25.04.2024 — Nordmazedonien / Europa / Spanien

Kandidatin der rechtsextremen VMRO-DPMNE Siljanovska-Davkova gewinnt in 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit 40% rund doppelt so viele Stimmen, wie sozialdemokratischer Amtsinhaber Pendarovski (mit AFP).

EU-Parlament stimmt für Austritt der EU aus Energiecharta, die es Energiekonzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie Investitionen in Energiesektor nicht schützen; im Oktober 2022 hatten bereits SPANIEN, FRANKREICH, POLEN und die NIEDERLANDE Austritt aus Energiecharta angekündigt (von BMüller); EU-Parlament stimmt Änderung des Schengen-Abkommens zu, das nun Grenzkontrollen erlaubt, wenn Dritte Partei Migration "instrumentalisiert", wie es in letzten Jahren BELARUS, MAROKKO und der TÜRKEI vorgeworfen wurde (von EVasques); EU-Parlament stimmt zudem für finale Lieferketten-Richtlinie, deren Umfang in letzten Verhandlungswochen stark geschrumpft war (mit APA).

Premierminister Pedro Sánchez lässt vorerst Amtsgeschäfte ruhen, nachdem Korruptionsermittlungen gegen seine Frau begonnen; Montag will er Entscheidung über möglichen Rücktritt bekanntgeben (mit APA).

Nachdem Regierung von karibischem Übersee-Gebiet Guadeloupe letzte Woche nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige eingeführt hat, führt erstmals auch Bürgermeister in Festland-Frankreich eine solche Ausgangssperre wegen Jugendkriminalität ein (mit AFP).

Koalition aus Parteien und zivilen Organisationen klagt vor Verfassungsgericht gegen Tätigkeitsverbot, das letzte Woche von Militärregierung Assimi Goïta ausgesprochen worden war.

Human Rights Watch wirft burkinabischer Armee Tötung von 223 Zivilisten+ Anfang Februar vor, denen wohl vorgeworfen worden war, mit dschihadistischen Milizen zu kooperieren (von MTownsend); Ende Februar fand dann bislang größte islamistische Offensive statt.

USA verhängen Sanktionen gegen 2 al-Kaida nahestehende Milizenanführer der Sahel-Zone, denen Entführungen von US-Amerikanern+ vorgeworfen wird.

Delegation reist in Nachbarland Angola, das nach Putsch in Gabun 2023 als einziges Land der zentralafrikanischen ECCAS-Gemeinschaft Militärpräsident Brice Clotaire Oligui Nguema nicht empfangen hatte und das Aufhebung der Sanktionen gegen Gabun blockiert; Frau des 2023 abgesetzten Präsidenten Ali Bongo klagt gegen Parteiausschluss aus PDG.

Rund 1 Millionen Menschen protestieren landesweit gegen Kürzungen in Bildungssektor, die u.a. Professorengehalt um 29% kürzen und zu Stromsparprogrammen an Bildungseinrichtungen führt (von RSamstag); Javier Milei feiert Kürzungspolitik als Grundlage für 1. Haushaltsüberschuss seit 16 Jahren; Regierung Milei beginnt Revision der Entschädigungszahlungen an Opfer der Diktatur (von HWeber).

Regierung Daniel Noboa prüft neue Debt-for-Nature-Swaps in Amazonas und Küstengewässern, die Staat verpflichten würde, auf Ausbeutung der Naturräume im Gegenzug für Schuldenerlässe zu verzichten.

Karibische Gemeinschaft-Vorsitzender und aktueller Präsident von Guyana Ali ruft zu Haiti-eigener Lösung des Gewaltkonflikts auf, nachdem er vor einem Monat selber Entscheidung verlesen hatte, dass Mitgliedschaft in neuem Übergangs-Präsidialrat an Bedingung geknüpft sei, internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärintervention zu unterstützen.

Militär beklagt angesichts der aktuellen Aufrüstung und Intensivierung der Militärkooperation mit NATO-Nachbarländern Unterbesetzung, die u.a. zu 42% vakanten Stellen bei Offizieren führt (von MNecsutu).

Extreme Hitze in Südostasien führt zu Hitzewarnungen und Schulschließungen; Extreme Überflutungen durch Regenfälle in KENIA.