21.06.2023 — Finnland / Österreich / Kosovo

4 rechtspopulistische bis mitte-rechte Parteien einigen sich auf Regierungskoalition unter Premierminister Petteri Orpo, die nun insbesondere Asyl- und Migrationsrecht deutlich einschränken wollen (16.6 APA).

Vorsitzender der Innsbruck-SPÖ Buchacher tritt aus Partei aus, nachdem linker Kandidat Babler zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt wurde, dem Buchacher "marxistische politische Agenda" vorwirft (16.6 NJKurmayer).

Kosovarische Behörden heben vor 3 Tagen erlassenes Grenzübertretungsverbot für serbische Fahrzeuge und Waren auf (17.6 APA).

Delegation afrikanischer Präsidenten und Premierminister besucht Ukraine und Russland, um für Frieden auf Basis von Gesprächen und Vermittlung zu werben, wobei weder Selenskyi noch Putin Delegation ihren Friedensplan vollständig vorstellen ließen; Plan sieht u.a. Gefangenenaustausch, Rückführung entführter Kinder und Anerkennung der ukrainischen Souveränität vor (18.6 DJohnson); SÜDAFRIKAs Präsident Cyril Ramaphosa betonte zudem die Bedeutung des Getreideexportabkommens (18.6 BMüller); Treffen blieb ohne konkrete Ergebnisse (18.6 CSelz); Russland will bis Oktober Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten durchführen lassen (16.6 Reuters).

Griechische Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache-Küstenwache soll in der Nacht auf Mittwoch gesunkenes Flüchtlingsschiff am Dienstagnachmittag über 4 Stunden umkreist haben lassen, ohne einzugreifen, auch nachdem es in Seenot geraten war; PAKISTANs Polizei bezweifelt offizielle Todeszahlen von 104 und leitet Ermittlungen ein, laut denen bis zu 800 Menschen an Bord gewesen sein könnten; auch UN geht von derzeit noch 500 Vermissten aus; Schiffbrüchige waren zuvor in Ost-LIBYEN gestartet (19.6 JHenley), wo zuletzt Migrationsbekämpfung deutlich verschärft wurde.

Verfassungsgericht verbietet pro-russische Shor-Partei wegen verfassungswidrigen Umsturzversuchen, die Shor dementiert; Shor-Partei hatte in letzten Monaten Proteste gegen Regierung Maia Sandu und hohe Lebenshaltungskosten angeführt (19.6 ).

Außenministerin Lahbib zu Rücktritt aufgefordert, nachdem sie Kommunalpolitikern+ aus RUSSLAND und IRAN Visa gewährt, um am Bürgermeistertreffen in Brüssel teilzunehmen; zuvor umstrittenen Gefangenenaustausch mit Iran (19.6. Reuters).

Verfassungsänderung sieht nun Recht auf Bargeldzahlung vor, bevor EU-Kommission Ende Juni Projekt des Digitalen Euro vorstellt (19.6 BZmuskova).

Kryptowährungsbetrüger Kwon wegen Dokumentenfälschung zu 4 Monaten Haft verurteilt, nach denen er in USA oder SÜDKOREA ausgeliefert werden könnte; Kwon wird vorgeworfen, während Wahlkampf neue Regierungspartei PES unterstützt zu haben (19.6 SKajosevic).

Konservative PP-Partei von Feijóo schließt nach Kommunalwahlen zahlreiche Koalitionen mit neo-francistischer Vox-Partei für Provinzialregierungen; Feijóo hatte sich bislang eher von Vox distanziert; im Herbst stehen Parlamentswahlen an (19.6 FHeller).

Schweizer+ stimmen bei Referendum für Mindestunternehmensteuer von 15% nach OSZE-Standards, für Förderung der Erneuerbaren Energien und für Corona-Politik der Regierung (19.6 TGSchminke).