Omar al-Baschir

Sudan

Welternährungsprogramm warnt, dass in von Rapid Support Forces belagerter Stadt Fasher in Darfur zehntausende Zivilisten+ "von Hungertod bedroht" sind (mit AFP); RSF tötet 14 Zivilisten+, die Fasher zu verlassen versuchten (mit AFP); Bericht wirft RSF vor, in Süd-Kordofan in Nuba-Gebirge ethnische Säuberungen durchgeführt zu haben; Islamistische NCP-Partei des 2019 abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir kündigt an, nur mittels Wahlen wieder in Regierung zu kommen und bietet Militär an, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

In Kürze

Sudans Ex-Präsident Omar al-Baschir in Militärkrankenhaus verlegt.

Sudan

5 Jahre nach Beginn der Sitzblockade, die Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir zur Folge hatte, organisieren sich damals Beteiligte angesichts des laufenden Krieges im Land lediglich zu Online-Protest; Militärgeheimdienst beginnt neue Welle der Festnahmen von linken Politikern+ und Aktivisti in Bundesstaat Sennar; Ärztekomitee wirft Rapid Support Forces vor, in Dschasira Massaker mit 28 Toten begangen zu haben (mit AFP).

Meldung

Anfang der 2020er im Sudan 3.

07.11.2022: - Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change verbündet sich mit sudanesischer Baath-Partei und weiteren Parteien, sowie einigen Rebellengruppen; neues Bündnis fordert säkularen Staat und Rücktritt der Militärs von ihren politischen Ämtern.

16.11.2022: - FFC sieht nach Gesprächen mit Militärregierung unter Abdel Fattah al-Burhan Einigung zu 80% der Streitpunkte für neues "politisches Framework", also Übergangsverfassung; Hauptstreitpunkt ist Rolle des Militärs, das ähnliche Politik verfolgt, wie 2019 gestürzter Langzeitpräsident Omar al-Baschir.

05.12.2022: - Militär unter Burhan und ziviles FFC-Bündnis einigen sich 1 Jahr nach Militärputsch auf 2jährige Übergangsphase, an dessen Ende Wahlen stehen sollen; Proteste gegen Abkommen und FFC, die Protestbewegung "verraten" habe; Abkommen kritisiert, da es Verteilung der Macht über Justizapparat nicht beinhalte.

16.12.2022: - Arabisch-sozialistische Baath-Partei zieht sich aus Oppositionsbündnis FFC zurück, nachdem es Übergangsabkommen mit Militärregierung Burhan unterzeichnet, da dieses Abkommen Burhans Putsch 2021 legitimiere; umstrittenes Abkommen, das Übergang zu ziviler Regierung regeln soll spaltet seit wenigen Wochen Revolutions- und Protestbewegung, u.a. da viele zentrale Themen über Machtverteilung noch nicht geklärt sind.

14.01.2023: - USA rufen alle politische Oppositionsgruppen auf, sich an Gesprächen mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zu beteiligen, mit der Oppositionsbündnis FFC bereits umstrittenes Abkommen geschlossen hat; Abkommen führte zu Spaltung der Protest- und Revolutionsbewegung, wie des FFC, da es Militärputsch Burhans legitimiere.

28.01.2023: - Äthiopische Regierung Ahmed unterstützt offen sudanesische Militärregierung Burhan, nachdem Burhan Äthiopien Unterstützung im Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudammkonflikt mit Ägypten zusagt.

22.02.2023: - Wichtigster Paramilitärführer Mohamed Hamdan Dagalo äußert Reue für Teilnahme an Putsch 2021 und verspricht, Macht an zivile Regierung zu übergeben; Streitkräfte von "Hemeti" Dagalo hatten Massaker an protestierenden Zivilisten+ begangen und sind wichtige Machtstütze für Militärregierung Burhan; Burhan hatte zuvor angekündigt Dagalos Miliz in reguläre Armee integrieren zu wollen; Dagalos jüngste Äußerungen weisen also mutmaßlich auf einen inneren Konflikt der Machtelite hin, sind aber auch Teil eines ideologischen Konflikts, da Dagalo, anders als Burhan kein Interesse an islamistischer Regierungsführung hat.

18.03.2023: - Zivile Oppositionsbewegung FFC trifft sich zu Gesprächen mit Militärführern Burhan und Hemeti über Einsetzung eines zivilen Premierministers und ruft beide auf, Differenzen beizulegen; Hemeti betreibt unabhängig von Burhan auch eigene Außenpolitik, nachdem er wohl bei Vermittlungsversuchen durch Ägypten Benachteiligung erfahren hatte.

20.03.2023: FFC und Militärführer Burhan und Hemeti einigen sich, am 11. April Abkommen zur Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, die am selben Tag Arbeit beginnen soll, zu unterzeichnen und bis Anfang April neue Übergangsverfassung zu erarbeiten; Abkommen soll von 9 Vertretern der Zivilgesellschaft, 1 Militär-Vertreter und 1 RSF-Milizen-Vertreter verfasst werden.

21.03.2023: - Oppositioneller Demokratischer Block DB bestehend aus Finanzminister Ibrahim und Gouverneur von Darfur Minnawi, sowie weiteren kleinen Gruppen lehnen Rahmenprogramm von Burhan, Hemeti und FFC zur Einführung einer zivilen Übergangsregierung ab, da sie nicht an Verhandlungen beteiligt gewesen seien.

31.03.2023: - Militärdelegation verlässt Gespräche mit zivilen FFC-Gruppen und RSF-Miliz über Verzögerung der Eingliederung der RSF in die regulären Truppen um 10 Jahre, was zum Vorteil des RSF-Anführers und Vizepräsidenten Hemeti wäre; Konkurrenz zwischen Hemeti und Präsident/Militärführer Burhan nimmt trotz Verhandlungen zu, zu denen sich Burhans Militär jedoch weiterhin bekennt; Auch USA bestätigen Unterstützung für Übergang zu ziviler Regierung, der bereits am 11. April erfolgen soll.

Meldung

Anfang der 2020er im Sudan 1.

13.01.2020: - Schwere Gefechte in Hauptstadt Khartoum zwischen Militär und ex-Geheimdienst NISS, der unter ex-Präsident Omar al-Baschir mächtig war.

06.03.2020: - USA heben Sanktionen gegen Sudan auf, die jetzt in Übergangszeit von Militär und Zivilisten regiert wird.

29.06.2020: - Protestbewegung, die 2019 Präsident Baschir gestürzt hatte ruft zu Protesten für mehr Bürgerbeteiligung auf (bbc).

12.07.2020: - Sudan schafft seit 30 Jahren bestehende islamistische Gesetze ab und erlaubt Glaubensunzugehörigkeit, Alkoholkonsum und wird somit Menschenrechten gerecht; geschieht kurz nach Regierungsumbildung (bbc).

14.07.2020: - Sudan erklärt Notstand in Region Darfur, um Proteste gegen Miliz-Attacken mit militärischer Staatsgewalt zu unterdrücken (bbc).

17.07.2020: - Radikale Islamisten rufen zu Konterrevolution und Wiedereinsetzung des Diktators al-Bashir (ST).

03.10.2020: - Regierung Abdalla Hamdok und Haupt-Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag, nach Vorbild des Südsudans; nun ist wirtschaftlicher Kollaps Hauptproblem des Sudans, sowie weitere regionale Konflikte und Fluten.

24.10.2020: - Sudan normalisiert Beziehungen zu Israel; Opposition protestiert, da Übergangsregierung Hamdok nicht dazu befugt sei.

14.12.2020: - USA streichen Sudan nach 27 Jahren von Liste der terrorunterstützenden Länder, nachdem Sudan Beziehungen zu Israel aufgenommen hat.

14.01.2021: - Präsident Abdel Fattah al-Burhan kündigt Äthiopien harte Konsequenzen für aktuelle Grenzstreitigkeiten in al-Fashqa-Region an.

21.01.2021: - Bewaffnete versuchen, Wohnsitz eines Gouverneurs der sudanesischen Region Darfur zu stürmen, nachdem am Wochenende 200 Menschen getötet wurden Diese Aktion von heute hängt wohl damit zusammen.

28.01.2021: - Sudan bestreitet, äthiopische Gebiete in der Fashqa-Region zu besetzen; dort herrscht seit September verschärfter Grenzstreit.

09.02.2021: - Premierminister Hamdok setzt wichtigen Rebellenanführer aus Darfur Ibrahim in Kabinettsumbildung als Finanzminister ein.

16.02.2021: - Viele Provinzen erklären Notstand nach Protesten gegen Benzinpreiserhöhung, die wiederum zu Anstieg der Lebensmittelpreise führt.

18.03.2021: - Militär zieht sich aus zivilen Wirtschaftszweigen zurück und übergibt Firmen unter Kontrolle des neuen Finanzminister Ibrahim.

21.09.2021: - Laut Übergangsregierung Hamdok sind Unterstützer des Ex-Präsident Baschir heute mit einem Putschversuch gescheitert.

04.10.2021: - Sudan warnt vor Medikamenten-, Treibstoff- und Weizenknappheit wegen Blockade des Hafens durch Bedscha-Demonstranten (26.9).

17.10.2021: - Proteste für Einsetzen einer Militärregierung; massiver Vertrauensverlust in Premierminister Hamdok, u.a. wegen IWF-freundlichen Reformen.

25.10.2021: - Bei Militärputsch werden Parlament und Premierminister Hamdok abgesetzt; Militär ruft Ausnahmezustand aus; Hamdok unter Hausarrest; Afrikanische Union ruft zu Freilassung auf; USA drohen, Hilfszahlungen zu unterbrechen; Tausende protestieren gegen Militär.

26.10.2021: - Militärführer Burhan beteuert Weg zur Demokratie, ändert aber Teile der Verfassung; ab 17. November hätte die zivile Übergangsregierung des Premierminister Hamdok Macht erhalten, Rat zu ernennen; USA pausieren Auszahlung der 700Mio$-Hilfen; Ärzte+ und Beamte+ rufen zu Streik auf; 3 Tote bei Protesten.

27.10.2021: - Afrikanische Union suspendiert Sudan wegen Militärputsch, bis zivile Übergangsregierung wieder eingesetzt ist.

06.11.2021: - Protestbewegung Forces of Freedom and Change kündigt zweitägigen Generalstreik gegen Putschregierung an und lehnt Machtteilung mit Militär ab.

21.11.2021: - Militärregierung Burhan setzt abgesetzten Premierminister Hamdok wieder als Premierminister ein; Hamdok und weitere Politiker aus Hausarrest entlassen; Soll nun "Technokratenregierung" anführen; Opposition will Deal nicht akzeptieren.

23.11.2021: - 12 Minister treten aus Protest gegen Deal zwischen Militär und Premierminister Hamdok (21.11) zurück.

28.11.2021: - Äthiopische Streitkräfte töten wohl mehrere sudanesische Soldaten in umkämpfter Region al-Fashqa.

23.12.2021: - Premierminister Hamdok kündigt erneuten Rücktritt an; bei Protesten letzte Woche kam es zu 13 zu Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte.

Sudan

Rapid Support Forces umschließt bei Khartoum Parlamentsgebäude und Militärkrankenhaus, in dem Ex-Präsident Omar al-Baschir liegt und beginnt dessen Belagerung (von MAmin), während Militär versucht, RSF-Versorgungslinien zu durchbrechen; Kämpfe um Khartoum hatten zuletzt zugenommen; Zunahme der Masern-Fälle in vollen Flüchtlingslagern in Provinz Weißer Nil (von mgt und msl); 7 wichtige Regionalmonarchen in Darfur sprechen öffentlich Unterstützung für RSF und Mohamed Hamdan Dagalo aus und rufen ihre Untertanten im Militär auf, zu desertieren; RSF greift Konvoi gemeinsamer Truppen des Darfur-Gouverneurs Minni Arko Minnawi und Ex-Finanzministers Ibrahim, der auf Weg zu Treibstofflagern in Weißer Nil waren, in Nord-Kordofan an; SPLMN verkündet in Kampf gegen Militär in Süd-Kordofan Geländegewinne; Ziviles Forces of Freedom and Change-Bündnis ruft bei Besuch in UGANDA erneut zu Frieden und Zusammenlegung von RSF und Militär auf.