07.03.2023 — Großbritannien / Demokratische Republik Kongo / Georgien

Regierung Rishi Sunak verkündet schärfere Abschieberegeln für Migranten+, die über Ärmelkanal flüchten; 2022 45.000 Überquerungen; demnach sollen Bootsflüchtlinge inhaftiert und binnen 28 Tagen in ihre Herkunftsland oder Drittland, wie RUANDA, abschoben werden; Innenministerium nimmt in Kauf, dass dabei Menschenrechte verletzt werden könnten; Oppositionspartei Labour kritisiert "aufwieglerische Sprache" und dass Plan unumsetzbar sei; NGO kritisiert, dass Kriminalisierung der Migranten+ britische Verpflichtungen in der UN-Flüchtlingskonvention "zunichte machen" würde.

Mouvement du 23-Mars-Rebellion verkündet nach Vermittlungen durch ANGOLAnischen Präsidenten Lourenço einseitigen Waffenstillstand; alle Gipfel zum Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo riefen in den letzten Monaten zu Waffenruhe und zum Rückzug der M23 aus den von ihr kontrollierten Gebieten auf; M23 hatte sich in Vergangenheit aus bestimmten Gebieten zurückgezogen, zeitgleich aber andere erobert, weshalb erneutem Annäherungsversuch an Demokratische Republik Kongo-Regierung Félix Tshisekedi wenig Glauben geschenkt wird; Laut Demokratische Republik Kongo finden trotz erklärten Waffenstillstands weiter Kämpfe statt, darunter mit BURUNDIschen EAC-Truppen, die erst einen Tag zuvor in Demokratische Republik Kongo eingetroffen waren.

Oppositionsparteien planen Proteste gegen Gesetz, dem zufolge NGOs mit >20% ausländischer Finanzierung als "ausländische Agenten" gelten würden, was laut Kritikern+ Pressefreiheit einschränken und EU-Beitrittschancen verringern würde.

Finanzministerium empfiehlt 1 Monat vor Parlamentswahlen, staatliche Ausgabenkürzung um 9Mrd€, darunter Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Umweltschutz und klimafreundlichen ÖPNV, Einführung von Studiengebühren, höhere Gebühren im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Laut Regierungsumfrage ist Rekordzahl von 41,5% der japanischen Bevölkerung für Vergrößerung des Militärs, wohl angesichts der militärischen Ansprüche CHINAs, des NORDKOREAnischen Atomprogramms und des russischen Überfalls auf die UKRAINE; Japan hat im letzten Jahrzehnt bereits Pazifismusparagraphen aus Verfassung abgeändert und somit Weg für Aufrüstung freigegeben.

Internetzugang auf taiwanischen Matsu-Inseln vor Küste Chinas im Februar eingeschränkt, nachdem 2 zivile chinesische Schiffe in 2 Vorfällen die 2 Internetkabel zum taiwanischen Festland durchschnitten haben.

Neuer Premierminister von Fidschi Rabuka besucht Kiribati, um Regierung Maamau zum Wiedereintritt in pazifische Inselstaatengemeinschaft PIF zu bewegen; Ex-Premierminister von Fidschi Bainimarama tritt von Parlament zurück, nachdem ihm Zugang für 2 Jahre verwehrt wird.

In letzten 8 Tagen mindestens 60 Tote bei Bandenkämpfen zwischen G9 und G-Pèp und Brandstiftungen in Hauptstadt Port-au-Prince; UN-Menschenrechtskommissar Türk bezeichnet Situation in Haiti als "albtraumhaft"; kriminelle Banden würden demnach sexuelle Gewalt anwenden, morden und entführen; Türk empfiehlt "Beschleunigen der freien und transparenten Wahlen, die Umsetzung des Waffenembargos, Sanktionen gegen Banden-Finanziers und Unterstützung der haitianischen Polizei"; Bahamas will erneut 100 kürzlich eingetroffene haitianische Geflüchtete nach Haiti abschieben.

Staatsanwaltschaft bestellt Präsidentin Dina Boluarte wegen exzessiver Polizeigewalt bei Protesten gegen sie und Kongress zur Aussage vor Gericht; seit Dezember 60 Tote bei Protesten; 6 Streitkräfte bei Flucht vor Demonstrierenden ertrunken.

Parlamentarische Untersuchungskommission empfiehlt Amtsenthebung des Präsidenten Guillermo Lasso wegen Untätigkeit gegenüber Korruption in Staatskonzernen; Lassos Partei erlebte bereits bei jüngsten Kommunalwahlen Rückschlag und hat keine Mehrheit im Parlament.