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569 Nachrichten
Vietnam
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Ungarische Opposition will gemeinsamen Kandidaten für Parlamentswahlen gegen Premierminister Orbán aufstellen; Orbáns Fidesz-Partei verliert in Umfragen in Städten.
USA / Mindanao / Tripolis
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Labour-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Wales; Tories liegen in England vorne; wichtige Ergebnisse zu Schottland noch unbekannt.
Tonga / Cabo Delgado / Syrien
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Vor Parlamentswahlen in Schottland am Donnerstag gilt Pro-Unabhängigkeits-Partei SNP (24.1,29.3) weiter als Favoritin.
Tansania / Cabo Delgado / Mosambik
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Die Menschen, die aus Palma flohen litten bald Hunger und wollten die Grenze zu Tansania überqueren. Tansania wies die Geflüchteten ab (7.4) und Hilfsorganisationen der UN hatten lange keinen Zutritt zur Region, wegen bürokratischer Hürden und Finanzierungsproblemen. Die Südafrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beschloss lediglich „technische Hilfe“ für Cabo Delgado (9.4), sowie einen Monat nach der Palma-Krise die mögliche Errichtung einer SADC-Einsatztruppe für Mosambik (27.4). Die SADC hatte nicht genug militärische Kompetenzen, wie die westafrikanische Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft es vielleicht gehabt hätte. Die Mitgliedsländer der SADC haben aber durchaus ein Interesse an der Lokalisierung, also der räumlichen Eingrenzung des Konflikts! Tansania erhöht seit Mai 2020 seine Truppenpräsenz an der Grenze zu Cabo Delgado (8.5), was die Migration der Gewalt aber nicht aufhalten konnte (16.10). Mosambikanische und tansanische Truppen kämpften seit November 2020 zusammen gegen die Rebellion (24.11). Und auch Simbabwe scheint zu einem gewissen Grad in Cabo Delgado involviert zu sein. Zumindest droht der Twitteraccount einer mutmaßlichen mosambikanischen Miliz Simbabwe offen mit Krieg. Neben Portugal ist zudem noch Nigeria in Cabo Delgado aktiv (3.2). Es ist gut möglich, dass Cabo Delgado niemals von seinen Reichtümern profitieren wird. Denn in den 11 Jahren seit der Entdeckung der Gasvorkommen und den großen Versprechungen eines anstehenden Frühlings, hat sich der Energie-Weltmarkt gewandelt: Erdgas wird immer weniger zum Einsatz kommen. Auch Total hat sein Projekt bei Palma wohl für immer aufgegeben (26.4), ebenso wie zuvor der US-Energiekonzern ExxonMobil. Sie hatten 16 Milliarden $ investiert. Zurück bleibt allein der italienische Erdgaskonzern Eni, der aber nur 3% der 2010 versprochenen Fördermenge fördern kann. Die Niederlage der westlichen Konzerne ging bisher noch nicht mit entsprechendem Aufkommen chinesischer Erdgaskonzerne einher.
Vor den Parlamentswahlen in Bulgarien hatte sich die Lage im Land wieder beruhigt. Im letzten Jahr hatte es große Proteste gegen die regierende GERB-Partei und den Premierminister Borissow gegeben (14.8). Diese Protestbewegung fand sich im letzten halben Jahr schnell in einer neugegründeten Partei zusammen und trat bei den Parlamentswahlen an. Die GERB galt trotzdem von vornherein als Favoritin (1.4). Sie gewann schließlich mit 24%. Den zweiten Platz belegte überraschenderweise die unerfahrene Protestpartei eines TV-Kabarettisten mit 19% (4.4). Borissows konservative Regierungskoalition wurde somit abgewählt. Die Koalitionsbildung ist durch dieses Ergebnis noch nicht abgeschlossen, obwohl Premierminister Borissow eine Expertenregierung versprach und sogar auf sein Amt als Premierminister verzichtet (14.4). Denn die Protestpartei hat auch die Möglichkeit mit der anderen aus den 2020er Protesten hervorgegangenen DB-Protestpartei und den lange regierenden Sozialisten eine Koalition einzugehen (5.4).
Welt / Indien
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Albanischer Premierminister Rama gewinnt wohl Parlamentswahlen gegen Oppositionskoalition.
USA / Albanien / Nigeria
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2 Schießereien vor Parlamentswahlen in Albanien; Premierminister Rama will 3. Amtszeit; Opposition ist Koalition gegen ihn eingegangen (1.3).
Iran
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Georgische Regierung und Opposition unterzeichnen Friedensabkommen (18.2); Opposition wirft Regierung vor, bei letzten Parlamentswahlen betrogen zu haben.
Äthiopien / Montenegro / Israel
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Regierungspartei von Kapverde gewinnt wohl erneut Parlamentswahlen trotz des Wirtschaftseinbruchs durch ausbleibenden Tourismus.
Eritrea / Marokko / Norwegen
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Bei morgigen Parlamentswahlen in Kapverde will amtierender Premierminister Silva gewinnen; will keine Staatshilfen für ärmer werdende Bevölkerung, da sie sich besser aus Armut herausarbeiten soll; Sozialistin Almada tritt ebenfalls an.
Dänemark / Griechenland / Niger
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Bulgarischer Premierminister Borissow verzichtet auf weitere Amtszeit; Koalitionsbildung nach Parlamentswahlen schwierig (5.4); letztes Jahr große Proteste gegen Borissow (07/20); will nun Premierminister vorschlagen, der ebenfalls pro-EU und pro-NATO sein soll.
Algerien / Neuseeland / Chile
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Bei Parlamentswahlen morgen in Samoa gibt es erstmals starke Opposition gegen seit 1998 regierenden Premierminister Malielegaoi.
Akon-Imperium
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Linke Pro-Separatisten gewinnen Parlamentswahlen in Kalaallit Nunaat (Grönland); massives Bergbauprojekt somit wohl verhindert.
Kenia / Nicaragua
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Bulgarischer Premierminister Borissow bietet nach gestrigen Parlamentswahlen an, Regierung aus Experten+ einzusetzen; seine rechts-konservative Regierungskoalition wurde abgewählt, aber zweitstärkste Partei hat keine Regierungserfahrung.
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Parlamentswahlen in Kalaallit Nunaat (Grönland) morgen ist auch Abstimmung über Bergbau-Großprojekt, das Grönland zu größtem westlichen Produzenten Seltener Seltene Erden machen könnte; Pro-Separatisten könnten erstmals Wahl gewinnen.
USA / Ukraine
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Kosovarische Regierungspartei will Wahlrecht ändern, sodass im Ausland lebende Kosovaren+ auch in Botschaften wählen dürfen und nicht bloß per Briefwahl; 75% des Exil-Kosovaren+ hatten bei Parlamentswahlen für Regierungspartei gestimmt.
Demokratische Republik Kongo / Indien / Sudan
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Bulgarische Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria gilt bei anstehenden Parlamentswahlen als Favorit; letztes Jahr (14.8) große Proteste gegen Regierung.
Myanmar / USA / Katar
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Bei Parlamentswahlen in Israel gewinnt Likud-Partei des Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich; Koalitionsfindung wird erneut sehr schwer.
Zentralafrikanische Republik / Kongo
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Bei Parlamentswahlen in niederländischer Karibikinsel Curaçao gewinnen Parteien, die gegen niederländisch verordnete Sparmaßnahmen und Reformen sind; Rechtspopulistische MFK wird wohl Premierminister stellen.