08.03.2023 — Mali / Burkina Faso / Ghana

Einflussreicher Verband der Imame LIMAMA ruft auf, bei geplantem Referendum gegen neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung Assimi Goïta zu stimmen, da in ihm Säkularisierung beibehalten werde und ruft Militärregierung stattdessen auf, Begriff des "multikonfessionellen Staat" in die Verfassung aufzunehmen; Auch Protestanführer von 2020 Dicko, sowie weitere politische Gruppierungen rufen Militärregierung auf, Verfassungsentwurf zu überarbeiten; Kritik an Verfassung u.a., weil Präsident zu viel Macht eingestanden werde und Gewaltenteilung auf diese Weise bedroht sei; Verfassung soll Abhalten von Wahlen 2024 und somit Rückkehr zu ziviler Regierung enthalten, wobei Wahlkommission dafür noch nicht besteht.

Islamistische Miliz tötet bis zu 60 Menschen in Stadt im Osten des Landes, der nicht von Militär kontrolliert wird; lokale Bürgerwehr, die von Militärregierung Ibrahim Traoré unterstützt wurde, so gut wie wirkungslos; Militär führt im Norden des Landes nächtliche Ausgangssperren ein, um islamistischen Milizen in Grenzregion zu MALI Tätigkeiten zu erschweren.

Armee entschuldigt sich für brutales Vorgehen mit 184 Festnahmen in Hauptstadt Accra, nachdem dort junger Militäroffizier mutmaßlich erstochen wurde.

Weltbank sagt anstehende Gespräche mit tunesischer Regierung über geplanten 520Mio$-Kredit wegen diskriminierender anti-Migrations-Rhetorik des Präsidenten Kais Saied ab; Ausreisesperre gegen Menschenrechtsaktivistin Bensedrine.

Jemenitischer Präsident al Alimi zu Gesprächen in SAUDI ARABIEN, nachdem das Land 1Mrd$ in jemenitische Zentralbank transferiert; auch Gespräche mit US-Botschafter über Wiederherstellung der Waffenruhe mit Houthi-Miliz, die 2022 6 Monate lang hielt.

Reporter ohne Grenzen wirft Regierung Alejandro Giammatei Autoritarismus vor, da sie gegen Journalisten+ der Zeitung El Periodico vorgehe, die über Korruption recherchieren; Gründer der Zeitung seit 8 Monaten in Untersuchungshaft.

Argentinische Regierung Alberto Fernández entzieht britischer Flugline Erlaubnis, von Sao Paulo in BRASILIEN über Cordoba in Argentinien auf die Falklandinseln/Malvinen zu fliegen; Regierung begründet das damit, dass sie UK mehrfach zu direkter Flugverbindung zwischen argentinischem Festland und den Inseln aufgerufen hatte, um Verbindung miteinander zu stärken, dies aber nicht geschehen sei; Erlaubnisentzug findet aber im Kontext dessen statt, dass die Regierung Fernández zuletzt Status der Inseln als britisches Überseegebiet offiziell infrage gestellt hat.

Präsident Santokhi ruft 2 Wochen nach Stürmung des Parlamentsgeländes zu "Geduld und Vertrauen in die Regierung" auf; Vizepräsident Brunswijk startet Wahlkampf für Präsidentschaftswahlen 2025 und kündigt an, Präsident werden zu wollen.

USA gehen laut Medienberichten davon aus, dass pro-ukrainische Gruppe Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben können, wovon DEUTSCHLAND nicht überzeugt ist, da es sich um vorgetäuschte Täterschaft handeln könnte.