29.12.2023 — Irak / Türkei / China

Pro-IRANische Parteien gewinnen 1. Kommunalwahlen seit 10 Jahren deutlich, u.a. weil Oppositionsparteien, wie Moktada al-Sadr-Partei Wahlen boykottiert; Wahlen waren seit 2013 immer wieder wegen teilweise lokaler Herrschaft des ISIS verschoben worden (von SMahmoud).

Regierung Erdoğan suspendiert 445 Polizeibeamte wegen angeblicher Verbindungen zu islamischen Prediger Gülen, der 2016 angeblich Putsch versucht hatte (von HFBuyuk); Behörden nehmen 29 Menschen mit angeblichen Verbindungen zu IS fest (mit AFP).

CHINA nun wichtigster Handelspartner aller 5 zentralasiatischer Ex-Sowjetstaaten, die zuvor besonders in wirtschaftlicher Abhängigkeit von RUSSLAND standen; Bisheriger Marinechef Dong Jun zu neuem Verteidigungsminister ernannt.

RUSSLAND tötet bei größtem Luftangriff seit Kriegsbeginn vor bald 2 Jahren 30 Menschen in mehreren Großstädten (von SSiohan).

US-Regierung Biden und MEXIKOs Regierung Andrés Manuel López Obrador einigen sich auf Offenhalten der Grenzbrücken und Bahnübergänge, nachdem USA einige Übergänge zur Migrationsbekämpfung geschlossen hatten; Einigung beinhaltet wohl auch Absprache über gemeinsames Vorgehen zu Regularisierung von Migration (von EHelmore); HONDURAS Regierung Xiomara Castro erleichtert Migration durch das Land mit pauschaler Erlaubnis für Migranten+, 10 Tage zur Durchquerung des Landes zu bekommen.

Bundesstaaten Colorado und Maine schließen Ex-Präsident Trump wegen dessen Teilhabe an Stürmung des Kapitols 2021 von Vorwahlen aus (mit Reuters).

Größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik Ende Januar gegen neuen Präsidenten Javier Milei auf, der Wirtschaft deregulieren und politische Macht bei sich zentrieren wolle (mit APA).

Regierung Laurentino Cortizo verlängert Ausnahmezustand wegen durch El-El Niño-Effekt verstärkte Dürre bis Beginn der Regenzeit im Mai, wobei Zahl der täglichen Schiffsdurchquerungen des Panama-Kanals im Januar von 22 wieder auf 24 steigen werden (von SReidy).

Laut Verband des privaten Personennahverkehrs wurden 2023 9 Fahrer von Banden entführt und 5 von Polizei verletzt, 23 Fahrer und 79 Passagiere wurden von Banden getötet und 362 Passagiere wurden getötet; Verband des Medizinischen Personals Haitis beklagt Zunahme von Entführungen, sowie verschlechternde Gesundheitsversorgung durch Abwanderung medizinischen Personals.

Vereinigung Indigener Räte kündigt in Departamento Cauca Bildung von Bürgerwehren an, nachdem dort binnen einer Woche 17 Menschen, besonders indigene und bäuerliche Führer getötet wurden; Regierung Gustavo Petro verstärkt Polizeipräsenz in Cauca.

Wahlkommission lehnt von Opposition geforderte Neuwahlen wegen Betrugsvorwürfen gegen Präsident Félix Tshisekedi und Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf ab (mit Reuters).

Christlich-konservativer Präsident Évariste Ndayishimiye ruft zu Steinigung homosexueller Paare auf, nachdem Papst Franziskus Segnung homosexueller Paare ermöglicht.

Regierung Alassane Ouattara kündigt an, Nachbarland GUINEA monatlich 50Mio Liter Treibstoff zu verkaufen, nachdem dort Hauptdepot explodiert (mit AFP).

Marine drängt Rohingya-Flüchtlingsboot vor Küste der Sumatra-Provinz Aceh ab, nachdem dort historisch starke Solidarität mit Rohingya binnen weniger Monate erheblich abnahm und einzelne gewaltsame Aktionen gegen Rohingya weltweit Schlagzeilen machen.

Amnesty International wirft Regierung Narendra Modi vor, ISRAELische Spionagesoftware Pegasus gegen prominente Journalisten+ eingesetzt zu haben.

Staatlicher Pensionsfonds KLP zieht Investitionen aus 12 Unternehmen, wie Saudi Aramco ab, die in Golfstaaten ansässig sind, da diese Staaten Menschenrechte brechen.