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Europäischer Gerichtshof

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02.08.2025 — USA / El Salvador / Venezuela

Türkei

TÜRKEI, LIBYEN und ITALIEN halten trilaterale Gespräche zur gemeinsamen Bekämpfung von Migration im Mittelmeer und über Sicherheit; Europäischer Gerichtshof verwirft Rechtsgrundlage für Migrationsabkommen zwischen Italien und ALBANIEN (von APeretti).

18 Quellen

Anfang der 2020er in Marokko und der Westsahara (DARS)

Meldung

Anfang der 2020er in Marokko und der Westsahara (DARS).

10.11.2020: - Rebellen in Westsahara (DARS) drohen mit Bruch des Waffenstillstands von 1991, da Marokko illegaler weise Truppen in neutrale Zone entsendet.

13.11.2020: - Marokko beginnt Militäroperation an Dreiländereck mit Westsahara (DARS) und Mauretanien zur "Wiederherstellung des Verkehrs".

15.11.2020: - Soldaten der Westsahara (DARS) greifen 6 marokkanische Militäreinrichtungen an und beenden somit Waffenstillstand.

10.12.2020: - USA erkennen volle marokkanische Souveränität über Westsahara (DARS) an; Marokko kündigt diplomatische Beziehungen zu Israel an.

13.12.2020: - Afrikanische Union erkennt Autonomie der Westsahara (DARS) weiter an und fordert Referendum, wie von UN vorgeschlagen.

02.03.2021: - Marokko will wohl diplomatische Beziehungen zu DE beenden, da DE marokkanische Hoheit über Westsahara (DARS) nicht anerkennt; Spannungen zwischen Marokko und Algerien wegen Westsahara.

22.03.2021: - Algerien entsendet Truppen an Grenze zu Marokko, um marokkanische Datteln-Bauern+ an der Ernte auf algerischer Seite zu hindern.

19.05.2021: - Spanien wiedereröffnet Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen westsaharischen Unabhängigkeitsanführer Ghali; Marokko ließ gestern 6000 Migranten nach Spanien, da Ghali in spanischem Krankenhaus behandelt wird.

11.06.2021: - USA führen größte US-Militärübung in Afrika in Marokko durch.

09.09.2021: - Regierende konservativ-islamistische Partei verliert Parlamentswahlen deutlich; königstreue Liberale auf 2. Platz.

20.09.2021: - Bolivien und Peru nehmen diplomatische Beziehungen zu Westsahara (DARS) auf, nachdem USA Marokkos Anspruch auf Westsahara bestärkt (25.12,11.6).

29.09.2021: - Europäischer Gerichtshof erklärt 2 EU-Marokko-Abkommen, die auch Westsahara (DARS) umfassen, für ungültig.

16.01.2022: - Neue Regierung in DE zeigt Unterstützung für marokkanische Politik, Westsahara (DARS) als autonome Region in Marokko zu integrieren; DE hatte bisher eher auf sahrauische Selbstbestimmung gesetzt, was zu diplomatischen Streit (7.5) geführt hatte.

19.03.2022: - Spanien unterstützt nun marokkanische Politik, Westsahara (DARS) als autonome Region in Marokko zu integrieren (16.1); Spanien war bisher Unterstützer eines eigenständigen Westsaharas; Marokko erpresst Spanien regelmäßig (1.6) mit Migration; Algerien zieht aus Protest Botschafter aus Spanien ab.

26.06.2022: - Menschenrechtsorganisationen in Marokko und Spanien fordern Untersuchung der 23 Todesfälle an gemeinsamer Grenzanlage am Freitag.

31.07.2022: - König Mohammed VI. will Beziehungen zu Algerien normalisieren; diplomatische Beziehungen wegen Konflikt um gemeinsame Grenze, Energiehandel und umstrittenen Status der Westsahara (DARS) angespannt.

28.10.2022: UN-Sicherheitsrat ruft in Resolution Marokko und sahrauische Polisario zur Weiterführung der Verhandlungen auf, deren Ergebnis laut Marokko nur die 2007 vorgeschlagene Autonomie der Westsahara (DARS) innerhalb Marokkos sein kann; Polisario fordert Unabhängigkeitsreferendum, das 1991 von UN versprochen wurde.

14.01.2023: Sahrauische Regierungspartei Polisario trifft sich erstmals seit Wiederausbruch des bewaffneten Konflikts mit Marokko zur Wahl einer neuen Parteiführung; Polisario kontrolliert nur kleinen Teil der Westsahara (DARS) und trifft sich daher in Flüchtlingslager in Algerien; seit letztem Parteitag zunehmender Konflikt zwischen Algerien und Marokko, sowie zunehmende internationale Anerkennung der marokkanischen Position gegenüber der Westsahara.

18.03.2023: Laut Botschafter in Kenia hat Marokko kein Interesse mehr daran, andere afrikanische Länder dazu zu bewegen, Beziehungen zu Westsahara (DARS) zu beenden.

10 Quellen

27.10.2021 — USA / Kirgisistan / China

Meldung

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu täglich 1Mio€ Strafe, da Polen Disziplinarkammer (7.9) für Oberste Richter+ nicht abschafft.

12 Quellen

08.04.2020 — Italien / Argentinien / USA

Europäischer Gerichtshof stoppt umstrittene polnische Disziplinarkammer, die jeden Richter entlassen könnte, wobei auch seine Gerichtsentscheidungen dazu beitragen können; so ist Gewaltentrennung nicht mehr gegeben. Sanders zieht sich aus US-demokratischen Vorwahlen zurück, sodass Biden sicher…

0 Quellen

02.04.2020 — Ukraine / USA / Togo

Europäischer Gerichtshof urteilt, dass Polen, Ungarn und Tschechien sich Flüchtlingsaufnahme nicht hätten verwehren dürfen. Ukraine beschließt umstrittene Bodenreform (27.12.19), nach der Ukrainer kein Recht mehr auf eigenes Land haben, und Agroindustrie und Oligarchen Boden…

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