02.08.2022 — China / USA / Kosovo

US-Parlamentspräsident Pelosi tritt Besuch in Taiwan an, das China für sich beansprucht; US-Marine sendet Kriegsschiffe vor Küste Taiwans; auch China plant wohl Militärmanöver; China drohte mit militärischer Konsequenz; Furcht vor Ukraine-ähnlichem Krieg, jedoch einige Unterschiede, wie dass Taiwan eine Insel ist und chinesische Marine nicht gut ausgerüstet ist; China hat zudem nicht das große nukleare Abschreckungspotential wie Russland; dafür hat China deutlich größere Wirtschaftskraft, die jedoch mehr von "Westen" abhängig ist.

Kosovarische Behörden verlangen bei größtem Grenzübergang zu Serbien nun doch kosovarische Kraftfahrzeug-Papiere; viele Fahrzeuge im serbisch dominierten Norden des Kosovo noch als serbische Kfz gemeldet, was Kosovo ändern will; darum Sonntagnacht kurze Eskalation an Grenze, woraufhin Kosovo ankündigte, Maßnahme zu verschieben; Kosovo führt sie jetzt aber doch punktuell aus, um 2 verbleibende Straßenblockaden zur Auflösung zu bewegen; Sorge um weitere Eskalation.

Viele italienische Energieunternehmen verweigern Zahlung der Übergewinnsteuer, wodurch Staat 9Mrd€ entgehen, die zur Entlastung der ärmeren Haushalte und Kleinunternehmen eingeplant waren; Energieunternehmen machen durch hohe Energiepreise teils Übergewinne; Britischer Energiekonzern BP verdreifacht Gewinne durch hohe Energiepreise.

Wichtige Textilindustrie leidet unter hohen Energiepreisen und schrumpfender Nachfrage; Textilindustrie macht 10% des BIPs aus und bringt US-Dollars nach Bangladesch; Bangladesch steht, auch aus anderen Gründen, akut Dollar-Knappheit bevor, was z.B. jüngst in Sri Lanka zu Zusammenbruch der Wirtschaft und Versorgungskrise beigetragen hat; laut Zentralbank kann Land von Dollar-Reserven noch 4 Monate lang Importe bezahlen; Bangladesch will daher mit anderen Ländern der D8 (30.7) Waren mehr tauschen und eigene Währungen benutzen.

Laut Wahlkommission hat Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des Ex-Premierminister Imran Khan illegale Wahlkampfhilfe aus dem Ausland erhalten und könne infolgedessen verboten werden; Khan wurde im April abgesetzt, forderte seine Wiedereinsetzung und Neuwahlen, nachdem die PTI im wichtigen Punjab Mehrheit im RegionalPa holte; PTI-Verbot birgt somit Eskalationspotential.

Biden verkündet Tötung des al-Qaida-Anführers Sawahiri durch Drohnenangriff in afghanischer Hauptstadt Kabul; Nachrichtenagentur AFP berichtet über Zweifel an Sawahiris Tod.

Generalgouverneur verzögert Bekanntgabe der Parlamentswahlen-Ergebnisse um 2 Wochen wegen lang andauernder Auszählung; unklar, ob diese Verschiebung verfassungsrechtlich in Ordnung ist; Generalgouverneur ist nicht demokratisch gewählter, direkter Repräsentant der englischen Königin Elisabeth II, die Staatsoberhaupt von Papua-Neuguinea ist.

PHILIPPINEN haben auch laut neuem Präsident Marcos kein Interesse an Rückkehr zu Weltgerichtshof; Weltgericht hatte 2019 Ermittlungen gegen Amtsvorgänger Duterte wegen dessen War on Drugs gestartet, woraufhin sich Philippinen von Weltgerichtshof zurückzogen; Weltgericht kann nur über Mitgliedstaaten urteilen.

Laut Menschenrechtsorganisationen bereits 57 Massaker mit 185 Toten seit Jahresbeginn; Gewalt geht von kriminellen Banden, politischen Milizen und von Drogenkartellen aus.

Behörden beschlagnahmen mit 1,6Mio so viele Koka-Sträuche wie nie zuvor; Honduras gilt seit 20 Jahren als Umschlagplatz für Drogen.

Europäischer Gerichtshof urteilt, dass DE Recht auf Familienzusammenführung von Geflüchteten nur unzureichend nachkommt.

Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungen gegen linke indymedia-Redaktion wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein; Portal bleibt verboten.