16.03.2024 — Europa / Kroatien / Niederlande

Präsidenten und Premierminister von FRANKREICH, DEUTSCHLAND und POLEN Macron, Scholz und Donald Tusk führen bei Treffen in Berlin Gespräche über mögliches gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung der UKRAINE im Krieg gegen RUSSLAND, u.a. durch industrielle Produktion von mehr Kriegsmaterial (von NAlipour); Zuvor hatte französisches Parlament französisch-ukrainischem Militärabkommen zugestimmt, das auch Einsatz französischer Truppen in Ukraine umfassen könnte (von HNeuber).

Präsident Milanovic kündigt an, bei Mitte April anstehen Parlamentswahlen für seine sozialdemokratische SDP als Premierminister zu kandidieren (von VTesija); Zuletzt war Plenkovic in Streit mit EU-Staatsanwältin Kövesi gekommen, die kroatischem Institut für Geodäsie Veruntreuung von Geldern vorgeworfen hatten, die laut Plenkovic jedoch kroatische Staatssache seien und durch EU beeinflusst sei (von AMilovan).

4 rechte Partei PVV, VVD, BBB und NSC einigen sich 4 Monate nach Wahl auf Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel eine "außerparlamentarische Regierung" zu bilden, also ohne Beteiligung der 4 Parteivorsitzenden, die derzeit Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien im Parlament sind, was auch Rechtspopulist Wilders einschließt (von TMüller).

Senat lehnt 2 von Regierungspartei Lega eingereichte Anträge ab, die maximale Amtszeiten von Regionalpräsidenten+ von 2 auf 3 erhöht hätte (von APeretti und ACantarini).

Präsident Erdoğan zieht nach Protesten Ankündigung zurück, in südwestlicher Provinz Muğla Gebiete zu enteignen, um dort Kohlemine zu errichten (von HFBuyuk).

Regierung Ebrahim Raisi plant wohl Verschärfung der finanziellen Strafen für Nichteinhalten der verschärften Kopftuchgesetze.

Parlament stimmt erwartungsgemäß neuem Ausländische-Agenten-Gesetz zu, das Organisationen mit ausländischer Finanzierung dazu zwingt, jährliche Berichte über Mitarbeiter+ vorzulegen (von AImanaliyeva).

Wahlkommission veröffentlicht erstmals Zahlen der Wahlkampfspenden, die auf Grundlage des 2017 erlassenen und im Februar als verfassungswidrig von Gericht zurückgezogenen Gesetzes getätigt wurden; demnach hat regierende Bharatiya Janata Party durch geheime Wahlkampfspenden 665Mio€ erhalten (von HEllis-Petersen).

Zunehmende Selbstmordfälle aufgrund von hoher Verschuldung im Rahmen der ursprünglich als Entwicklungshilfe angedachten Mikrokredite kür Kleinbauern+ und andere arme Menschen, die jedoch inzwischen von Holdings verwaltet werden (von GKlas).

Größter Gewerkschaftsbund verkündet nach Verhandlungen mit größten Unternehmen Japans mit 5,3% größte Gehaltserhöhung seit 33 Jahren.

Taiwanesische Küstenwache hilft chinesischer Küstenwache nach Bitte um Unterstützung, bei der Rettung eines vor unmittelbar vor chinesischer Küste liegender, aber von Taiwan kontrollierter Kinmen-Insel aufgelaufenen chinesischen Fischerbootes.

Präsident Xi sagt chinesischen Firmen Unterstützung bei Investitionen in angolanische Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe zu, die Angola helfen sollen, Wirtschaft von Öleinnahmen weg zu diversifizieren.

Parlament entzieht vor Wahlen 9 Abgeordneten der linkspopulistischen EFF-Partei 1 Monatsgehalt als Strafe für öffentliche Diffamierung des Präsidenten Cyril Ramaphosa als "Geldwäscher" 2022 (von PDube).

Angehörige der vor 120 Jahren von Deutschem Reich getöteten Herero und Nama fordern Verhandlungen mit DEUTSCHLAND über Rückgabe der damals enteigneten Ländereien (mit Reuters).