05.05.2023 — Māʼohi Nui (Französisch-Polynesien) / Indien / Sudan

Bei Parlamentswahlen gewinnt unabhängigkeitsbefürwortende TH-Partei erstmals seit 2013 und deutlich mit 44,3%; Brotherson leitet nun Generationenwechsel ein und wird Premierminister (von TBerger); Französisch Polynesien hat gegenüber anderen Überseegebieten relative Autonomie und kann bereits eigene Politik in Gesundheits- und Schulwesen, ist aber nicht unabhängig (von SWilkin); Überseegebiet nimmt Schlüsselrolle in französischer Indopazifik-Politik ein, da es Frankreich zum Land mit der weltweit zweitgrößten maritimen Wirtschaftszone macht und es Frankreich militärische Präsenz erlaubt (von PMilhiet); Andererseits zählte sich nun abgewählte Regierung Fritch zum Neue-Seidenstraße-Projekt CHINAs (von PMilhiet); Auch 2013 abgewählte TH-Regierung soll mit China angeblich Vereinbarung zur Ausbeutung der Meeresressourcen gehabt haben, wobei nun gewählter Brotherson eher dafür plädiert, Ressourcen erst in 30-50 Jahren auszubeuten, wenn unabhängiges Polynesien die Technologien dafür hat (von CRene).

Truppen in nordöstlichen Bundesstaat Manipur nach tödlichen Protesten entsendet; Streitkräfte erhalten Befehl, Ausgangssperre und Demonstrationsverbot mit scharfen Schüssen durchzusetzen (von ADhillon); Zuvor Auseinandersetzung zwischen mehrheitlich christlicher Berg-Bevölkerung und mehrheitlich hinduistischer Tal-Bevölkerung, die zusätzliche Rechte für sich einfordert (von WHussain); 5 Streitkräfte in nordwestlichem Bundesstaat Kaschmir getötet (von TDutta), während erstmals seit 12 Jahren hochrangiger Minister aus PAKISTAN in Indien eintrifft, um an Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit-Gipfel teilzunehmen (von HEllis und SMBaloch), was sich positiv auf bilaterale Beziehungen auswirken könnte (von SBRaza).

US-Präsident Biden leitet Sanktionen gegen "Einzelpersonen" ein, die "Sicherheit bedrohen und Demokratisierungsprozess untergraben", nennt aber keine Namen (von EHagedorn und JSzuba).

Oppositionsführer Raila Odinga sagt vor kurzem wiedergestartete Proteste gegen Präsident William Ruto und hohe Lebenshaltungskosten wieder nach Vereinbarung mit der Regierung ab.

Parlament verabschiedet Gesetz, nachdem Homosexualität zwar illegal ist, aber nicht strafbar, insofern sie nicht ausgeübt wird; Todesstrafe bleibt bestehen.

Präsident Patrice Talon ordnet Untersuchung von 15 Morden in nördlicher Region an, wo zuletzt islamistische Gewalt zugenommen hatte (mit AFP).

Militärpräsident Ibrahim Traoré nennt neben FRANKREICH RUSSLAND "strategischen Verbündeten" und dementiert Präsenz russischer Wagner-Gruppe.

Militärregierung Assimi Goïta kündigt Verfassungsreferendum für 18. Juni an, auf Grundlage dessen er bis 2024 regieren will.

Scholz spricht sich bei Besuch in Afrikanische Union-Zentrale in ÄTHIOPIEN für Sitz der Afrikanische Union G20 aus (mit AFP); Interview mit Scholz (von AMutambo).

Parlament stimmt für 5-Jahres-Entwicklungsplan des Präsidenten Gustavo Petro, der "totalen Frieden" zum Ziel hat (von JDO); Einwanderungsbehörde stoppt Annahme von Abschiebeflügen aus USA, da Migranten+ dort "grausam und unwürdig" behandelt würden (mit Reuters); Regierung und Ejército de Liberación Nacional-Miliz setzen Verhandlungen fort (von EditoraBogota).

Belizischer Premierminister Briceño will Belize zu Republik machen, nachdem britischer Premierminister Rishi Sunak sich weigert, sich für koloniale Verbrechen zu entschuldigen; derzeitiges Staatsoberhaupt von Belize ist der englische König Charles III. (von OLaughland).

Antiguas Regierung Browne kündigt an, die 14 vor St Kitts gestrandeten und nun dort inhaftieren Flüchtenden aus KAMERUN, die von Antigua weiter zu US-Jungferninseln migrieren wollten, doch nicht aufzunehmen, nachdem einige der 14 weiterflüchten; Antigua hat noch immer keinen Umgang für die dutzenden Kameruner+, die seit Dezember auf Insel ankommen.