09.02.2023 — Nicaragua / USA / Ecuador

Nicaraguanische Regierung Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

Bei Kommunalwahlen gewinnt linke RC-Partei des Ex-Präsidenten Rafael Correa als stärkste Kraft deutlich gegen rechte Partei des amtierenden Präsidenten Guillermo Lasso; in größter Stadt Guayaquil verliert rechte Partei erstmals seit 31 Jahren Bürgermeisteramt.

Präsident Selenskyi fordert bei Treffen mit britischem Premierminister Rishi Sunak, französischem Präsidenten Macron und deutschem Kanzler Scholz mehr Rüstungslieferungen für die Ukraine im Kampf gegen RUSSLAND.

8 EU-Staaten fordern mehr EU-Finanzierung für Grenzschutz zu nicht-EU-Ländern in Westbalkan, Mittelmeer und zur TÜRKEI; EU-Kommission will bessere Überwachungstechniken an EU-Außengrenzen einsetzen.

3 wichtigste politische und milizionäre Gruppen für die Unabhängigkeit der nördlichen Region Azawad schließen sich zusammen, um gemeinsam mehr Druck auf Militärregierung Assimi Goïta auszuüben und Sicherung der Bevölkerung gegen islamistische Angriffe zu koordinieren.

Laut Human Rights Watch wurden Angehörige von Kriegsdienstverweigerern willkürlich festgenommen und aus ihren Häusern vertrieben; eritreisches Militär erhöhte zumindest 2021 und 2022 seine Truppenstärke, um im Tigray-Krieg gegen die Tigray People’s Liberation Front zu kämpfen; Präsident Aferwerki dementiert eritreische Kriegsverbrechen in Tigray.

Präsident Ali kündigt an, Grenzen zu militarisieren und Militär auszubauen, da Guyana als neues erdölproduzierendes Land nun Gefahren anziehe; Armee soll insbesondere Grenze zu VENEZUELA besser bewachen.

Bei Staatsbesuch des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei Präsident Biden in den USA sagen sie sich gegenseitige Unterstützung zu.

Laut Studie stammen 80% der zum Tode Verurteilten aus Haushalten mit besonders niedrigem Einkommen und Familien ohne juristische Unterstützung.