19.05.2023 — Ecuador / Sudan / Welt

Präsident Guillermo Lasso kündigt an, bei Neuwahlen nicht wieder anzutreten; Lasso hatte am Mittwoch mit passiver Unterstützung des Militärs Parlament aufgelöst, das gerade Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet hatte (von mgt und obf); Verfassungsgericht erklärt Parlamentsauflösung für verfassungsmäßig; Linker Oppositionsführer Rafael Correa hält Neuwahlen für gute Chance für Regierungswechsel (von MWeichler); Auch unterlegener indigener Präsidentschaftskandidat Yaku Pérez erwägt Kandidatur; Laut Wahlkommission können Neuwahlen bereits im August abgehalten werden, wobei Frist erst Anfang 2024 ausläuft; Gewerkschaftsführer warnen mit Protesten, sollte Lasso in letzten Amtsmonaten per Dekret arbeitnehmerfeindliche Gesetze erlassen (von JDO).

Präsident und Militärführer Abdel Fattah al-Burhan setzt Vizepräsidenten und RSF-Milizanführer Mohamed Hamdan Dagalo offiziell ab (von mgt und obf); Neuer Vizepräsident Agar ist Vorsitzender der SPLM-N, war Rebellenanführer in Provinz Blue Nile und pflegte als Mitglied des Militärrats gute Beziehungen zu EU-Diplomaten+; Seit Ausbruch der Kämpfe in Hauptstadt Khartoum massenhafte Plünderungen durch Bewaffnete und Zivilisten+, wobei Burhan besonders RSF Plünderungen vorwirft (mit Reuters); Kämpfe zwischen Armee und RSF in Süd-Darfur.

Bei Treffen der Arabischen Liga Arabische Liga in SAUDI ARABIEN nimmt erstmals seit 2011 wieder SYRIEN teil, was von einigen Teilnehmerländern als Möglichkeit gewertet wird, den Syrien-Konflikt beendet zu haben; zudem Kurzbesuch des UKRAINischen Präsidenten Selenskyi, der sich für saudische Mediation im Ukraine-Krieg bedankt; Derzeit wohl mehr internationale Medienberichterstattung über Arabische Liga-Treffen, als über Gruppe der Sieben-Treffen (von JZilberman), vermutlich auch, weil Selenskyis Besuch bei der G7 erst noch ansteht.

Bei Gruppe der Sieben-Treffen in JAPAN neue Sanktionen gegen Diamantenhandel RUSSLANDs beschlossen (von MFritz); Jedoch Uneinigkeit über Umgang mit CHINA und Kampfjet-Lieferung an UKRAINE (von NBarth); Hier wird Selenskyi INDIENs Premierminister Narendra Modi treffen (von GGotev).

Militärregierung Min Aung Hlaing verwehrt UN Zugang zu von Zyklon betroffenen Rohingya-Flüchtlingslagern im Norden des Landes; Offizielle Todeszahlen steigen auf 54; Arakan Army Vorreiter bei Wiederaufbau- und humanitärer Hilfe in Region Rakhine, womit sie ihren Einfluss zementiert (von KHHlaing); Arakan-Miliz gelingt es seit Militärputsch 2021, Kontrolle über Rakhine auszubauen, da sie einerseits sowohl Bündnisse mit anderen Milizen schließen konnte und andererseits von Waffenruhe mit Militär profitiert (von KHHlaing).

Oppositionsführer Imran Khan zögert Durchsuchung seines Wohnhauses weiter heraus (von AFaraz und AMalik); Ex- Gouverneur der Provinz Sindh und Pakistan Tehreek-e-Insaf-Mitglied Ismail wegen Terrorismusvorwürfen während der pro-Khan-Proteste letzte Woche festgenommen (von ANDogar); Bundesschariagericht entzieht Transmenschen Wahl, welches Geschlecht sie in ihren Dokumenten stehen haben wollen; bislang relativ progressive Trans-Gesetze beispielsweise auch in Sindh, wo seit diesem Jahr Quote für Transmenschen in Kommunalregierungen besteht (mit APA); Ursprüngliche Regelung war unter Regierung Khan eingeführt worden (von KRosario) und wurde seitdem von 23.000 Menschen aktiv genutzt (von MNavaz).

BRASILIEN bietet Regierung Alberto Fernández Hilfe bei IWF-Verhandlungen an, in die Argentinien mit 20% Exporteinbruch durch Dürre geschwächt geht (von CDürr); Fernández nennt Internationaler Währungsfonds-Kredit, der höchster Kredit aller Zeiten ist, ein "Verbrechen", da er unverhältnismäßig zu hoch sei (von YSM); Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wiederholt Ankündigung, bei Präsidentschaftswahlen nicht anzutreten (von SH).