Rückblick auf Juli 2021 (07/21) - Haiti.
In Haiti wurde am 07. Juli der Präsident Jovenel Moïse von einem 28-köpfigen Trupp Auftragsmördern in seinem Privathaus ermordet. Seine Ehefrau Martine Moïse wurde schwer verletzt. Sie warf vier Tage nach der Tat den politischen Gegnern ihres Gatten vor, den Mord in Auftrag gegeben zu haben (11.7), sie vermutet einen „großen Fisch“. Laut ihr habe Moïse gerade an einem demokratischen Wandel für Haiti gearbeitet, der seinen politischen Gegnern aufgestoßen sei. Tatsächlich aber waren Moïses Visionen für Haiti alles andere als demokratisch, und er hatte auf vielen Ebenen viele Gegner. Es gibt einige Hinweise und Indizien, wer hinter dem Mord stecken könnte, die jedoch meiner Ansicht nach kein vollständiges Bild eines „großen Fisches“ ergeben.
Moïse war seit seinem umstrittenen Amtsantritt 2017 wegen Gewalt im Land (4.2), Veruntreuung von 3,8Mrd$ Erdbeben-Hilfe (19.11.19), Misswirtschaft und der Wirtschaftskrise im Fokus ziviler Proteste und von Generalstreiks (1.11.19). Dabei spielten insbesondere die zahlreichen Krisen seit dem Erdbeben 2010 wichtige Rollen. Seitdem versagten sowohl die haitianische Politik, als auch die internationale Gemeinschaft, die Solar-Bibeln und Cholera (Cholera) ins Land brachte. Im Oktober 2019 hatten wütende Protestierende sogar versucht, in das Privathaus Moïses einzudringen (12.10.19), wo er 1,5 Jahre später nun ermordet wurde. Soziale Proteste mischen sich in Haiti häufig mit politischen Demonstrationen und Straßenschlachten zwischen kriminellen Banden, Polizei und Armee. Armut ist in Haitis Geschichte tief verwurzelt: Seit dem 19. Jahrhundert ist die freie Sklavenrepublik in der Schuldknechtschaft Frankreichs und der USA gefangen. Kapital und Militärgewalt führten in Haiti immer wieder zu Einsetzung "pro-westlicher" Machthaber, wie den beiden ehemaligen Präsidenten Duvalier Papa Doc und Baby Doc. Der US-Präsident Clinton förderte neoliberale Reformen, die zur Folge hatten, dass die USA Haiti mit billigen Lebensmitteln überschwemmen konnten. Daraufhin brach die haitianische Landwirtschaft zusammen und große Teile der Landbevölkerung zogen in die Slums der Städte, in denen ein Weg aus der Armut in jedem Fall verbaut ist.
Wer sind aber die „politischen Gegner“, von denen Martine Moïse sprach? In einem von Moïse für September geplanten Verfassungsreferendum wäre das Amt des Präsidenten gestärkt und das Amt des Premierministers abgeschafft worden. Schon Anfang 2020 hatte Moïse ersatzlos das Unterhaus und die Regierung aufgelöst, und danach per Dekret regiert (23.1.20) – das Oberhaus ist seit 2010 nicht mehr entscheidungsfähig. Dafür entzog er dem Parlament jede Entscheidungsgewalt (6.3.20). Er hatte sich also eindeutig zum Gegner der Parlamentarier, ehemaligen Regierungsmitgliedern und der damals aktuellen Regierung unter Premier Joseph gemacht.
