16.09.2023 — Welt / Westafrika / Sierra Leone

G77-Bündnis der 134 ausgebeuteten Staaten ruft bei Gipfel in KUBA zu Ende der "internationalen Ausbeutungsordnung" auf; Während z.B. KOLUMBIENs Gustavo Petro Entkarbonisierung der Wirtschaft fordert, BOLIVIEN einen zum "Westen" alternativen Wohlstandsbegriff formen und MEXIKO eine nachhaltige Entwicklung fördern will, der IRAN und die karibische Staaten Zugang zu "Technologie" als wichtigen Schritt sehen und BARABDOS zu Solidarität aufruft, nutzen andere Teilnehmer+ den Gipfel, um konkrete politische Konflikte unter dem Licht globaler Ungerechtigkeit darzustellen, wie Palästinenserpräsident Abbas den Nahostkonflikt, oder ARGENTINIENs Präsident Fernández den "Washington Consensus" von Internationaler Währungsfonds und Weltbank, den er als "naive Sichtweise" kritisiert, oder BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der dazu aufruft BRICS als Mechanismus für "süd-südliche" Zusammenarbeit zu verstehen.

MALI, NIGER und BURKINA FASO gründen offiziell Militärbündnis AES mit dem erklärten Ziel, islamistischen Terrorismus zu bekämpfen; tatsächlich fand erste militärische Solidaritätsbekundung der Militärregierungen Assimi Goïta und Ibrahim Traoré mit Niger bereits vor einigen Wochen statt, als Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Militärintervention gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani plante; FRANKREICHs Präsident Macron wirft Militärregierung Tchiani vor, französischen Botschafter als Geisel zu halten, nachdem sie darauf besteht, ihn selber mit Nahrungsmitteln zu versorgen und keine weitere Versorgung zuzulassen; Tchiani hatte Botschafter eigentlich des Landes verwiesen.

Kürzlich wiedergewählter Präsident Bio wirft USA vor, ihn bei Wahlen dazu angestiftet zu haben, die Verkündung des Präsidentschaftswahlergebnisses zu verzögern (mit AFP).

Bericht des EU-Parlaments hält Fortsetzung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen angesichts der politischen Situation in der Türkei für "unrealistisch" und empfiehlt, andere Wegen der Kooperation zu finden, woraufhin Präsident Erdoğan verkündet, die Türkei könne auch getrennten Weg zur EU nehmen (mit Reuters).

POLEN, UNGARN und SLOWAKEI wollen Importverbot für ukrainisches Getreide fortsetzen, nachdem von EU-Kommission erlaubtes Importverbot nun ausläuft; somit verlängert neben BULGARIEN auch UKRAINEs Nachbarland RUMÄNIEN Importverbot nicht, jedoch nur mit dem Wunsch, die Ukraine solle sich bemühen, dass das importierte Getreide inner-rumänischen Getreidemarkt nicht zu sehr beeinflusse (mit Reuters).

59% sprechen sich in Online-Umfrage gegen Fortführung des von Präsident Nayib Bukele vor 2 Jahren verhängten Notstands auf, auf dessen Grundlage nicht nur zehntausende Kriminelle verhaftet wurden, sondern auch generelle Angst vor Sicherheitspersonal geschürt wurde (von LBeaton); Proteste gegen geplante Wiederwahl des Präsidenten Bukele.

US-Richterin verurteilt argentinischen Staat wegen Verstaatlichung des Ölkonzerns YPF 2012 durch damalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu 16,1Mrd$ Entschädigung (mit APA).

Venezolanische Exporte nach USA stiegen im 1. Halbjahr 2023 gegenüber Vorjahreszeitraum um 555%, wobei dabei Erdölexport 86% ausmacht.