UNHCR fordert Zugang zu eritreischen Flüchtlingen in Tigray, da diese vollständig von humanitärer Versorgung abgeschnitten seien (Der Standard). Französisches Parlament zieht Gesetz zum Filmverbot von Polizist:innen vorerst zurück, um es zu überarbeiten (France24). Facebook…
Auch Polizist*innen aus DE in illegale Pushbacks (19.11) durch Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (5.8.19) in griechisch-türkischem Grenzgebiet (5.4) beteiligt (Spiegel Online). Äthiopische Armee hat laut eigenen Angaben volle Kontrolle über Großstadt…
Österreich plant nach Anschlägen von Wien, "politischen Islam" zu kriminalisieren und strenge Überwachung von "Gefährdern" (taz); CDU und AfD in DE sympathisieren mit diesen Plänen, die wohl gegen Grundgesetz verstießen (Rnd). Libysche Gegenregierungen einigen…
