21.06.2023 — Sudan / Somalia / Migration

RSF-Miliz droht SÜDSUDAN morgen jede Erdölpipeline-Aktivitäten in von ihnen kontrollierten Gebieten zu blockieren, sollte Südsudan ihre Einnahmen nicht mit RSF teilen; Zugriff auf Erdölvorkommen in umstrittener Grenzregion Abyei war u.a. Grund für Eskalation zwischen Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo; Bereits Ende letzter Woche kündigte Südsudans Regierung Salva Kiir an, wichtigen Erdölexport von besagten Pipelines und Port Sudan nach DSCHIBUTI und Mombasa in KENIA zu verlagern; Kämpfe in Hauptstadt Khartoum nach dreitägiger Waffenruhe wieder aufgenommen (von DJohnson); Darfur-Gouverneur Minni Arko Minnawi ruft UN auf, Untersuchungsgebiet des Weltstrafgerichts auf Darfur auszuweiten.

Relative Ruhe in Hauptstadt der Region Puntland Garowe, nachdem sich oppositionelle Milizen und Streitkräfte auf Waffenruhe verständigen; Kämpfe gestern waren wegen Wahlrechtsänderung ausgebrochen; Todeszahlen variieren, liegen aber offiziell weiter bei 26; Afrikanische Union beginnt Abzug der Atmis-Truppen, die bis Ende 2024 vollständig von somalischen Streitkräften ersetzt werden sollen (mit AFP).

35 Tote bei Flüchtlingsschiffbruch auf Weg zu SPANIENs Kanaren; Zahl der auf Kanaren ankommenden Flüchtenden nimmt gegenüber Vorjahr um rund 1/3 ab (von SJones); Zahlreiche Migrationsrouten in Nordafrika werden derzeit gefährlicher, z.B. durch Migrationsbekämpfung in LIBYEN und EU-Initiative zur Migrationsbekämpfung in TUNESIEN (von JHolleis und TGuizani); Rund 100 NIGERIAnerinnen+ von libyschen Behörden aufgegriffen und "freiwillig" nach Nigeria deportiert (mit AP und AFP).

Bis zu 70 Verletzte bei Protesten in nördlicher Lithium-Provinz Jujuy gegen von rechter Regionalregierung GMorales durchgeführte bislang geheime Verfassungsreform, die Verbot von Straßenblockaden als Protestmittel enthält und von der befürchtet wird, sie könne indigene Landrechten Anerkennung entziehen (mit APA); Regierung Fernández lehnt Gewalt gegen von Indigenen und Gewerkschaften organisierte Proteste ab, während GMorales Schuld für Eskalation bei Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner sieht (dlr.

Ex-Premierministerin BChávez festgenommen, da sie während ihrer sehr kurzen Amtszeit im November und Dezember 2022 die "Rebellion" des inzwischen inhaftierten Präsidenten Pedro Castillo mitgetragen habe (von jcm).

Von rechter Opposition dominierter Kongress blockiert Arbeitsreform des Präsidenten Gustavo Petro, was seine linke Regierung grundsätzlich als "sanften Putsch" bezeichnet (von mer); Rund 5000 Menschen demonstrieren gegen Reformpolitik.

Venezuela wird sich russischem Zahlungssystem MIR anschließen, um Hegemonie des US-Dollars auf Weltmarkt zu umgehen.

Regierung Kassym-Jomart Tokayev kündigt an, die seit 2017 stattfindenden Gespräche über SYRIEN nicht mehr in Kasachstan stattfinden zu lassen, da alle Ziele erreicht seien (mit AP).

Präsident Macron erklärt sich bereit und interessiert, an BRICS-Gipfel im August in SÜDAFRIKA teilzunehmen.

Laut Regierungssprecher wird Ex-Premierminister Kaczyński wieder in Politik zurückkehren und Amt des Vizepräsidenten für Präsident Morawiecki übernehmen; im Herbst Parlamentswahlen (mit APA).

Gewerkschaften kritisieren geplante Arbeitsreform der neuen Regierung Petteri Orpo, die Arbeitslose bestraft, um sie in Arbeitsmarkt zu drängen, während Regierungen bisher mit positiven Anreizen geworben hatten (von PVannttinen); Orpo wird "Klassenkampf von Oben" vorgeworfen (von RStark).

Oppositionsparteien kritisieren, dass Präsident Andry Rajoelina seine 2. Staatsangehörigkeit zu FRANKREICH nicht transparent gemacht habe; Rajoelina hat die Staatsangehörigkeit seit 2014, aber ihre Existenz wurde erst zuletzt geleakt (von rfi).