01.11.2020 — USA / Bolivien / Peru
Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame Waffenstillstandsbemühungen (23.10), gemeinsame Infrastruktur (23.10), Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde und Kontrollbehörde (7.10). Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat geschah allerdings auf der Annahme, dass beide Regierungschefs des Ostens und des Westens nur kommissarisch im Amt seien (09/20). Doch nun hat sich Ministerpräsident Sarraj im Westen des Landes auf Zusprache der UN (31.10) und unseres Außenministers Maas (30.10) dazu entschieden, doch nicht zurückzutreten, wie er es versprochen hatte. Somit nimmt sich Sarraj im Westen das Recht, sich über sein ost-libysches Pendant zu stellen, da nun nicht mehr beide auf begrenzte Zeit kommissarisch in ihren Ämtern sind. Die Reaktion des Ostens darauf bleibt noch aus.
Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien wurden vom gemäßigt sozialistischen Kandidaten Arce gewonnen, ohne dass eine zweite Runde von Nöten gewesen wäre (19.10). Derzeit scheint alles nach einem erfolgreichen Regierungswechsel auszusehen (21.10). Als Konsequenz aus der blutigen Niederschlagung der Proteste im letzten Herbst, erhob das Parlament Anklage gegen die damalige Präsidentin Ánez wegen Genozids an indigenen Gruppen (30.10). Übrigens geschah eine ähnliche Anklage in Peru (13.10), wo sich auch im Herbst letzten Jahres indigene Gruppen gegen die Regierung erhoben (7/9/13/26,10.19), und in Kolumbien wurde ein Versuch unternommen, wenigstens darauf aufmerksam zu machen (19.10,22.10).
In Polen hat das Verfassungsgericht alle Abtreibungen verboten, die nicht wegen Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Schwangeren stattfinden, wogegen seitdem Proteste (23.10) und Streiks (28.10) stattfinden. Das Urteil wurde entschieden von Richtern, die von der Regierungspartei PiS eingesetzt wurden, was absolut nicht rechtsstaatlich ist.
Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein geplanter Putschversuch in Michigan aufgeflogen (8.10), während Straßenkämpfe immer weiter gehen (28.10). Die Welt schaut seit Wochen und Jahren gebannt auf dieses Land. Sollten die USA nach der Wahl vorübergehend ohne Regierung dastehen und im Chaos versinken, dürften wir zahlreiche geopolitische Verschiebungen erleben, wie etwa eine Annexion Taiwans durch China, aber das ist alles reine Spekulation.
Der – Brexit – wurde – wieder – verschoben.