08.02.2023 — Somalia / Türkei / Syrien

Erneut 24 Tote bei Kämpfen in autonomer Region Somaliland, nachdem Clan-Vorstände in SSC-Distrikten an Grenze zu Puntland erklären, zu Somalia gehören zu wollen, anstatt zu Somaliland, das seine Unabhängigkeit seit 1991 umsetzt, aber international nicht anerkannt ist; Strom- und Wasserversorgung in von SSC-Milizen kontrollierter Stadt Las Anod eingestellt und Gesundheitszentren wohl von somaliländischer Seite bombardiert, was wohl auch zu zivilen Toten führt; Regierung der benachbarten Region Puntland dementiert Beteiligung an jüngster Eskalation, während somalischer Premierminister Hassan Sheikh Mohamud zu Waffenruhe und Gesprächen aufruft; SSC-Clanvorstand wirft Somaliland Genozid vor; UN ruft Somalia auf, unabhängige Untersuchung zu Gewalt in östlichem Somaliland durchzuführen; Illegale Waffen erreichen Somalia auch durch Schmuggel aus benachbartem JEMEN.

Türkische Regierung Erdoğan blockiert Twitter-Zugang, nachdem dort Kritik an türkischem Umgang mit Erdbeben mit mehr als 11.200 Toten geübt wurde, wobei auch Suche nach Verschütteten teilweise über Twitter koordiniert wurde; Türkei bombardiert trotz Erdbebens Gebiete in Nordsyrien.

Bei Grundsatzrede des Präsidenten Xi kündigt er "Modernisierung" des Globalen Südens an, ohne dass diese "Verwestlichen" müsse und verspricht "ganzheitliche Demokratie" und "Menschenrechte"; Laut TAIWANischem Thinktank Doublethink Lab führt chinesischer Druck auf andere Länder nicht dazu, dass diese ihre Außenpolitik eher pro-chinesisch ausrichten.

Bei Rede zur Lage der Nation des Präsidenten Biden legt er Fokus auf Erfolge in Innenpolitik, wie niedrige Arbeitslosenzahl, Bekämpfung des Klimawandels, Modernisierung der Infrastruktur und Protektionismus der heimischen Produktion.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva beginnt Spezialtruppen-Operation gegen illegalen Bergbau in indigenem Yanomami-Gebiet; Operation beschränkt sich auf Zerstörung illegaler Flugplätze, der Transportwege entlang von Flüssen, sowie die Beschlagnahmung von Waffen.

Behörden in Separatistenrepublik Transnistrien kritisieren neues Gesetz der moldawischen Regierung Maia Sandu, das Separatismus unter Strafe stellt.

RSP-Partei verlässt nach einem Monat Regierungskoalition des Premierministers Pushpa Kamal Dahal, da er der RSP nicht Kontrolle über Heimatministerium zurückgibt, kündigt aber an, die Regierung im Parlament weiter zu unterstützen; RSP gewann bei den Parlamentswahlen aus dem Stand 10%, erlebte aber im Januar Krise, als ihr Vorsitzender und Ex-Heimatminister Lamichhane wegen fehlenden Nachweises seiner nepalesische Staatsbürgerschaft alle Ämter verlor; Lamichhane beantragte daraufhin erfolgreich die Staatsbürgerschaft, bekam das Heimatministerium jedoch nicht zurück.

Parlament enthebt Innenminister seiner Amtes, da er für Massenpanik mit 159 Toten an Halloween 2022 verantwortlich sei.

Präsident Kais Saied entlässt Außenminister ohne Angabe von Gründen; 2023 entließ Saied bereits Handels-, Landwirtschafts- und Bildungsminister; autokratisch regierender Saied verliert wohl an Rückhalt.

Regierung Yoweri Museveni kündigt an, Mandat für UN-Menschenrechtsbüro nicht zu verlängern, da Menschenrechte sich verbessert hätten und nun ugandische Menschenrechtsbüros die Arbeit der UN übernehmen würden; Oppositionelle Gruppen kritisieren Schritt, da ugandische Regierung weiterhin menschenrechtswidrig gegen Opposition vorgehe.

Oberstes Gericht verschiebt Annullierung alter Naira-Banknoten, die am Freitag stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit, weil einige Banken neue Naira-Geldscheine nicht ausstellen konnten; Laut Wahlkommission sind Naira-Krise und Treibstoffknappheit keine Gründe für Verschieben der Präsidentschaftswahlen am 25. Februar.