01.02.2024 — USA / Westasien / Myanmar

IRAN-nahe KH-Miliz aus IRAK kündigt an, Angriffe auf US-Truppen in der Region, wie zuletzt in JORDANIEN zu beenden, angeblich um irakische Regierung Mohammed Shia al-Sudani entgegenzukommen; nach Ankündigung von Vergletungsschlägen durch US-Militär ziehen sich zudem IRAN-nahe Milizen von Stellungen in Ost-SYRIEN zurück; USA fliegen zudem wieder Luftangriffe auf Houthi-Miliz in JEMEN, wofür USA KENIA um Unterstützung bittet (von AMutambo und AKitimo); Politischer Hamas-Anführer trifft zu Gesprächen in Ägypten über von Geheimdiensten ISRAELs, Ägyptens und der USA ausgehandelten Waffenstillstandsplan ein (von BFarhat).

Militärregierung Min Aung Hlaing verlängert zum 3. Jahrestag ihres Putschs Notstand erneut und kündigt an, jegliche Opposition zu "zerstören", womit angekündigte Wahlen erneut verschoben werden; Neue US-Sanktionen; Zuletzt 6 Offiziere wegen militärischer Niederlagen zu lebenslanger Haft oder Tode verurteilt (von TBerger), die nach, laut UN "größter Gewalteskalation" seit Putsch darstellenden Rebellenoffensiven in allen Grenzregionen des Landes unter mutmaßlichem Einverständnis CHINAs erfolgte (von ASawerthal).

Laut USA wird größter Teil der humanitären USAID-Hilfe für Sudan von Kriegsparteien an Grenzen oder in Lagerhäusern aufgehalten und Verteilung verhindert (mit Reuters); Hochrangige Vertreter von Rapid Support Forces und Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan trafen im Januar erstmals zu Gesprächen in BAHRAIN unter der Teilhabe ÄGYPTENs und der VAEmirate zusammen (mit Reuters), während Burhan erklärt, dass Voraussetzung für politische Konfliktlösung militärischer Sieg über RSF-Miliz sei und neue Offensive gegen RSF verkündet; Mit Militär alliierte Minni Arko Minnawi-Miliz aus Darfur in weit entfernten Bundesstaat Gedaref wohl zu Trainingszwecken verlegt, was jedoch zu Konflikt mit anderen mit dem Militär alliierten Milizen in Gedaref führt; Laut Medienberichten haben Militärangehörige der UKRAINE in Sudan in letzten Tagen drei Wagner-Gruppe-Stützpunkte mit Drohnen angegriffen.

Zentralregierung Abiy Ahmed gibt erstmals zu, dass in letzten Monaten in Bundesstaaten Tigray und Amhara insgesamt 400 Menschen verhungert sind, wohingegen Regionalregierungen deutlich höhere Zahlen angeben (mit AP).

Weltgericht lehnt trotz Indizien, dass Russland anti-Terrorismus-Abkommen bei Unterstützung pro-russischer Separatisten in Donezk und Luhansk gebrochen hat und, dass Russland ukrainische Sprache nach Annexion der Krim nicht ausreichend geschützt hat, ab, selber im 2014er MH17-Fall Urteil zu fällen (von MStojanovic).

Regierung Albin Kurti verschiebt nach internationaler Kritik Anfang des Jahres recht plötzlich angekündigter Finanzpolitik, den Euro landesweit als einzige Währung anzuerkennen und somit im Norden des Landes gebräuchlichen SERBIschen Dinar nicht anzuerkennen, auf unbestimmte Zeit (von PIsufi und XBami).

Regierung Ali kündigt Verfassungsreform an, die von Vertretern+ aus Politik, Religionen und Privatwirtschaft erarbeitet werden soll (von BMcLeod).

Verfassungsgericht erklärt Energiereform der Regierung Andrés Manuel López Obrador für nicht gültig, da er freien Wettbewerb verzerre (von JMontes).

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva entlässt Geheimdienstchef wegen Abhörskandals währen Regierung Bolsonaro.

Verfassungsgericht lehnt Antrag der aufgelösten linken Semilla-Partei ab, in Parlament als offizielle Gruppe anerkannt zu werden, womit Alliierte des Präsidenten Bernardo Arévalo nun keine hohen Ämter in Parlamenten einnehmen dürfen.

Zwangsweise Vertreibungen durch Kämpfe zwischen Milizen und Organisierter Kriminalität oder staatlichen und privaten Sicherheitskräften haben 2023 gegenüber Vorjahr um 7% zugenommen.