamentswahlen in Irland* endeten mit einer Abstrafung der beiden konservativen Regierungsparteien, die nun keine Mehrheit mehr haben. Beide sind gleichauf mit der linken Sinn Féin Partei, die den Sozialstaat ausbauen will. Koalitionsgespräche sind schwierig. Vom Jemen aus breitete sich eine zerstörerische *Heuschreckenplage* bis Pakistan und Mosambik aus. Die *Wahl des thüringer Ministerpräsidenten* schlug hohe Wellen, die die politische Landschaft veränderte. Mit Stimmen der AfD und der CDU wurde Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Die FDP lag bei der Landtagswahl nur wenige Duzend Stimmen über der 5%-Hürde. Eigentlich hatte die Bundes-CDU den Landesverbänden untersagt, mit der AfD, aber auch den Linken zu kooperieren. Im Zuge der Krise trat AKK vom Vorsitz der CDU zurück und eröffnete geradezu eine Schlacht um den CDU-Vorsitz zwischen der alten Riege um Merkel und der noch älteren Riege, die 2005 Merkel verhindern wollte. Währenddessen trat Kemmerich von seinem Amt zurück und die CDU ging ein Bündnis mit den Linken ein, um den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow zu wählen - ebenfalls ein Tabubruch. Wer innerhalb der CDU als Gewinner dieses waghalsigen politischen Kalküls herv.