07.11.2023 — Portugal / Europa / Migration

Premierministers Costa tritt zurück, nachdem Polizei Razzia in seinem Amtssitz durchführt und dessen Stabschef Escária wegen Korruptionsvorwürfen in Wasserstoff- und Lithium-Projekten festgenommen wurde (von MGriera).

ITALIEN und ALBANIEN verkünden Errichtung von Abschiebezentren in Albanien, in die Italien Migranten+ outsourcen will (von DStraub); Zuvor verkünden ÖSTERREICH und GROẞBRITANNIEN gemeinsames Vorgehen gegen Migration durch Outsourcing der Asylverfahren in nicht-europäische Drittländer (von MMonroy); DEUTSCHLAND verschärft Asylpolitik mit weniger Sozialleistungen und schnelleren Asylverfahren, um Migration zu bekämpfen (von BBaumann).

Präsident Duda beauftragt rechts-konservativen Premierminister Morawiecki trotz dessen Wahlniederlage vor 3 Wochen mit Regierungsbildung; Morawieckis PiS zwar stärkste Kraft, dürfte jedoch keine Regierungsmehrheit finden (mit APA).

RSF-Miliz erobert 3. Regionalstadt Darfurs Geneina vollständig, womit Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo fast ganz Darfur kontrolliert, sowie weiter große Teile der Hauptstadt Khartoum (von MAmin); UN-Horn-von-Afrika-Sondergesandte Tetteh warnt, dass sich Krieg somit weiter Richtung mit SÜDSUDAN umstrittener Region Abyei ausweitet (mit AP); Südsudans Präsident Salva Kiir trifft sich mit ÄGYPTENs Präsident Abd al-Fatah as-Sisi.

23 Zivilisten+ bei mutmaßlichen Angriff ambazonischer Separatisten+ getötet, der mit geplantem Parteikongress in der Gegend und Jahrestag der Machtübernahme des Präsidenten Paul Biya 1982 in Zusammenhang stehen könnte (mit AFP).

Militärregierung Abdourahamane Tchiani bittet TOGOs Präsident Gnassingbé um Mediation im Konflikt mit der ECOWAS (mit AFP), die ihr Militär von Grenze zu Niger wieder zurückzieht.

Präsident Yoweri Museveni spielt Ausschluss Ugandas aus US-Freihandelsabkommen US-afrikanische Freihandelszone wegen der neuen ugandischen anti-LGBTQ-Gesetze herunter, obwohl es 2022 Waren im Wert von 10,6Mio$ über AGOA exportiert hat.

Mehr als 200.000 Afghanen+ ohne Aufenthaltserlaubnis "freiwillig" nach AFGHANISTAN abgeschoben (von MShahid); Regierung will so Grenzregion zu Afghanistan stabilisieren und Zunahme der zu 75% von Afghanen+ verübten Selbstmordanschlägen in Pakistan entgegenwirken (von UJamal); 9 TJP-Milizionäre bei Angriff auf Luftwaffenbasis inBelutschistan getötet (von MShahid).

Zusammenstöße bei erzwungener Wiedereröffnung der bestreikten Textilfabriken, von denen bis zu 600 zwischenzeitlich geschlossen waren, was jedoch keinen Einfluss auf Textilexport haben wird (von MUddin); Streik steht auch in Verbindung mit Oppositionsprotesten gegen Premierministerin Hasina (von NMayroth).

3 hochrangige Regierungsmitglieder der Regierung Pou treten zurück, da sie in Verbindung mit illegaler Passvergabe an Drogenhändler in Verbindung gebracht wurden.

Wahlgericht bestätigt Suspendierung der progressiven Semilla-Partei des gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo, der sein Amt trotzdem antreten kann; unklar, was mit Mandaten der 23 gewählten Semilla-Parlamentsabgeordneten geschieht (von TAusten).

Oberstes Wahltribunal erklärt MAS-Parteikongress, bei dem Ex-Präsident Morales als Präsidentschaftswahlenkandidat für 2025 gewählt und Präsident Luis Arce aus Partei ausgeschlossen wurde, für ungültig; Ständiger Schiedshof urteilt in Entschädigungsfall um verstaatlichte Bergbaukonzessionen eines US-Bergbaukonzerns zugunsten Boliviens.