22.03.2024 — Indien / Westasien / Somalia

Ministerpräsident der Hauptstadtregion Delhi Kejriwal wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen; Kejriwal auch Vorsitzender der Oppositionspartei AAD, die wiederum Teil der Oppositionsallianz INDIA ist; Opposition beklagt wegen historisch einmaliger Festnahme eines amtierenden Ministerpräsidenten Verschwörung der Bharatiya Janata Party gegen Opposition vor Wahlen in einem Monat (von HEllis-Petersen); Regierung Narendra Modi plant vor Wahlen, eigenen Demokratie-Index errechnen zu lassen, nachdem Indien in herkömmlichen Indizes in letzten Jahren abrutschte (von ADutta); Einkommen der reichsten 1% 2023 im Verhältnis zu ärmeren 99% erstmals so groß, wie seit Höhepunkt britischer Kolonialzeit der 1930er nicht mehr und Vermögenskonzentration bei reichstem 1% so hoch wie nie, was Staatsbank anders sieht; Neuer Premierminister BHUTANs Tobgay zu Antrittsbesuch in Indien (von RGupta).

JEMENs Houthi-Miliz sichert Schiffen aus CHINA und RUSSLAND nach Gesprächen in OMAN freies Passieren des Roten Meeres ohne Beschuss zu, wobei Sicherheit für Schiffe im westlichen Indik auch durch Zunahme von Piraterie aus SOMALIA abnimmt.

72 Parlamentsabgeordneten sprechen sich gegen aktuelle Verfassungsreformen der Regierung Hassan Sheikh Mohamud aus, die sich neben Einführung eines Präsidialsystems und einer 2-Parteien-Republik auch mit umstrittenen Themen, wie Zahl der Bundesstaaten und Verhältnis/Grenze zu Somaliland befasst (von AKhalif); Aktuell auch Finanzierungsfrage Thema, nachdem Regionalregierung von Puntland Entwicklungsprojekte nicht mehr finanzieren kann; Armee und alliierte Milizen ziehen sich aus 4 Städten in Provinz Guldug zurück und überlassen sie al-Shabaab; Mutmaßlich TÜRKische Drohne tötet wohl versehentlich über 22 Menschen bei Hauptstadt Mogadischu (von KHoureld).

Militär und Militärgeheimdienst nehmen rund 50 hochrangige Mitglieder einer Gruppe aus Amhara fest, die gewaltsamen Umsturzversuch und Terroranschläge in Hauptstadt Addis Abeba geplant haben sollen; Geheimdienst wirft Orthodoxer Kirche vor, Umstürzler unterstützt zu haben.

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan erklärt Zustand der "höheren Gewalt" für GNO-Pipeline nach Öl-Gelierung an von Rapid Support Forces umkämpfter Stelle, sodass SÜDSUDAN nun kein Erdöl mehr exportieren kann; Darfur-Gouverneur Minni Arko Minnawi garantiert humanitäre Hilfslieferungen nach Darfur aus Tschad und über Port-Sudan mit Hilfe der UN; RSF lehnt neues Abkommen ab; USA wollen weiter Vermittlungsgespräche führen (mit Reuters); Inhaftierter Ex-Präsident Baschir erneut verlegt.

Bis zu 20 Kandidaten+ stellen sich für anstehende Präsidentschaftswahlen auf, die jedoch vermutlich von aktuellen Militärpräsidenten Mahamat Idriss Déby Itno gewonnen werden wird, nachdem Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou Ende Februar von Militär getötet wurde (von HDickow); 42 Tote bei interkommunalen Kämpfen im Westen des Landes.

Ober- und Unterhaus des Parlaments hat 2 Wochen nach Eröffnung noch immer nicht getagt, da "nichts zu tun" sei und Abgeordnete "aus Langeweile" zurück in ihre Wahlkreise gegangen seien; Institutioneller Stillstand liegt wohl an Krankheit des Senatspräsidenten Njifendji.

Pastef-Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye vor Wahlen am Sonntag etwas gestärkt, nachdem anderer Kandidat aus Casamance Kandidatur zugunsten Fayes niederlegt; Einzige weibliche Kandidatin Ngom will Land weiter industrialisieren und so steigenden Lebenshaltungskosten entgegentreten.

EU einigt sich auf Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien, worauf jedoch tiefgreifende Reformen des Staatswesens folgen werden müssen.

Erweiterung der Militärbasis am Schwarzen Meer, die zu größter NATO-Militärbasis Europas werden soll, beginnt (von MNecsutu).