07.04.2024 — Ecuador / Mexiko / Slowakei

Polizei stürmt auf Anordnung des Präsidenten Daniel Noboa mexikanische Botschaft, um Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen, dem kurz zuvor von Mexiko politisches Asyl gewährt worden war und der nun in Hochsicherheitsgefängnis von Guayaquil inhaftiert ist; Mexikos Regierung Andrés Manuel López Obrador bricht daraufhin diplomatische Beziehungen zu Ecuador ab und kündigt an, wegen Souveränitätsverletzung Klage bei Weltgericht einzulegen; Auch Nicaragua kündigt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Ecuador an, KOLUMBIEN aktiviert Interamerikanische Menschenrechtskommission und Organisation Amerikanischer Staaten plant angesichts der Krise wohl Sondersitzung; Einerseits hat Mexiko hat durch Asylgewährung wohl Empfehlung der Caracas-Konvention (Art. 3) gebrochen, da Glas wegen "üblichen Vergehens" der Korruption ecuadorianischen Behörden hätte übergeben werden müssen, andererseits wiegt Rechtsbruch durch Ecuador wohl schwerer, da es Vorgaben der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen gebrochen hat, als es Botschaft stürmte.

Ex-Premierminister Pellegrini gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen mit Unterstützung der Regierung Robert Fico mit 53%; Pellegrini hatte sich während Wahlkampf für Friedensverhandlungen zwischen RUSSLAND und UKRAINE eingesetzt (mit AFP).

ASERBAIDSCHAN verlängert ursprünglich wegen Corona eingeführte Grenzschließung für Personenverkehr auch nach 4 Jahren weiter, nun mit Begründung, Terrorismus verhindern zu wollen.

Oppositionelle Congress-Partei stellt Wahlprogramm vor, das u.a. vorsieht, dass gewählte Amtsträger+ nicht mehr Partei wechseln dürfen, sowie progressive gesellschaftliche Ansichten und mehr Arbeitslosenhilfe umfasst (von CBastin); Bharatiya Janata Party-Regierungspartei verspricht private Infrastrukturinvestitionen und mehr Außenpolitik (von DKDesh); Wahlziel der BJP ist jedoch, verfassungsgebende Mehrheit in Parlament zu erreichen.

Rohingya-Diaspora-NGOs kritisieren Militärregierung Min Aung Hlaing für zwangsweise Einberufung von Rohingya in Armee zum Kampf gegen Arakan Army.

Arbeitsmarktreform tritt vollständig in Kraft, nachdem sie für LKW-Fahrer+ 2019 vorerst ausgesetzt worden waren; Reform soll Arbeitszeiten regeln, die trotzdem laut Gewerkschaft "unmenschlich hoch" angesetzt ist (von SNorth).

Oberstes Gericht urteilt, dass Geheimdienste überwachten Menschen Grund ihrer Überwachung mitgeteilt werden muss (von SMichalopoulos).

Französischer Außenminister besucht nach erheblichem Machtverlust in letzten Jahren in frankophonem Westafrika KENIA und RUANDA in Ostafrika, sowie weiterhin Elfenbeinküste (von FAToure).

Anwohner+ werfen Armee und Wagner-Gruppe vor, als Kollektive Bestrafung ihr Vieh getötet und ihre Brunnen zerstört zu haben, weil andere Dorfbewohner mit islamistischen Milizen kooperiert hätten.

Neues ziviles Bündnis FDR gründet sich mit Ziel, Übergang zu Zivilregierung voranzutreiben und kritisiert nicht erfüllte Versprechen der Militärregierung Ibrahim Traoré nach Putsch 2022.

Guinea-Bissau und KENIA unterzeichnen mehrere wirtschaftliche Kooperationsabkommen, z.B. über Meereswirtschaft oder Aufnahme direkter Flugverbindungen, aber auch politisches Abkommen über gemeinsamen Versuch, Macht des Parlaments innerhalb der Afrikanischen Union zu stärken (von AKisia).

Regierung Masisi ruft Gruppe der Sieben auf, Bestimmung, dass alle zum Verkauf stehende Diamanten zunächst zur Prüfung nach BELGIEN verschickt werden müssen, abzuschaffen; Bestimmung war ursprünglich als Sanktion gegen RUSSLAND angedacht gewesen, setzt aber auch afrikanische Diamanten-Produzenten unter Druck (von MDube).