Februar 2021

Februar 2021.

Auch im Monat Februar ist besonders viel in Afrika geschehen. Daher werden die meisten Themen, wie im Monatsrückblick zu Januar, auf die politischen Ereignisse in afrikanischen Ländern bezogen sein. Der Kontinent steht derzeit auch im Corona-Kontext im Zentrum des Infektionsgeschehens, das unter anderem wegen der südafrikanischen Corona-Variante um 40% anstieg (14.2) – Grund genug, am Ball zu bleiben.

Der Februar startete mit einem Putsch im südostasiatischen Myanmar (1.2). Die Machtübernahme verlief weitestgehend unblutig. Auch wenn Sicherheitskräfte seither gewaltsam gegen Protestierende vorgehen, ist das Ausmaß der Gewalt trotz der scharfen Munition (10.2) im Vergleich zum vorherigen Putsch 1988 eher gering (22.2). Vielmehr ähneln die aktuellen Proteste in Myanmar der Safran-Revolution von 2009, als die Menschen schon einmal gewaltlos und mit zivilem Widerstand gegen die Militärdiktatur auf die Straßen gegangen waren. Dieser Trend könnte sich seit Sonntag umgekehrt haben (28.2). Das Militär spielt in Myanmars Geschichte seit den ersten Versuchen der Unabhängigkeit in den 1930er Jahren eine sehr wichtige Rolle und sie war viele Jahrzehnte die treibende Kraft in der myanmarischen Innen- und Außenpolitik. Als im Jahr 2011 die ehemalige Aktivistin Aung San Suu Kyi mit ihrem Parteifreund Htin Kyaw an die Spitze des Staats gewählt wurde, gab das Militär seine Macht nicht vollständig aus den Händen. 25% der Parlamentssitze sollten ständig vom Militär besetzt sein. Da die Militärpartei USDP zudem noch bei den letzten Parlamentswahlen eine große Zahl der Stimmen bekam, bedeutete dies, dass das Militär die Mehrheit im Parlament stellte. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 (8.11) verlor die USDP und stürzte auf 5,9% (+25%), wohingegen Suu Kyis NLD 58,6% der Stimmen bekam. Auch wenn die EU diese Wahlen einen „Meilenstein für die Demokratisierung“ nannte (9.11), war der Wahlprozess doch sehr umstritten, weil in manchen Regionen wegen unkontrollierten Gewaltausbrüchen gar nicht gewählt werden durfte. Das Militär beklagte Wahlbetrug wegen Irregularitäten in Wahllisten und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing drohte Ende Januar (30.1) kurz vor dem Amtsantritt des neuen Parlaments sogar, die Verfassung umzustoßen. Am ersten Februar also putschte das Militär die Regierung Suu Kyis aus dem Amt, brachte führende Politikerinnen und Politiker unter Hausarrest, setzte General Min an die Spitze des Staates und rief einen einjährigen Notstand, sowie das Kriegsrecht (9.2) aus. Nun, da das Militär wieder an der Macht ist, wird es wohl juristisch gegen Suu Kyi vorgehen, um sie von späteren Wahlen abzuhalten. Suu Kyi ist essentiell für die Popularität der NLD, weil sie die Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San ist, und weil sie seit 1988 eine der konsequentesten Oppositionen zum Militär darstellt. Sie befand sich im direkten Machtkampf mit dem Oberbefehlshaber Min, den sie noch in diesem Jahr in den Ruhestand entlassen wollte. Neben dem schlechten Wahlergebnis und dem andauernden Machtkampf mit Suu Kyi könnte für das Militär auch ein 350 Millionen Dollar schweres Internationaler Währungsfonds-Hilfspaket ein Anstoß gewesen sein, den Putsch durchzuführen – das ist jedoch zweitrangig. Die ethnische Säuberung an der muslimischen Minderheit der Rohingya spielt übrigens in der myanmarischen Innenpolitik keine große Rolle, sondern wird eher im „Westen“ und der „Islamischen Welt“ mit dem Land assoziiert. International wurde der Putsch verurteilt und in manchen Nachbarländern, wie Thailand oder Japan gab es Solidaritätskundgebungen. Die USA verhängten Sanktionen (11.2) und auch China scheint mit der neuen Militärregierung nicht zufrieden zu sein. Im Februar wurde in Myanmar ein Generalstreik ausgerufen und die Zahl der Protestierenden erreichte bis Mitte des Monats 100.000 (17.2).