01.02.2023 — Myanmar / Indien / Somalia

USA kündigen deutlich mehr Unterstützung für myanmarische Opposition an, die seit 2021 gegen Militär kämpft; Militärregierung Min Aung Hlaing verlängert am 2. Jahrestag des Militärputsches Ausnahmezustand um weitere 6 Monate, womit Wahlen vermutlich verschoben werden; Myanmarischer UN-Gesandter geht davon aus, dass die Wahlen ohnehin nicht frei und fair sein würden; USA, UK, KANADA und AUSTRALIEN kündigen neue Sanktionen gegen Militärregierung an; US-amerikanische und UK-britische Ölunternehmen profitierten seit Putsch von Ausbeutung der Ressourcen durch staatlich-myanmarischen Ölkonzern; ASEAN lädt Myanmar trotz Putschs und Genozid-Vorwürfen zu Gesprächen über maritime Sicherheit ein.

Regierung Modi erhöht Militärausgaben um 13% auf jährlich 73Mrd$, wohl wegen zunehmender Spannungen mit CHINA; Laut Untersuchung hat indisches Militär Zugang zu 26 seiner 65 Patrouille-Stationen in mit China umstrittener Himalaya-Region Ladakh verloren; Regierung Modi scheint eigene Position zu verharmlosen; USA und Indien beginnen vertiefte Partnerschaft zu Militärrüstung, Halbleiter und Künstliche Intelligenz.

Bei regionalem Treffen sagen KENIA, DSCHIBUTI und ÄTHIOPIEN somalischem Premierminister Hassan Sheikh Mohamud Unterstützung in seinem "totalen Krieg" gegen al-Shabaab in Form von Waffenlieferungen und politischer Unterstützung zu; Länder wollen nun Partnerschaft zum gemeinsamen Kampf gegen al-Shabaab gründen; Die Länder stellen bereits Truppen für Afrikanische Union-Mission mit 20.000 Streitkräften in Somalia, die jedoch bis 2024 sukzessive verkleinert werden soll.

Ruanda erhöht Truppenpräsenz in mosambikanischer Region Cabo Delgado um 150% auf 2500, um Graphit- und Rubin-Industriestandorte vor islamistischer ASWJ-Rebellion zu schützen; ruandische Truppen waren entsendet worden, nachdem ASWJ Zugang zu großen Gasvorkommen bei Stadt Mocimboa blockiert hatten; Ölkonzern Total plant wohl Rückkehr nach Cabo Delgado; ASWJ-Rebellion hält im Binnenland an.

Laut Radio France International trafen sich letzte Woche al-Kaida-Alliierte JNIM und Separatistenmilizen der nördlichen Region Azawad für Koordination ihres Kampfes gegen IS-alliierte Milizen; JNIM will für Kampf gegen IS und Errichtung eines eigenen Kalifats in Mali neue Rekrutierungsinitiative starten.

Größte Streikwelle seit 2010 beginnt für bessere Bezahlung und gegen geplante Einschränkung von Streik- und Demonstrationsrechten durch Regierung Rishi Sunak; Reallohn Lehrender seit 2010 inflationsbedingt um 23% gesunken; Keine Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften geplant.

Gewerkschaften drohen mit Massenstreik in Technologie- und Industriesektor, nachdem Tarifverhandlungen mit Arbeitgeberverbänden scheitern.

Demonstration in kosovarischer Hauptstadt Pristina gegen "internationalen Druck" auf Regierung Albin Kurti, serbischen Gemeindeverband im Norden des Landes zuzulassen, der laut Verfassungsgericht allerdings verfassungswidrig ist und Einfluss Serbiens vergrößern könnte; Präsident Kroatiens Milanović wirft Internationaler Gemeinschaft vor, Kosovo Serbien "weggenommen" zu haben und "künftige Gebietsübernahmen" vorzubereiten.

4 Indonesier+ klagen gegen schweizer Zementkonzern Holcim-Lafarge wegen Schäden durch Klimawandel.

Größte Oppositionspartei Congress beendet fünfmonatigen "Vereinigungs-Marsch" durch Indien in umstrittener Region Kaschmir.

Haiti überstellt 4 Hauptverdächtige im Mordfall Jovenel Moïse zur strafrechtlichen Verfolgung an USA, da Verfahren in Haiti wegen Morddrohungen gegen Richter stagniert.

Staatsanwaltschaft beantragt erneut 20 Jahre Haft für Ex-Präsident Bouterse wegen Beihilfe zu 15-fachem Mord 1982.