09.03.2023 — Georgien / Ägypten / Tunesien

Regierung Gharibaschwili zieht umstrittenes "Agentengesetz" nach 2 gewaltsamen nächtlichen Protesten zurück; laut Kritikern+ hätte Gesetz Georgien autoritär ausgerichtet; Laut Gesetz wären Organisationen mit >20% ausländischer Finanzierung meldepflichtig und dürften "überwacht" werden; Beitritt zur EU somit wahrscheinlicher, aber noch lange nicht absehbar.

Regierung Madbouly lockert Bedingungen für Erlangung der ägyptischen Staatsbürgerschaft für ausländische Investoren+; Investoren+ müssten nun nur noch für 300.000$ statt 500.000$ staatseigenes Land oder Unternehmen kaufen oder nur 500.000$ statt 750.000$ in ägyptische Bank hinterlegen; Abkommen mit Internationaler Währungsfonds sah bereits Privatisierungswelle vor; Regierung versucht so, rare US-Dollar ins Land zu bringen und auch diese Weise Importe zu finanzieren und Inflation zu bekämpfen; Offizielle Inflationsrate steigt auf 31,9%, wobei tatsächliche Inflation deutlich höher liegt; Lebenshaltungskosten verdoppeln sich mindestens seit UKRAINE-Kriegsbeginn, wobei Wirtschaft schon durch Corona stark geschwächt war und Regierung Treibstoffpreise erhöhen muss, um Internationaler Währungsfonds-Sparmaßnahmen zu erfüllen; 60% der Bevölkerung an und unter der Armutsgrenze.

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Umaro Sissoco Embaló besucht tunesischen Präsidenten Kais Saied nach dessen rassistischen Aussagen über westafrikanische Migranten+ in Tunesien; Saied betont dabei trotz des jüngsten Vorgehens gegen Migranten+ "Wohlwollen und Respekt" und bestreitet, dass er Rassist sei, da er "afrikanische Freunde" habe.

Burundisches Gericht klagt 24 Menschen wegen "homosexueller Praktiken" an; die 24 sind Teil einer anti-AIDS-Kampagne; Ugandisches Parlament soll über neue schwere Strafen für verbotene Homosexualität abstimmen; Anti-LGBTQIA-Gesetzgebung in Ostafrika stammt noch aus britischer Kolonialzeit; auch neuer Präsident von KENIA William Ruto für Ablehnung von Homosexualität bekannt.

Mehr als 40 Tote bei vermuteten islamistischem Allied Democratic Forces-Angriff auf 2 Gemeinden im Osten der Demokratischen Republik Kongo; wäre bislang schwerster Angriff 2023.

Wahlkommission verschiebt für Samstag vorgesehene Regionalwahlen in 28 Bundesstaaten wegen "logistischer Herausforderungen" um 1 Woche.

Premierminister Pushpa Kamal Dahal und Oppositionspartei Congress wählen gemeinsam, wie erwartet, für Congress-Kandidaten Paudel als neuen Präsidenten, der weitgehend zeremonielle Funktion hat; Spaltung der Regierungskoalition somit verschärft.

Militärregierung Min Aung Hlaing erlaubt zivilen Schusswaffenbesitz, was seit 2 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg verschärfen könnte.

UN beziffert nötige finanzielle Unterstützung für 1 Millionen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch und 500.000 Bangladeschis in benachbarten Gemeinden für dieses Jahr auf 876Mio$; Welternährungsprogramm musste Nahrungsversorgung für Rohingya seit Februar wegen Finanzierungsproblemen bereits kürzen.

Ärzte Ohne Grenzen schließt Krankenhaus wegen Bandengewalt vorübergehend; Zahlreiche Stromausfälle nach Bandenangriff auf Elektrizitätswerk; 2022 schob DOMINKANISCHE REPUBLIK 170.000 Menschen nach Haiti ab; DomRep beklagt mangelnde internationale Unterstützung.

Müttersterblichkeit in Lateinamerika und Karibik nahm von 2016-20 um 15% zu, vor allem wegen Armut und Ausgrenzung von Minderheiten; Panamerikanische Gesundheitsorganisation PAHO benennt zudem "unsichere Schwangerschaftsabbrüche" als Grund für Zunahme.

Staatsanwaltschaft plant Klage gegen Ex-Premierminister Bainimarama wegen Amtsmissbrauchs 2019, als er USP-Universität Projekt mit staatlicher Finanzierung durch AUSTRALIEN verunmöglichen wollte.