22.02.2024 — Somalia / Türkei / Libyen

Somalische Regierung Hassan Sheikh Mohamud erteilt Türkei das Mandat, eine somalische Marine zu errichten und gewährt türkischer Marine im Gegenzug bis 2034 Verteidigungshoheit über sämtliche somalische Küstengewässer, was auch Küste von Somaliland umfasst, die laut somaliländisch-äthiopischen Hafenabkommen von Januar 2024 unter der Kontrolle ÄTHIOPIENs steht, das seit 1993 keinen Meereszugang hat; Äthiopien und Türkei als regionale Mächte somit direkt in seit 1991 bestehenden Somaliland-Konflikt involviert (von RSoylu); Zeitgleich nähern sich Türkei und Ägypten weiter an, das ebenfalls mit Äthiopien in Konflikt um Nil-Durchflussmenge durch äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm steht (von MTokay), und Türkei unterzeichnet Militärabkommen mit DSCHIBUTI; Allerdings kooperieren auch Äthiopien und Türkei seit al-Fashqa-Krise 2021 militärisch und politisch.

Laut West-Innenministerium werden sämtliche mit Innen- und Verteidigungsministerium alliierte Milizen die West-Hauptstadt Tripolis verlassen, nachdem bei Kämpfen untereinander am Wochenende 10 Menschen getötet wurden.

Nach Auflösung der Regierung Doumou durch Militärregierung Mamady Doumbouya verstärkte Militärpräsenz und Grenzschließungen; bei Demonstration in Hauptstadt Conakry 2 Tote (von MOndo).

Rechts-konservative Opposition legt Misstrauensantrag gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen dessen Vergleich zwischen Holocaust und der israelischen Offensive in Gaza ein, u.a. mit Unterstützung von 27 Abgeordneten von Lulas Koalitionspartei; Präsidenten von BOLIVIEN und KOLUMBIEN Luis Arce und Gustavo Petro unterstützen Lula öffentlich gegen Vorwürfe der israelischen Regierung Netanjahu.

Neuer Präsident Javier Milei verkündet massive Kürzungen in Bildungs- und Wissenschaftsbereich, was zu Finanzierungsnot in Universitäten und wegen Gehaltskürzungen auch zu Lehrerstreiks führen kann, insbesondere aber die staatliche Finanzierung von Schulessen streicht (von MArndt); Eisenbahnstreik gegen Mileis Wirtschaftspolitik.

Laut Untersuchung erhalten kriminelle Gangs in Haiti täglich rund 28.000$ durch Schutzgelderpressung und Wegezoll (von JBlaise); Weiter tödliche Bandenkämpfe in Port-au-Prince.

Waffenexporte nahmen 2023 laut Verteidigungsministerium um 40% zu, darunter besonders nach RUSSLAND.

CHINA hebt teilweise seit Vogelgrippe 2005 bestehende Blockade von Fleischimport aus Kasachstan auf, beschränkt sie aber auf zunächst 8000t; Kasachsiche Agrarexporte nach China nehmen derzeit insgesamt zu.

Regierung einigt sich auf Durchführen der Kommunalwahlen am selben Tag der Europawahlen, um möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen (von CMihai und SRotaru); Während Beteiligung bei Europawahlen 2019 in Rumänien mit 51% in europäischem Durchschnitt lag, lag sie bei Kommunalwahlen 2020 bei 46% (von MSieg und AAvram).