21.04.2024 — Togo / Westafrika / Niger

Parlament stimmt erwartungsgemäß auch in zweiter Abstimmung für neue Verfassung, die einerseits parlamentarisches System einführt, andrerseits Präsident Faure Gnassingbé weitere Amtszeiten ermöglicht, weswegen BBC mit "putschähnlicher" Verfassungsänderung titelt.

In letzten wenigen Wochen Verlagerung von Gewalttaten von zentraler Sahel-Zone Richtung Süden, nachdem Allianz der Sahelstaaten-Staaten erfolgreich islamistische Milizen bekämpfen; Milizen versuchen demnach, z.B. Durchbruch ins nördliche Benin zu erreichen (von SDiakite); AES-Land BURKINA FASO und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Land Elfenbeinküste verbessern diesbezüglich Zusammenarbeit, um Milizen in sämtlichen Grenzregionen zu bekämpfen.

USA kündigen Abzug von 1000 Truppen aus Niger an, nachdem Militärregierung Abdourahamane Tchiani Militärabkommen mit USA beendet und Zusammenarbeit mit RUSSLAND intensiviert; USA unterhalten nahe Agadez weltgrößten Drohnenstützpunkt (von RTait).

Langjähriger Oberst der Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellenkoalition wirft UN-Blauhelmmission MINUSCA während Verhör nach Festnahme vor, CPC im Kampf gegen Regierung Faustin-Archange Touadéra unterstützt zu haben.

Militärregierung Assimi Goïta zieht Botschafter aus MAURETANIEN, SENEGAL und GUINEA, sowie RUANDA, ITALIEN, KATAR, den Vereinigte Arabische Emirate, KANADA und KUBA ab, ohne Nachfolge genau geregelt zu haben (von EHAHaidara).

EU-Kommission wird somalischen Sicherheitssektor mit 116Mio€ aus Europäische Friedensfazilität finanzieren, dessen Aktivitäten und Einsatz nicht von EU-Parlament überwacht werden können (von AKhalif).

Heute Referendum, auf Grundlage dessen Regierung Daniel Noboa Maßnahmen des Ausnahmezustands im Kampf gegen Organisierte Kriminalität normalisieren will, was Militarisierung der Polizei, härtere Strafen für Kriminalität und Festigung des "Terrorismus"-Begriffs für Bandenkriminalität beinhaltet (von MBertelli); Zudem Abstimmung über Anerkennung von Internationalen Schiedsgerichten, was bisher nicht möglich ist, da Verfassung keine internationalen Abkommen erlaubt, die Hoheitsrechte Ecuadors einschränkt; Noboa verkündet wenige Stunden vor Abstimmung neuen Ausnahmezustand für 60 Tage, in Reaktion auf Proteste und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit vor wenigen Tagen ausgerufenem Strom-Notstand; Dürre führt nicht nur zu landesweiten Stromausfällen, sondern auch zu flächendeckenden Wasserausfällen in Hauptstadt Quito für acht Stunden.

Rechte Opposition einigt sich auf Ex-Diplomaten Gonzales als neuen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten (mit APA), nachdem María Corina Machado und Yaris nicht zugelassen wurden und Rosales seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Erdoğan ruft nach Treffen mit Hamas-Chef und angesichts der neuen Regierung Mustafa in Westjordanland zu "palästinensischer Einheit" auf (mit AFP); Zahlreiche Tote bei ISRAELischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager in Westjordanland; Regierung Netanjahu bestellt Botschafter von FRANKREICH, JAPAN, SÜDKOREA, MALTA und ECUADOR ein, die zuletzt in UN-Sicherheitsrat für Aufnahme Palästinas zur UN gestimmt hatten (mit AFP).

CHINA wirft "westlichen" Staaten vor, mit AUKUS-Militärbündnis zwischen USA, UK und AUSTRALIEN nukleare Aufrüstung im Pazifik zu provozieren, was laut Südpazifikabkommen eigentlich verboten sei; Zuletzt kritisierte sogar eng mit USA assoziiertes COFA-Land MIKRONESIEN AUKUS-Bündnis (von RClark).

UN stellt Zunahme des Einsatzes sexueller Gewalt als Kriegswaffe in Konflikten fest, besonders weiterhin in AFGHANISTAN, aber auch der Zentralafrikanische Republik, der Demokratische Republik Kongo, SUDAN, MYANMAR und HAITI (mit APA).