25.04.2024 — Nordmazedonien / Europa / Spanien
Europa
EU-Parlament stimmt für Austritt der EU aus Energiecharta, die es Energiekonzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie Investitionen in Energiesektor nicht schützen; im Oktober 2022 hatten bereits SPANIEN, FRANKREICH, POLEN und die NIEDERLANDE Austritt aus Energiecharta angekündigt (von BMüller); EU-Parlament stimmt Änderung des Schengen-Abkommens zu, das nun Grenzkontrollen erlaubt, wenn Dritte Partei Migration "instrumentalisiert", wie es in letzten Jahren BELARUS, MAROKKO und der TÜRKEI vorgeworfen wurde (von EVasques); EU-Parlament stimmt zudem für finale Lieferketten-Richtlinie, deren Umfang in letzten Verhandlungswochen stark geschrumpft war (mit APA).
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