29.06.2023 — Frankreich / UK / Ruanda

Polizei entsendet 40.000 zusätzliche Sicherheitskräfte gegen gewaltsamste Aufstände seit 18 Jahren nach Tod eines Jugendlichen bei Polizeikontrolle (von GDuncan).

Britisches Gericht urteilt erneut gegen geplantes Outsourcing-Projekt von Asylsuchenden nach Ruanda, da ihnen dort keine Sicherheit gewährleistet werden könne; Regierung Rishi Sunak will in Berufung gehen (von EVin); Ruandische Regierung Kagame protestiert gegen Urteilsbegründung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft auf, anti-Migrationsabkommen mit Tunesien zu Vorbild für andere anti-Migrationsabkommen mit anderen Ländern zu machen, die dann ebenfalls Geld für Migrationsbekämpfung bekommen würden (von BFox und EVasques); ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni kündigt an, sich nun für Tunesien bei Internationaler Währungsfonds-Verhandlungen einzusetzen (von FBongarra).

US-Entwicklungsbehörde warnt eindringlich, dass Unterbrechung der Humanitären Hilfe von USAID und Welternährungsprogramm "zum Verzweifeln" sei, da inzwischen 700 Menschen in Folge dessen in Tigray verhungert sind (mit AP).

Human Rights Watch wirft burkinabischer Armee Tötungen und "Verschwindenlassen" von Zivilisten+ vor; Sicherheit bestehe dabei bei 18 Todesfällen, aber auch Massaker von Karma mit 156 Toten könnte von Armee begangen worden sein; Dschihadisten töten 34 Streitkräfte und Bürgerwehr-Angehörige, die Liefer-Konvoi aus belagerter Stadt Djibo eskortierten.

Premierminister Sogavare kündigt nach Treffen mit AUSTRALIENs Verteidigungsminister an, Sicherheitsabkommen mit Australien zu prüfen; Salomonen unterzeichneten 2022 Sicherheitsabkommen mit CHINA, woraufhin "westliche" Staaten wieder mehr Interesse an Südpazifik zeigten.

Congress-Oppositionsführer Gandhi bei Besuch des jüngst mit über 100 Toten umkämpften Bundesstaats Manipur von Polizei von Weiterfahrt aufgehalten, da Anschlag geplant sei.

Nach Präsident Macron reist nun auch Außenministerin Colonna in Mongolei zu Gesprächen über möglichen Uran-Abbau für französischen Atomkonzern Orano im Wert von 1Mrd$ (mit Reuters).

Deutscher Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, 4000 Bundeswehr-Truppen dauerhaft in Litauen zu stationieren (von ABrzozowski, APougnet und NAlipour), will dafür neue Kaserne bauen, was Zeit und Geld kostet (von TTricario).

EU verlängert sondermäßigen zollfreien Handel mit Moldawien um weiteres Jahr anlässlich des weiterhin bestehenden UKRAINE-Krieges, der moldawischer Wirtschaft in vielerlei Hinsicht schadet (von MNecsutu).

Regierung Robert Golob führt Programm ein, mit dem Kinder aus einkommensschwachen Familien ab September in Grundschulen 1 warme Mahlzeit gestellt bekommen (von SRMacek).

Parlament stimmt für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, in Fällen, in denen Leben der Mutter bedroht ist (mit AP).

Anführer der linken Syriza-Partei Tsipras tritt nach mehreren Wahlniederlagen zurück.