08.04.2024 — Polen / Finnland / Fidschi

Rechte Ex-Regierungspartei PiS gewinnt bei Kommunal- und Regionalwahlen wohl meiste Sitze, knapp vor aktueller liberaler KO-Regierungskoalition (mit Reuters), wobei KO wohl bedeutende Vorsitze in Regionalparlamenten und Bürgermeisterämter der großen Städte gewinnen kann (von MChabal).

Seit 1 Monat laufender Streik in Transport-, Logistik- und Elektrosektor gegen Arbeitsmarktreform der rechten Regierung Petteri Orpo ohne Ergebnisse beendet; Reform soll Sozialstaat abbauen und Arbeitsnehmerrechte schwächen, um exportorientierte Wirtschaft zu fördern, weswegen Streik besonders Im- und Export lähmte (von ASeliger).

Premierminister Rabuka ordnet Auflösung der seit 2011 auf Fidschi stationierten Polizeieinheit aus CHINA an, wegen Sorge, sie könne Demokratie untergraben, und strebt engere Beziehungen zu INDIEN an.

Premierminister Sovaleni gibt noch immer keine Begründung für Rücktritt des Außenministers nach Gespräch mit König Tupou VI, wobei dem König unterstehender Lordsiegelbewahrer angeblich Klage gegen Außenminister eingereicht hat; Sovaleni besteht indes auf Einladung für Polizeieinheit aus CHINA, die AUSTRALIEN in letzten Tagen verurteilt hatte.

UN warnt, dass Konflikt in Myanmar immer mehr Menschen von humanitärer Hilfe abhängig machen, deren Zahl sich seit Putsch 2021 auf 18,6 Millionen verneunzehnfacht hat (von EMLederer), was trotzdem zu generellem Desinteresse der politischen Elite Südostasiens an Myanmar-Krieg führt; Karen-Miliz erobert indes Garnisons- und Grenzstadt zu THAILAND Myawaddy.

Omanischer Außenminister ruft Iran vor anstehenden Vermittlungsgesprächen zu Deeskalation auf, nachdem Iran letzte Woche wegen Angriff auf iranische Botschaft in SYRIEN mit "Vergeltung" gegen ISRAEL gedroht hatte.

5 Jahre nach Beginn der Sitzblockade, die Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir zur Folge hatte, organisieren sich damals Beteiligte angesichts des laufenden Krieges im Land lediglich zu Online-Protest; Militärgeheimdienst beginnt neue Welle der Festnahmen von linken Politikern+ und Aktivisti in Bundesstaat Sennar; Ärztekomitee wirft Rapid Support Forces vor, in Dschasira Massaker mit 28 Toten begangen zu haben (mit AFP).

Bankensystem kollabiert kurzzeitig, nachdem alle Kreditgeber ihre Simbabwischen Dollar gegen neue Währung des ZiG eintauschen.

Neues Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus eingeführt, das sowohl gegen ausländische Regime-Change-Politik gerichtet sein soll (von ACAlva und RVaz), als auch gegen rechte Oppositionsführerin María Corina Machado, der Außenminister Gil Faschismus vorwirft, sowie gegen USA und Guyana im Territorialstreit um Essequibo, in dem Venezuela zwar angekündigt hat, Urteil des Weltgericht nicht zu akzeptieren, aber Anwälte nach Den Haag geschickt hat, um an Verfahren teilzunehmen.

Präsidial-Übergangsrat einigt sich auf weitere Entscheidungen und Dokumentsunterzeichnungen, die ihre Position festigen sollen, während Premierminister Ariel Henry noch immer nicht seine Macht abgibt; Kämpfe zwischen Banden-Milizen und Polizei fanden in letzten 5 Wochen nicht nur in Port-au-Prince statt, sondern auch in ländlicher Region Artibonite, wo Gangs seit 2022 sehr aktiv sind (von JWNorestyl und WPiercin).