02.04.2023 — Montenegro / Bulgarien / Finnland

Laut vorläufigem Ergebnis gewinnt Milatović mit 60,6% Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gegen langjährigen Amtsinhaber Milo Đukanović; Djukanović und seine Partei sind somit erstmals seit 1991 nicht in hochrangigen Machtpositionen; Milatović strebt EU-Beitritt an, gilt aber auch als möglicherweise RUSSLAND-nah und wird von SERBIschen Nationalisten unterstützt; Parlamentswahlen im Juni; Vor heutiger Wahl waren sich 19% unsicher, wen sie wählen sollten; 70,7% Wahlbeteiligung.

Bei 5. Parlamentswahlen seit 2021 liegt liberal-konservatives Wahlbündnis der Reformparteien PP und DP, sowie langjährige Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria erneut etwa gleichauf bei ca. 25-26%, was Regierungsbildung erneut erschweren könnte; niedrige Wahlbeteiligung von 40%; liberale türkische Minderheitenpartei DPS erneut drittplatziert, knapp vor prorussischer "Wiedergeburt", die seit letzten Parlamentswahlen im Oktober 3% hinzugewinnen konnte.

Bei Parlamentswahlen liegt laut Hochrechnungen rechte Oppositionspartei mit 20,8% knapp vor sozialdemokratischer SDP der Premierministerin Sanna Marin mit 20,7%; rechts-außen-Partei PS drittplatziert mit 18,6%; Während SDP gegenüber Wahlen 2019 Stimmen hinzugewinnt, verlieren alle ihre Koalitionsparteien; Koalitionsverhandlungen werden wohl kompliziert.

Präsident Guillermo Lasso erlaubt Tragen von "zivilen Waffen" und Einsatz von Pfefferspray zur Selbstverteidigung, und ruft Ausnahmezustand in größter Stadt Guayaquil aus, der nächtliche Ausgangssperre beinhaltet; Lasso will so hohe Kriminalitätsrate bekämpfen.

BRASILIEN und CHINA vereinbaren, bilateralen Handel mit ihren lokalen Währungen Yuan und Real zu bezahlen und nicht, wie bisher, in US-Dollar.

Japanischer Außenminister ruft bei Besuch in China zu Aufrechterhaltung des Dialogs über Nationale Sicherheit auf, da ihn militärische Aktivitäten Chinas und seine Zusammenarbeit mit RUSSLAND Japan "sehr verunsichern"; Zuletzt besuchte japanischer Premierminister Kishida UKRAINE und verbesserte außerdem Verhältnis zu SÜDKOREA; Japan verfolgt selbst seit 2010ern militärische Expansion.

Weiterhin mehrere israelische Luftangriffe auf IRANische und LIBANesische Stellungen in SYRIEN, wobei auch syrische Soldaten verletzt werden.

Irakische Regierung Mohammed Shia al-Sudani und Regierung der Autonomen Kurdenregion im Norden einigen sich auf Fortsetzung der Erdölexporte in die Türkei, die letzte Woche von internationalem Gericht nach langjähriger Verhandlung für illegal erklärt worden waren, weil irakische Regierung dem Export nicht zugestimmt hatte.

Erste 45 südsudanesische Streitkräfte der Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission treffen in östlicher kongolesischer Metropole Goma ein, um gegen Mouvement du 23-Mars-Rebellion zu kämpfen, die erneut Frist zum Rückzug aus von ihr besetzten Gebieten verstreichen lässt.

Sprecher der muslimbruderschaftliche PCP-Partei warnt vor möglichem Putsch, nachdem Dialog zwischen Forces of Freedom and Change, Militär und RSF-Miliz ins Stocken gerät und Bedscha im Osten des Landes Straßenbarrikaden errichten, um Zugang zu wichtigen Hafen Port Sudan zu blockieren; auch Straßenblockaden in Khartoum erwartet.

Militärregierung Ibrahim Traoré verweist 2 französische Journalistinnen von Le Monde und Liberation des Landes ohne Angaben von Gründen.

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft setzt sich für Elektrifizierung von 20.000 Gemeinden in Westafrika ein, darunter in Niger; in der Region leben rund 180 Millionen Menschen ohne Strom.