06.02.2024 — El Salvador / Senegal / Philippinen

Bisheriger Präsident Nayib Bukele und seine Partei gewinnen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bei hoher Wahlbeteiligung deutlich, besonders wegen seines populären Kampfes gegen Gewalteskalation, die von Höhepunkt bei seinem Amtsantritt bis heute von Seiten der Organisierten Kriminalität stark nachgelassen hat, während Militärpräsenz so stark zugenommen hat, dass sie von Menschenrechtsorganisationen als Einschüchterungsversuch gegen mögliche Opposition interpretiert wird (von ARSanchez); Wiederwahl eines Präsidenten in El Salvador eigentlich verfassungswidrig, weshalb Bukele 6 Monate vor Wahl formal zurückgetreten war (von WDVogel); Sicherheit war bei Wahl Wählern+ wichtiger als Demokratie und Verfassung (von WDVogel).

Parlament verschiebt Wahlen trotz durch einen Polizeieinsatz aufgelöster Blockade durch Oppositionsabgeordnete auf Dezember, was Opposition als "institutionellen Staatsstreich" bezeichnet, da Präsident Macky Sall seine Amtszeit so um 1 Jahr verlängern kann; Sall kündigte 2023 an, nicht erneut zu Wahlen anzutreten (von KGänsler); Internetzugang wegen Protesten während der Parlamentssitzung stark eingeschränkt (mit AP).

Ex-Präsident Rodrigo Duterte ruft nach Streit um Verfassungsänderung mit ehemals verbündetem Präsidenten Marcos zu Unabhängigkeit der zweitgrößten Insel Mindanao auf, von der Duterte stammt; Verteidigungsminister kündigt "strikte Umsetzung" der territorialen Souveränität der Philippinen an.

95 myanmarische Grenzsoldaten übertreten bei Flucht vor Rebellenoffensive Grenze zu Bangladesch, während auf bangladeschischer Seite mindestens 2 Menschen durch Beschuss aus Myanmar getötet werden; wegen ähnlicher Ereignisse entschied sich INDIEN bereits für Grenzzaun-Bau an Grenze.

Seit Dezember mit Rapid Support Forces alliierter ziviler, 2021 abgesetzter Ex-Premierminister Abdalla Hamdok warnt, dass aktuelle Offensive der Militärregierung Burhan gegen RSF auf personeller Unterstützung Verbündeter des 2019 abgesetzten radikalislamischen Präsidenten Baschir beruht, die Krieg nutzen wollten, selber Macht zu ergreifen (von MAmin); Zu Offensive gehören u.a. Zunahme der Luftangriffe auf Bundesstaat Dschasira und möglicherweise erhebliche Zugangseinschränkungen zum Internet seit Freitag, oder auch optimistischen Militärregierungsvorhaben, wie einem Plan zum Wiederaufbau der durch Krieg großflächig zerstörten Industrie; Zunahme von Vorwürfen gegen RSF-Miliz, in von ihnen besetzten Gebieten Zivilbevölkerung zu überfallen, auszurauben und zu misshandeln; Laut Ärzte Ohne Grenzen sterben in sudanesischen Vertriebenenlagern aktuell täglich 13 Kinder (mit AP).

Parlament verabschiedet neues Gesetz, das Militär mehr Macht bei der Ausübung polizeilicher Aufgaben gibt, womit es repressiver gegen Zivilbevölkerung vorgehen könnte.

Parlament stimmt für gemeinsame Ausbeutung der zukünftig größten und hochwertigsten Eisenerzmine der Welt Simandou unter Teilhabe von Militärregierung Mamady Doumbouya, dem multinationalen Bergbaukonzern Rio Tinto und Konsortium internationaler Investoren+ (mit Reuters).

Hochrangiger iranischer Regierungsvertreter trifft irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, um nach Angriffen der USAmerika auf irakische Stellungen pro-iranischer Gruppen Situation in der Region zu „deeskalieren“ (mit AFP); USA hatten irakische Regierung nicht über anstehende Luftangriffe informiert.

Zahl der Toten durch Waldbrände in CHILEs Valapariso steigt auf 122; SPANIENs Mittelmeer-Metropole Barcelona kündigt an, täglich 2 Schiffsladungen Wasser aus südlicherem Valencia importieren zu müssen, sollte Winterdürre in nächsten 2 Monaten nicht enden (von GKeeley).