05.06.2023 — Österreich / Kosovo / Mexiko

Parteilinker Babler überraschend neuer Vorsitzender der SPÖ, nachdem gestern bei Auszählung wohl alle Stimmen vertauscht worden waren und fälschlicherweise Doskozil als Wahlgewinner veröffentlicht worden war; Fehler wurde erst heute bemerkt, als ORF-Journalist via Twitter auf 1 fehlende Stimme in der offiziellen Statistik aufmerksam machte (von JMarchart).

OSZE stellt Kompromiss-Plan vor, dem zufolge bei Jahresende Kommunalwahlen mit Teilnahme der serbischen Bevölkerung wiederholt, die kosovarischen Spezialtruppen der Polizei abgezogen und SERBIENs Armee Alarmbereitschaft an Grenze zu Kosovo absenkt (mit APA); NATO-Truppen entfernen daraufhin wichtigen Drahtzaun, der zur Verteidigung eines der von Protestierenden angegriffenen Rathäuser aufgestellt worden war (von mem und amp).

Regierungspartei Morena gewinnt erwartungsgemäß Regionalwahlen in bevölkerungsreichtsem Bundesstaat Edomex und löst somit erstmals seit 93 Jahren bisherige PRI-Regierungspartei ab; In nördlichem Bundesstaat Coahuila gewinnt erneut PRI deutlich (von AChimal); Morena-Partei regiert somit 22 der 31 Bundesstaaten, während diese vor 6 Jahren noch von 3 anderen Parteien regiert worden (von ARGarcia); Unterstützerschaft des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador verschob sich seit dessen Wahl 2018 von mehrheitlich bürgerlicher Schicht zu mehrheitlich Wählern+ aus der Arbeiterschaft; soziale Maßnahmen umfassten u.a. Erhöhung des Mindestlohns, Vereinfachung der Gründung von Gewerkschaften und Verdopplung des Anteils der Arbeiter+ an Unternehmensgewinnen, sowie geplante Arbeitszeitverkürzung, was u.a. durch Verdreifachung der Einnahmen aus Reichensteuern ermöglicht wurde; allerdings auch Kritik an Amlos Sozialpolitik, da sie Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen nicht helfe, über die er lieber Referenden stattfinden lassen will; neben starker Sozialpolitik Stärkung des Staates, der von neoliberalen Vorgängerregierungen geschwächt worden war (von EFAckerman).

Östlichen Ostafrikanische Gemeinschaft und ICGLR-Staatengemeinschaft, die fast gesamte südliche Hälfte Afrikas umfasst unterstützen Entsendung einer Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärmision in den Osten der Demokratische Republik Kongo, um gegen Mouvement du 23-Mars zu kämpfen; Präsident Félix Tshisekedi wirft EAC-Truppen vor, nicht genug gegen M23 zu unternehmen; wäre bereits 2. SADC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo (von AVieira).

„Banditen“ töten bei Angriffen im Nordwesten mindestens 30 Menschen; „Banditen“-Angriffe sind seit 2021 tödlichster Konflikt Nigerias, hatte allerdings in letzten Monaten eher abgenommen; „Banditen“ schließen sich zumeist aus sozioökonomischen Gründen Banden an, die Gewalt über Zivilisten+ ausüben (von ptn).

Zahl der intern Vertriebenen hat sich seit 2019 auf 20 Millionen ver20facht, wobei weder staatliche, noch nicht-staatliche, noch internationale Gruppen ausreichend Finanzierung für Humanitäre Hilfe bereitstellen können; Islamisten kontrollieren inzwischen rund 50% des Landes (mit AP).

Militärregierung Min Aung Hlaing verabschiedet neues Gesetz, das Zivilisten+ Tragen von Waffen erlaubt, womit vermutlich pro-Militär-Milizen im Kampf gegen andere Milizen gestärkt werden.

Im Mai 179 Mordfälle an Zivilisten+ und Polizisten; Mit 164 fast ebenso viele Lynchmorden gegen mutmaßliche Kriminelle durch Bwa Kale-Kale-Bewegung (mit AP); Mindestens 15 Tote bei aktuellen Überschwemmungen (von nbb und JGN).

Neben Kaffee- auch Zucker-Anbau von Extremwetter bedroht; während Kaffee unter Dürre leidet, ging Zuckerproduktion wegen tropischen Stürmen 2022 um 2,4% zurück; Zucker umsatzstärkstes Agrarprodukt des Landes (von mem und lb).