UN-Bericht klassifiziert Verbrechen des IS gegen Jesiden+ im Irak als "Genozid"; 10.000 Tote, 500.000 Vertriebene (taz). Aufflammen der Gewalt durch Militäreinsatz in indonesischer Provinz West-Papua (8.5) vertreibt tausende Zivilisten+ (The Guardian). Iranischer Präsident Rohani kritisiert plötzliche Einschränkungen bei…
Palästinenserpräsident Abbas verzögert Präsidentschaftswahlen (9.2); Hamas wirft ihm Putsch vor, da er sich nicht an Abkommen halte (Al Jazeera). 31 Tote bei Gefechten zwischen tadschikischer und kirgisischer Armee; 10.000 Menschen aus Grenzregion evakuiert; Waffenruhe beschlossen (Der Standard). Russische…
Präsident von Palästina Abbas kündigt Parlamentswahlen für Mai und Präsidentschaftswahlen für Juli an; Hamas boykottierte bisher palästinensische Regierung.
Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1. Weniger Geld für Krieg, 2. mehr Macht für die Zivilgesellschaft mit Hilfe des Stammesrats, und 3. das Versprechen beider Regierungen, für das Wohl der Libyer zu sorgen. Wir sollten jedoch keine großen Sprünge erwarten und auch nicht anheizen.
Auch im Bürgerkriegsland Jemen scheint, wie in Libyen die Zivilgesellschaft aus der Taubheit durch andauernden Krieg zu erwachen und für ein besseres Leben zu protestieren (28.9), ohne sich von einer der Kriegsparteien für ihre Interessen vereinnehmen zu lassen. Es gibt Gespräche zum Gefangenenaustausch (18.9). Der Weg zu libyschen Verhältnissen ist aber noch lang, zumal die UN viele jemenitische Gesundheitszentren nicht mehr finanzieren kann (23.9).
Auch Afghanistan geht einen nachvollziehbaren Weg: Es verhandelt direkt (12.9) mit der verhandlungsunwilligen und brutal staatszersetzenden (9.9,21.9) Taliban, aber auch mit einem der wichtigsten Unterstützer der Taliban, nämlich dem Nachbarland Pakistan (28.9,29.9). Jetzt sollten sich die USA auch weiterhin heraushalten und die internationale Gemeinschaft jedes dieser Abkommen wert schätzen und bei der Einhaltung helfen. Das ist utopisch, weil die USA sich wahrscheinlich nicht heraushalten werden und möglicherweise die russische Mafia oder andere internationale kriminelle Organisationen weiterhin ihr Geld mit der Taliban verdienen will.
Hatte der August für Israel und dem Gaza-Streifen noch im Hagel aus Granaten geendet, einigten sich Israel und die Hamas schon Anfang September (1.9) auf einen Waffenstillstand. Grund dafür ist wohl, dass sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu, alsauch die Hamas innenpolitisch schwer angeschlagen sind. Internationale Beobachter fordern einen kompletten Neustart der Zwei-Staaten-Lösung (24.9). Nach den Vereingten Arabischen Emiraten will hat nun auch Bahrain (13.9) diplomatische Beziehungen zu Israel aufgebaut. Auch der Sudan (21.9) hat Interesse an engeren Beziehungen zu Israel bezeugt, was allerdings innenpolitische Turbulenzen ausgelöst hatte. Katar (23.9) und Palästina lehnen jede Beziehung zu Israel weiter ab (15.9) und kritisieren die Arabische Liga (22.9).
In welche Richtung sich die Proteste in Belarus entwickeln, ist unklar. Manche bekennen sich zur NATO (6.9), manche bekennen sich zu Russland (6.9), das z.Z. großen Einfluss auf das Land nimmt (14.9) und manche bekennen sich zur Souveränität eines demokratischen Belarus‘ (20.9). Klar ist, dass die Antwort auf die Proteste mit Entführungen (7.9,9.9) und Festnahmen zumindest nicht besser sind, als in den USA. USA, UK, Kanada (24.9), und die EU, und zahlreiche ihrer Mitgliedsstaaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an (15.9,18.9). Vor Sanktionen konnte sich das Land bisher retten, weil Zypern (21.9) dagegen stimmte. Zypern fordert gleichzeitige Sanktionen gegen Belarus und die Türkei, die die Souveränität Zyperns durch ihre neue aggressive Außenpolitik bedroht.
Türkei und Griechenland scheinen nach einigem Hick-Hack (4.9,5.9) und Aufrüstungsgehabe (13.9) wieder auf Kurs zu gehen und die Waffen niederzulegen, den Konflikt bis auf weiteres ungelöst einfrieren zu lassen. Die Türkei kümmerte sich stattdessen um die Beseitigung innenpolitischer Gegner (8.9,23.9,25.9). Vor Sanktionen durch die EU konnte sich das Land jedoch bisher retten.
In den letzten Tagen des Septembers eskalierten die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits jetzt Ausmaße eines Krieges (27.9) angenommen haben. Unterstützt wird Aserbaidschan von der Türkei und syrischen Milizen (28.9). War der Kaukasus-Konflikt in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten vom Nahen Osten vergleichsweise eher abgesondert, droht nun eine Geopolitisierung des Konflikt (29.9) im Dreieck zwischen Russland, Türkei, Iran (und USA). Weiterführendes: https://martinsonneborn.de/notizen-zu-bergkarabach/.
In Thailand, wo Majestätsbeleidigung mit 15 Jahren Haft bestraft werden kann, demonstrierten tausende Studenten und andere Bürgerrechtsaktivisten (4.8,16.8) gegen die autoritäre Regierung und für eine Reform der Monarchie. Der König von Thailand lebt übrigens in bayerischen Alpenvorland, ist für seine Bürger also nicht wirklich nah-bar. Immer wieder verschwinden Regimekritiker im In- und Ausland auf unbekannte Weise, so auch Anfang und Ende August wichtige Protest-Organisatoren, die zudem von Facebook (25.8) Gegenwind bekommen. Die Proteste finden auch im Kontext einer Corona-Wirtschaftskrise statt, durch die bis 2021 acht Millionen Thais (11,5%) arbeitslos sein werden. Ebenfalls gab es Demonstrationen in Israel (30.8), wo Präsident Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption zum Rücktritt aufgerufen wird. Um die innenpolitischen Unruhen in dem Land zu beenden, trumpfte die Regierung mit einem außenpolitischen Erfolg: diplomatische Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (13.8). In diesem Kontext rückte Israel auch von einer 30%igen Annexion Palästinas ab, die noch vor wenigen Wochen „bald“ anstand. Nach mehrwöchigem gegenseitigen Beschuss zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel handelten die beiden einen Friedensvertrag aus. Beide Parteien haben kein Interesse an einer Eskalation wegen Corona. Die Hamas hat sich zudem verzockt, nachdem sie Anfang der Pandemie jede Kooperation des Gaza-Streifens mit Israel abbrach, worunter nun die palästinensische Bevölkerung leidet. Den Versuch einer Waffenruhe (21.8) gab es ebenfalls in Libyen, wo die UN-anerkannte Regierung wegen eines umstrittenen Einsatzes gegen friedliche anti-Regierungs-Demonstranten in einer Regierungskrise (29.8) steckt. Die Waffenruhe wurde zunächst von Verbündeten (22.8) des Generals Khalifa Haftar angenommen, der einen großen Teil des Landes beherrscht, aber nicht von ihm selbst, obwohl sein wichtigster Verbündeter Ägypten ihn dazu bewegen wollte. Die Parlamentswahlen in Sri Lanka (7.8) haben eine Rückkehr des Landes zum rassistischen Autoritarismus besiegelt. Proteste hatten 2019 zu einer Absetzung der Regierung geführt, die in der Verfassung eine demokratischere Gewaltenteilung durchgesetzt hatte. Präsident G. Rajapakse (21.11.19) und sein wiedergewählter Premierminister und Bruder Minister. Rajapakse sind maßgeblich für das Massaker am Strand von Mullivaikkal mit 40.000 ermordeten Zivilisten verantwortlich. Das war im Mai 2009. G. war damals Kriegsminister, Minister. war der Präsident. Bei den ermordeten Zivilisten handelt es sich um die Minderheit der hinduistischen Tamilen. Das Massaker kann also als Völkermord bezeichnet werden und trotzdem hat es keine Anerkennung, Versöhnung oder Entschädigung gegeben. Nun will das Bruder-Paar das Präsidialsystem wieder einführen, was das Regierungssystem autoritärer macht (6.8). In Argentinien hat es eine gigantische Schulden-Umstrukturierung gegeben. 2018 hatte die Vorgängerregierung mit 57 Milliarden $ den größten je vergebenen Kredit vom Internationaler Währungsfonds aufgenommen und damit zu einer Verlängerung der seit den 1970ern anhaltenden Schuldenkrise beigetragen, die das Land lähmt und immer wieder in den Staatsbankrott führt. Seinen privaten Gläubigern muss Argentinien nun nur noch 54% seiner Schuldenlast zurückzahlen (5.8).
