08.12.2022 — Peru / Dominica / Europa

Präsident Pedro Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" seines Amtes enthoben und festgenommen, nachdem er Kongress auflösen und Notstandsregierung einsetzten wollte, um bis zu Neuwahlen per Dekret zu regieren; Vizepräsident Dina Boluarte, die Castillos Schritte gestern als "Putsch" bezeichnet hatte, zu neuer Präsident ernannt; korrupter und rechts-dominierter Kongress hatte bereits Castillos Amtsvorgänger wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt; Kongress wird nun auch linke Präsident Boluarte bekämpfen; Boluarte will nun Regierungskabinett mit breitem Rückhalt, auch aus dem Kongress, bilden, um im "politischen Waffenstillstand" zu regieren; Castillo galt als unfähiger Präsident und war 16 Monate im Amt, in denen sich Regierungszusammensetzung sehr häufig änderte, war aber mit 31% Zustimmung beliebter als der Kongress mit 24%; Festnahme Castillos erfolgte wegen Vorwurf der "Rebellion", als er auf dem Weg zu mexikanischen Botschaft war, vermutlich, um dort Asyl zu beantragen.

Premierminister Skerrit nach Wahlsieg bei vorgezogenen Parlamentswahlen zum 6. mal im Amt vereidigt; Skerrits linke DLP-Partei baut Mehrheit im Parlament um einen Sitz auf 19 von 21 aus, wobei wichtigste Oppositionsparteien Wahlen boykottiert hatten; Skerrit hatte Wahlen vorverlegt, um sich Mandat vor Corona-Wiederaufbau zu sichern und DLP zu erneuern; Commonwealth kritisiert, dass kurzfristige Ankündigung von Neuwahlen Debatte über Wahlreformen durchkreuzt hätten.

EU stimmt für Beitritt KROATIENs zum Schengen-Raum, während BULGARIEN und RUMÄNIEN wegen Veto ÖSTERREICHs Schengen-Raum nicht beitreten werden; Österreich beklagt hohe Zahl von Asylanträgen und illegalen Grenzübertritten, die durch mangelhafte Migrationspolitik Bulgariens und Rumäniens bestehen würden; Bulgarischer Präsident Radev wirft EU "Zynismus" vor, da bulgarische Grenzbeamte EU-Außengrenzen mit Leben verteidigen würden; Bulgarischer Innenminister dementiert Berichte über Schusswaffengebrauch gegen Migranten+; EU will Militärausgaben um 70Mrd€ erhöhen.

Laut UN-Militärmission Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo wurden bei jüngstem Massaker durch Mouvement du 23-Mars-Miliz mindestens 131 Zivilisten+ getötet; Demokratische Republik Kongo-Regierung geht von doppelt so vielen Todesopfern aus.

Laut UN sind in letzten 2 Jahren über 80.000 Somalier+ wegen Dürre und bewaffneten Konflikten nach Kenia geflohen, wovon 50.000 dringende Unterstützung brauchen.

Mindestens 9 Zivilisten+ bei jüngsten islamistischen Angriffen im Norden und Osten des Landes getötet; neuer Militärpräsident Ibrahim Traoré versprach bei Amtsantritt Wiedereroberung dieser Gebiete; Militärregierung erteilt russischem Goldunternehmen Norgold Konzession für Goldmine; Gold überholte zuletzt Baumwolle als wichtigstes Exportgut.

Regierungspartei Bharatiya Janata Party gewinnt Regionalwahlen in Premierminister Modis Heimbundesstaat Gujarat deutlich und stellt nun 147 statt 99 der 182 Sitze im RegionalPa; gespaltene Oppositionspartei Congress erreicht nur 16 Sitze und neue Oppositionspartei AAP 5 Sitze.

China schließt 2 umstrittene "Polizei-Zentren" zur Überwachung chinesischer Bürger+ in Tschechien.

Regierung ruft zur Ruhe auf, nachdem landesweit Proteste gegen tödliche Polizeigewalt gegen Jugendlichen eskalieren.

Ex-Präsident Molina wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu 16 Jahren Haft verurteilt; Vereinigun "La Línea" ist Netzwerk zur Steuerhinterziehung für Importeure.

Ehefrau des ermordeten Ex-Präsident Jovenel Moïse wirft aktuellem Untersuchungsrichter im Mordfall ihres Mannes vor, der Inite-Partei nahezustehen, der sie vorwirft an Mord beteiligt gewesen zu sein.

Verfahren gegen französischen Energiekonzern Total beginnt; 6 NGOs werfen Total vor, mit Bau der East African Crude Oil Pipeline-Pipeline durch UGANDA und TANSANIA Menschenrechte und Umwelt zu missachten.

Human Rights Watch wirft australischem Bergbaukonzern Rio Tinto vor, bei Eisenerzmine Simandou Risiken für Wasser und Umwelt darzustellen.