16.11.2023 — Israel / Palästina / China

Israelische Armee zieht sich von größtem Krankenhaus von Gaza zurück, wo sie Hamas-Zentrale vermuten (von LSchneider); Israelischer Oppositionsführer Lapid ruft Likud-Regierungspartei auf, neuen Premierminister zu ernennen und Netanjahu abzusetzen; UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf Forderung nach "humanitären Pausen" in Gaza; Bei Abstimmung in britischem Parlament über Aufruf zu Waffenruhe in Gaza widersetzen sich 1/3 der Labour-Abgeordneten dem Fraktionszwang und stimmen für Aufruf zu Waffenruhe, darunter 8 hochrangige Parteimitglieder (von DZylbersztajn-Lewandowski).

Präsidenten Xi und Biden einigen sich bei Treffen darauf, die seit einem Jahr unterbrochene Kommunikation zwischen ihren beiden Militärs wiederaufzunehmen und gemeinsam gegen Captagon-Drogenhandel vorzugehen (von HMai); Wenngleich Gespräche über Taiwan ergebnislos blieben, wird Treffen in internationalen Medien durchweg positiv gewertet.

Konservativer Ex-Finanzminister Frieden schließt Koalitionsvertrag mit liberaler DP und wird somit nächster Premierminister (mit APA); Ex-Premierminister Bettel wird neuer Außenminister und löst somit seit 2004 amtierenden Außenminister Asselborn ab (mit APA).

Bisheriger Premierminister Pedro Sánchez mit Stimmen seiner linken PSOE, der linken Sumar, sowie Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland, Galizien und den Kanaren im Amt bestätigt.

Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Antonio Costa, die letzte Woche zu dessen Rücktritt geführt hatten, stellen sich als Verwechslung Antonio Costas mit seinem Wirtschaftsminister Antonio Costa Silva heraus, der bei Lithium-Projekt an Korruption beteiligt gewesen sein soll; Parlament jedoch bereits aufgelöst und Neuwahlen für März 2024 angesetzt (von RWandler); Costas sozialdemokratische PSSD erwägt wohl Große Koalition mit Konservativen, da bei Wahlen Rechtsruck erwartet wird (von MGriera).

10 der 13 Oppositionskandidaten rufen zu Boykott der heutigen Präsidentschaftswahlen auf, in deren Vorfeld massive Proteste gegen Präsident Andry Rajoelina und angeblichen Verfassungsputsch zu Polizeigewalt und nächtlichen Ausgangssperren geführt hatten (mit AFP); Rajoelina hatte zudem eigentlich versprochen, nicht für eine 2. Amtszeit anzutreten (von MRajomazandary).

Kenianisches Parlament stimmt für umstrittene Entsendung der 1000 Sicherheitskräfte zur Anführung der Internationalen Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Intervention in Haiti, obwohl Verfassungsgericht noch kein Einverständnis gegeben hat (mit AFP); Krankenhaus in haitianischem Cite Soleil wegen Bandengewalt nach Ermordung eines G9-Gangallianz-Mitbegründers evakuiert und geschlossen.

Opposition beantragt bei Oberstem Wahlgericht Suspendierung der Präsidentschaftskandidatur des Präsidenten Nayib Bukele, da laut Verfassung nur eine Amtszeit erlaubt sei, was Bukele dadurch umging, dass er 6 Monate vor Wahl von Ämtern offiziell zurücktrat (von CKlänie).

VENEZUELA und PARAGUAY nehmen diplomatische Beziehungen nach 5 Jahren Unterbrechung wieder auf.