03.04.2023 — Finnland / Bulgarien / Welt

Bei gestrigen Parlamentswahlen SDP-Partei der Premierministerin Sanna Marin nur auf 3. Platz knapp hinter liberal-konservativer NCP und rechtsextremer PS, mit größten Verlusten für Grüne, die 7% erreichen; NCP unter vermutlich künftigen Premierminister Orpo muss nun mit SDP oder PS regieren; Orpo will mit massiven Kürzungen Staatshaushalt von Verschuldung befreien; Finnland wird morgen 31. Mitglied der NATO.

Entgegen gestriger Hochrechnung gewinnt mitte-rechte Ex-Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria Parlamentswahlen mit 26,5% vor liberal-konservativem Bündnis mit 25%, rechtsextremer V-Partei mit 14,4% und türkischer Minderheitenpartei mit 13%, womit Regierungsbildung erneut schwierig wird; Wahlerfolg der pro-russischen Rechtsextremen könnte GERB und PP-DB dazu bringen, pro-europäische Koalition zu bilden, wobei PP-DB wohl nicht zulassen würde, dass Ex-Premierminister Borissov nächster Premierminister wird.

Weltweite Erdölpreise steigen, nachdem Organisation erdölexportierender Länder+ überraschend ankündigt, Erdölproduktion ab Mai um weitere 1,16Mio barrel/Tag, was etwa 1,2% der globalen Nachfrage und im Interesse RUSSLANDs ist; Energiepreise waren zuletzt gesunken und hatten so zu Inflationsrückgang geführt; Laut Energieministerium SAUDI ARABIENs will OPEC+ präventiv Ölmarkts stabilisieren.

Oberstaatsanwaltschaft lässt Vorwürfe gegen Oppositionsführer Raila Odinga fallen, nachdem er für heute angekündigten Proteste absagt; außerdem 4 Ende März bei verbotenen Protesten inhaftierte Oppositionspolitiker freigelassen; Odinga will nun in Dialog mit Regierung William Ruto treten; Ein Hintergrund der Rivalität zwischen Odinga und Ruto ist die Besetzung der Wahlkommission.

Mouvement du 23-Mars-Rebellion übergibt ihren bisherigen Hauptort und wichtige Grenzstadt Bunagana an UGANDisches Kontingent der Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen und erfüllt somit wichtige Gesprächsbedingung der Regierung Félix Tshisekedi; Wert des Franc gegenüber US-Dollar nimmt seit Jahresbeginn um 15% ab.

Verteidigungsminister ruft zum 2. Jahrestag der Eroberung der Stadt Palma durch die ASWJ-Rebellion in nördlichem Cabo Delgado zu Stationierung internationaler Truppen auf, wobei er SÜDAFRIKA und SIMBABWE nennt, die durch die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärmission im Land präsent sind, sowie PORTUGAL, das die EU-Ausbildungsmission anführt und die UKRAINE; RUANDA, das mit 2800 Sicherheits- und Streitkräften vor 2 Jahren mit am schnellsten und meiste militärische Hilfe sandte, erwähnt er nicht; Französischer Ölkonzern Total kehrt mit Unterstützung der Weltbank wieder nach Palma zurück.

Regierung Andry Rajoelina verbietet 7 Monate vor Präsidentschaftswahlen politische Proteste in der Öffentlichkeit, was Oppositionspartei MMM als "Schritt Richtung Diktatur" bezeichnet; Verbot soll unter anderem von Streitkräften umgesetzt werden.

Regierung Benjamin Netanjahu unterstützt Gründung einer bewaffneten Nationalgarde, die rechtsextremen Polizeiminister Ben-Gvir unterstellt wäre; Ben-Gvir ist Verfechter der umstrittenen Justizreform, gegen die erneut große Proteste stattfinden; Netanjahu verzögert Entlassung des Justizreform-kritischen Verteidigungsministers Gallant wegen "Sicherheitsspannungen"; Generalstreik von Teilen der arabischen Bevölkerung wegen Tötung eines palästinensischen Arztes durch israelischen Soldat; Israel plant Internet-Kabel nach SAUDI ARABIEN.

Präsident Abd al-Fatah as-Sisi trifft saudischen Kronprinzen bin Salman zu Gesprächen über finanzielle Hilfe für Ägypten.

USA planen Eröffnung einer Botschaft in Vanuatu, um wachsenden Einfluss CHINAs in der Region entgegenzuwirken.

AUSTRALIEN will, dass bis 2028 Einnahmen aus Lithium-Export Einnahmen aus Kohle-Export überschreiten.