11.03.2024 — Portugal / Libyen / Sudan

Konservative AD-Partei gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen mit 32%, wohingegen bisherige linke SD-Regierungspartei von 41,4% auf 29% fällt; rechtsextreme Chega mehr als verdoppelt Ergebnis auf 19,3% (mit APA); AD-Anführer Montenegro lehnt jedoch Zusammenarbeit mit Chega ab (von SJones und LBayer).

West-Präsident Menfi, West-Staatsrat Takala und Ost-Parlamentspräsident Aguila Saleh wollen nach Arabische-Liga-Treffen erneuten Versuch einer Wiedervereinigung Libyens erzielen; zuletzt hatte auch seit 2022 wiedervereinigte Zentralbank zu Wiedervereinigung und gemeinsamen Staatshaushalt aufgerufen; Misstrauen, desolate Sicherheitssituation, ausländische Einmischung und Ausbeutung verhindern seit NATO-Intervention 2011 Frieden im Land (von HAGhwell); Amnesty International wirft Behörden fehlende Aufklärung der Umstände der Fluten von Derna vor.

Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan macht Abzug der Rapid Support Forces-Truppen aus zivilen Gebäuden zu Bedingung für von UN-Sicherheitsrat geforderte Ramadan-Waffenruhe, was unrealistisch ist (mit Reuters); Ramadan beginnt; RUSSLAND ruft RSF auf, nationale Einheit statt RSF-Interessen zu priorisieren.

Breites Bündnis aus FL-Oppositionspartei, Montana-Bündnis, Gewerkschaften, Privatwirtschaft und Kirche fordert vor Karibische Gemeinschaft-Gipfel Einsetzung einer Übergangsregierung mit ihrer Beteiligung, um Wahlen zu planen, Institutionen zu stärken und Verhandlungen über Ausprägungen der geplanten Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission im Land zu führen; Nationale Wasserbehörde ruft zu humanitärem Korridor für Wasserversorgung auf, nachdem Wasserleitungen wegen Kämpfen nicht gewartet werden können; Entgegen vorangegangener Berichte Innenministerium recht unbeschädigt; viele Tote bei Kämpfen um Präsidentenpalast und Polizeihauptquartier, die G9-G-Pèp-Gangallianz nicht erobern konnte; EL SALVADORs Präsident Nayib Bukele bietet Haiti an, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrats und internationaler Finanzierung sein Modell der Verbrechensbekämpfung in Haiti anzuwenden (von DZephyr); USA senden US-Marines zur Evakuierung seines Botschaftspersonals, das in politischem Zentrum der Stadt von Gangs belagert wird (von JBlaise).

Regierung Diáz-Canel beginnt Ermittlungen gegen Anfang Februar zurückgetretenen langjährigen Wirtschaftsminister Gil wegen Fehlverhaltens; in Gils Amtszeit hatte Wirtschaftsliberalisierung stattgefunden (von MKunzmann).

Premierminister Succès Masra kündigt eigene Kandidatur bei anstehenden Präsidentschaftswahlen an; Masra hatte Ende letzten Jahres als Oppositionsführer Bündnis mit Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno geschlossen und war daraufhin Premierminister geworden; Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou, der möglicherweise auch kandidiert hätte, wurde vor 2 Wochen getötet (von DJohnson).

Oppositionsführer Bassirou Diomaye Faye kündigt an, bei Sieg der Präsidentschaftswahlen Ausbeutungskonzessionen für Öl und Gas zu revidieren, um Staatsbeteiligung und - einnahmen zu erhöhen (von KHöije).

Unklarheit darüber, ob Ostafrikanische Gemeinschaft-Konsenskandidat und KENIAs Oppositionsführer Raila Odinga für Vorsitz der Afrikanische Union-Kommission kandidieren darf, nachdem mögliche Paritäts-Richtline genannt wird, die weibliche Besetzung des Afrikanische Union-Kommissionspräsidium erzwingen könnte (von AMutambo).

Zweithöchster Wahlbeamter des Landes tritt zurück, sodass nach Rücktritt eines weiteren Wahlleiters 2023 nun nur noch 1 Person anstehende, welthistorisch größten Parlamentswahlen organisieren und verantworten muss.

Gesundheitsministerium beginnt Aussetzung der Lizenzen für 4900 der 12.000 seit Mitte Februar streikenden Jungärzte+; Regierung Han hatte Gesundheitsreform vorgestellt, die angesichts der alternden Gesellschaft jährlich 2000 zusätzliche Ärzte+ ausbilden sollte, was laut Streikenden jedoch zu Überlastung des Ausbildungssystems und schlechterer Qualifikation führen würde (von FLill).