05.02.2024 — Nordirland / Senegal / Namibia

Parlament einigt sich 2 Jahre nach Parlamentswahlen auf Ernennung der katholisch-irisch-nationalistischen Sinn Féin-Kandidatin O'Neill als neuer Premierministerin, nachdem protestantisch-britisch-unionistische DUP zuvor ihre Blockade aufgegeben hatte; laut nordirischer Verfassung müssen sowohl pro-irische, als auch pro-britische Parteien in Regierung vertreten sein (mit AP und AFP); Sinn-Féin-Partei in IRLAND hält Wiedervereinigung nun für "in Reichweite" (von PStäuber).

Präsident Macky Sall verschiebt für Ende Februar geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit wegen des Ausschlusses von 40 Kandidaten von Präsidentschaftswahlen, besteht aber darauf, selber nicht anzutreten; Zuvor hatte sich parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, um Integrität von 2 Verfassungsrichtern nachzugehen, die u.a. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade von Wahlen ausgeschlossen hatte; Wade begrüßt Verschiebung der Wahlen (mit AP), während andere Oppositionsbefürworter am Abend gegen Entscheidung protestieren; EU ruft zu Ausrufung eines neuen Wahldatums aus und warnt vor "Periode der Unsicherheit".

Langjähriger Premierminister und seit 2014 regierender, amtierender Präsident Hage Geingob im Alter von 82 Jahren gestorben; Geingob führte Modernisierung und Verjüngerung der Macht durch, nachdem Generation der anti-Apartheids- und Unabhängigkeitskämpfer in 2010ern von aktiven politischen Rollen zurücktraten (von HMelber).

Ennahda-Oppositionsführer und 2021 abgesetzter Parlamentspräsident Rached Ghannouchi wegen illegaler Parteienfinanzierung zu 3 Jahren Haft verurteilt (von MKeilberth).

Präsidenten von FRANKREICH und Ägypten sprechen sich gegen Vertreibung von Palästinensern+ aus (von GMohamed); Laut UN wurden 17.000 Kinder seit Kriegsbeginn von ihren Eltern getrennt (mit AFP); USA und UK setzen seit 3 Wochen anhaltende Luftangriffe auf JEMENs Houthi-Miliz fort; IRAN wirft US-Regierung Biden "Fehlkalkulation" vor, da sie ISRAEL im Gaza-Krieg helfen wolle, aber Gegenteil erreiche, indem sich der Krieg ausweite und eskaliere (von JHagmann).

INDIEN und Malediven einigen sich auf Abzug der etwa 80 indischen Streitkräfte von Malediven, die in ihren humanitären und organisatorischen Aufgaben von indischen Zivilisten+ ersetzt werden sollen.

Menschenrechtsorganisation wirft thailändischen Behörden vor, vor Amtsbesuch des kambodschanischen Premierministers Hun Manet bei Premierminister Srettha Thavisin 3 exilierte kambodschanische Oppositionsaktivisten festgenommen zu haben.

EU-Grenzschutzagentur Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache droht mit Abzug von SPANIENs Migrationsrouten an Mittelmeer und Kanarischen Inseln, nachdem sich spanische Regierung Pedro Sánchez, personenbezogene Daten Geflüchteter an Frontex weiterzugeben (von MMonroy); BOSNIENs Regierung bildet Kommission zum Einsatz von FRONTEX-Sicherheitskräften im Land (von AKurtic).

Premierminister Orban wirft anderen EU-Staatschefs vor, ihm bei EU-Gipfel letzte Woche gedroht zu haben, für Ungarn bestimmte Gelder der UKRAINE zur Verfügung zu stellen, sollte er nicht 50Mrd€-Hilfspaket für Ukraine zustimmen (von BMüller).

Mit 30.000 Teilnehmern+ bislang größte Demonstration gegen geplanten Staatsumbau der neuen Regierung Robert Fico, der kürzere Verjährungsfristen und weniger Kampf gegen Korruption vorsieht (von GSchubert).

56 Tote bei Waldbränden in CHILEs Valparaiso (mit APA), 14 Tote durch Regenfälle und Erdrutsche auf PHILIPPINEN-Insel Mindanao; Zahl der Toten während aktueller Regensaison in Demokratische Republik Kongo steigt auf über 300, während 280.000 Haushalte bei heftigsten Regenfällen seit 60 Jahren vorübergehend obdachlos werden (von PCitera).