16.03.2024 — Europa / Kroatien / Niederlande
Italien
Senat lehnt 2 von Regierungspartei Lega eingereichte Anträge ab, die maximale Amtszeiten von Regionalpräsidenten+ von 2 auf 3 erhöht hätte (von APeretti und ACantarini).
Senat lehnt 2 von Regierungspartei Lega eingereichte Anträge ab, die maximale Amtszeiten von Regionalpräsidenten+ von 2 auf 3 erhöht hätte (von APeretti und ACantarini).
Bhutan: Bis 2018 regierende PDP gewinnt 1. Runde der Parlamentswahlen deutlich mit 42,5%, wobei weitere Parteien zwar regionale Hochburgen haben, aber insgesamt in 39 der 47 Wahlbezirke überwiegend PDP gewählt wurde (Kuenselonline von TPalden);…
Spannungen zwischen italienischer Rechtsaußenpartei Lega und französischer Rechtsaußenpartei RN, da Lega sich mit Eintritt in Regierung Richtung politischer Mitte bewegt habe.
Außenminister Di Maio tritt aus 5-Sterne-Bewegung wegen derer uneindeutigen Haltung zu Ukraine-Krieg aus, womit rechtsradikale Lega in Regierung nun in Mehrheit ist; Premierminister Draghi insistiert auf Unterstützung für Ukraine.
Bei Regionalwahlen in Italien gewinnt sozialdemokratische PD viele Sitze; rechtsextreme Lega und 5Sterne verlieren.
5-Sterne-Bewegung und rechtsextreme Lega-Partei sprechen Unterstützung für Regierung unter Premierminister Draghi aus.
Italienischer Premierminister Conte will Reformen seiner ehemaligen rechtspopulistischen Koalitionspartei Lega rückgängig machen, wie etwa strikte Migrationspolitik, aber auch Pensionsreform, die früheres Rentenalter ermöglicht hatten.
Gouverneur der rechtsextremen Lega-Partei will Ausgangssperre in italienischer Region Venetien verfrüht beenden.
Italienischer Senat hebt Immunität des ex-Innenminister Salvini auf; Prozess gegen Lega-Chef wegen Hafeneinfahrtsverweigerung kann nun beginnen.
Bei Regionalwahlen in italienischer Provinz Emilia Romagna könnte rechtsextreme Lega erstmals gewinnen; Koalition auf dem Spiel.