01.07.2023 — Frankreich / Kosovo / Belgien

1300 Festnahmen bei nächtlichen Ausschreitungen gegen Tötung eines Jugendlichen durch Polizei, dessen Bestattung heute stattfindet; in der Nacht 45.000 Polizisten+ entsendet (von rtp mit dpa und AP); Zeitgleich Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus verboten; 2 Polizeigewerkschaften sprechen von Polizeieinsatz als "Krieg" gegen "Schädlinge", was linker Oppositionspolitiker Mélenchon als "Aufruf zum Bürgerkrieg" bezeichnet.

Regierung Albin Kurti kennzeichnet 2 serbische Minderheitengruppen CZ und BS nach Angriffen auf Wahlkommission, NATO- und EU-Truppen als "terroristisch"; Kommunalminister kritisiert Kennzeichnung, da sie Verhältnis zu serbischer Minderheit im Norden weiter verschlechtern könnte (von XBami und MStojanovic).

Außenministerin Lahbib übersteht Misstrauensvotum im Parlament, nachdem sie sich für Einladung des radikal-islamischen Bürgermeisters der IRANischen Hauptstadt Teheran nach Brüssel entschuldigt, wobei 3 der 7 Koalitionsparteien lediglich für Lahbib stimmten, um keine Regierungskrise auszulösen (von ASGayet); Belgien stehen nach Parlamentswahlen 2024 vermutlich erneut schwierige Koalitionsverhandlungen bevor (von AJäger).

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan kündigt nach Treffen des Vizepräsidenten Agar mit RUSSLANDs Außenminister Sergei Lawrow an, an Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg Ende Juli teilzunehmen; Militär wirft Wagner-Gruppe aus benachbarter Zentralafrikanische Republik vor, RSF-Miliz zu unterstützen; Lawrow sichert Burhans Militär Unterstützung zu; Präsidenten von SÜDSUDAN und SÜDAFRIKA Kiir und Ramaphosa treffen sich u.a. zu Gesprächen über Vermittlungsmöglichkeiten im Sudan-Konflikt.

Regierung Alberto Fernández zahlte im 2. Quartal 2023 1Mrd$ Schulden an Internationaler Währungsfonds wegen Dollarknappheit in chinesischer Währung Yuan zurück; Zentralbank erlaubt erstmals Bankeinlagen in Yuan (von odr, ysm und jgn); Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei und amtierender Wirtschaftsminister Sergio Massa kündigt an, bei Wahlsieg umstrittenen IWF-Kredit weiter begleichen zu wollen; Interamerikanische Entwicklungsbank IDB gewährt neuen 1Mrd$-Kredit.

Regierung Ranil Wickremesinghe kündigt von Internationaler Währungsfonds geforderte Schuldenumstrukturierung an, mit der Land nun kreditwürdiger werden soll.

Premierminister Hun Sen eröffnet Wahlkampf für Parlamentswahlen, an denen größte Oppositionsparteien nicht teilnehmen dürfen; Hun Sens Facebook-Account mit 14Mio Followern seit gestern gesperrt (von SEar).

2 größte Oppositionsparteien einigen sich nach gewonnenen Parlamentswahlen auf Verteilung der Parlamentspräsidentenposten, womit 8-Parteien-Regierung unter progressivem Premierminister Pita Limjaroenrat wahrscheinlicher wird; solle Pita wegen laufender Verfahren nicht Premier werden können, wird PT diese Stelle besetzen (von SStrangio).

Regierung Anthony Albanese investiert 8,3Mio$ in von Zyklon Mocha betroffene Gebiete in Bangladesch und MYANAMR und 73Mio$ in UKRAINE-Krieg, was ein Missverhältnis für Australiens langfristige Strategien darstellen könnte.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva stellt neue Agrarpolitik vor, die mit 27% mehr Ausgaben 60 Millionen hektar degradierten Landes wieder urbar machen sollen; DEUTSCHLAND will jährlich 700 Krankenpfleger+ aus Brasilien importieren.