05.09.2022 — USA / Belize / Sinaloa

4 Proteste und Gewerkschaften Laut einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur aus dem Juni 2020 ist die Selbstbezeichnung der Belizier als „Sklaven“ üblich, um die sozialen und politischen Verhältnisse im Land kritisch zu beschreiben. Dem zufolge wird kritisiert, dass eine „Sklaven-Mentalität“ herrsche, wodurch arme und ungebildete Belizier mehr kontrolliert werden könnten. Das Misstrauen gegenüber Staat und Regierung habe ich bereits erwähnt, aber es schlägt sich nicht nur in Passivität nieder. Belize hat eine lange Geschichte von Protest und Widerstand, der jedoch immer wieder erfolgreich von der belizischen Elite und internationalen Konzernen niedergeschlagen wurde.

2020 fanden im Hafen der größten Stadt von Belize, Belize-Stadt, Demonstrationen der 150 gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeiter statt. Sie warfen den Zucker-Exporteuren vor, den Export von Belize-Stadt nach Big Creek verlagern zu wollen, wo die Hafenarbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Zucker ist das wichtigste Exportgut von Belize und sein Handel wird von zwei belizischen Unternehmen kontrolliert. Im März 2020 erlangten die Proteste einen ersten Höhepunkt, als auch weitere Gewerkschaften zu Protesten aufriefen, um die beiden Unternehmen zu bewegen, ihre geheimen Absprachen offenzulegen. Es begann ein viertägiger Streik. Bis Ende Juni waren weitere Proteste wegen des Corona-Lockdowns und des Notstands nicht möglich. Im Juli fand eine neue Protestaktion statt, bei der die Polizei scharf mit Gummigeschossen schoss und einen Protestierenden schwer verrletzte. Im August 2020 unterzeichneten die Gewerkschaft und die Unternehmen schließlich einen Tarifvertrag, der die Arbeitszeiten regelte, was als Erfolg gewertet wurde. Aber die Umstrukturierung des Zuckerexportmarkts zu Gunsten des Hafens von Big Creek wurde nicht besprochen. Insofern haben die Proteste nicht ihr zentrales Ziel erreicht. Sie haben Teile ihrer Arbeitnehmerinteressen durchgesetzt, aber kein langfristiges Konzept erkämpft, wie Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden können, auch für die Hafenarbeiter von Big Creek. Es ist unter anderem dem Modell von Gewerkschaften geschuldet, dass zugrundeliegende Probleme des kapitalistischen System nicht erfolgreich angegangen werden. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Zuckerindustrie ihre Interessen in der Regierung gut vertreten kann und so der Einsatz von Gummigeschossen überhaupt erst möglich wurde. Nicht nur die Zucker-, sondern auch die Bananen-Industrie ist in den letzten Jahrzehnten enorm mächtig geworden.

Die Schwäche von Protesten war auch 2015 auffällig, als mit einem Schlag 1200 zentralamerikanische Arbeitsmigranten von den Bananen-Plantagen des größten Bananen-Unternehmen des Landes entlassen wurden. Dem Besitzer von Mayan King Bananas, John Zabaneh, waren 2012 vom Finanzministerium der USA Verbindungen zum mexikanischen Sinaloa-Kartell und dem Drogenhändler „El Chapo“ vorgeworfen worden, woraufhin es Sanktionen gegen ihn erließ. Belize gilt als Land, das laut USA „bei der Erfüllung (seiner) internationalen Verpflichtungen nachweislich versagt [hat]“. Gemeint damit sind die "internationalen Verpflichtungen", die die USA Belize auferlegt. Zabaneh wies den Vorwurf von sich, klagte 2017 sogar gegen das US-Finanzministerium und gewann 2022 den Prozess. Aber in der Zwischenzeit waren seine Geschäftspartner, namentlich der irische Früchtekonzern Fyffes Ltd. von ihm abgerückt und Mayan King Bananas musste seine Plantagen schließen. Der us-amerikanische „War On Drugs“ führte in Belize also dazu, dass 1200 Arbeitsmigranten die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz entzogen wurde. Die US-NGO NACLA wirft die Frage auf, inwiefern US-Drogenpolitik Verantwortung für die Notlage gefährdeter Landarbeiter übernehmen muss. Doch die Formulierung ihrer Interessen mussten die Arbeiter auf kleine Protestbanner beschränken. Wie soll man auch erfolgreich gegen eine dermaßen einflussreiche Politik einer solchen Macht, wie der USA protestieren, die Belize, wie ganz Lateinamerika, als ihren Hinterhof betrachtet?