09.07.2023 — NATO / Nordafrika / Migration

US-Präsident Biden verspricht UKRAINE ähnlichen Schutzstatus wie für ISRAEL nach dem Krieg; USA unterstützen deutlich kleineres Israel jährlich mit 3,8Mrd$, viel davon für Rüstung; TÜRKEIs Präsident Erdoğan stellt Ukraine NATO-Beitritt nach dem Krieg in Aussicht (von JGottschlich); UK-Regierung Rishi Sunak rät von Einsatz von Streumunition ab, die zuletzt von USA der Ukraine bereitgestellt wurde, was eigentlich verboten ist (von KDoemens); Nach Schweiz tritt nun auch ÖSTERREICH europäischem Raketenabwehrschirm Sky Shield bei (von FJödicke).

Weiter 1200 Migranten+ in Militär-Grenzregion zwischen TUNESIEN und LIBYEN, wohin sie vor 6 Tagen nach anti-Migrations-Ausschreitungen in tunesischem Sfax deportiert wurden (von MKeilberth), was Präsident Kais Saied "wertebasierten" Umgang nennt; 20 Vermisste nach Flüchtlingsschiffbruch vor Sfax; Erstmals gerichtliche Verurteilung von Menschenhändlern in Libyen, denen Entführungen, Folter und Erpressung vorgeworfen werden; in Libyen werden seit Jahren schwere Menschrechtsvergehen an Migranten+ begangen (mit AP); ITALIEN nennt nun auch MAROKKO "strategischen Verbündeten für Sicherheit im Mittelmeer", um Migration zu bekämpfen (von FBongarra); Nordafrikanische und europäische Regierungen gehen seit einigen Monaten deutlich verschärft gegen Migration vor, teilweise koordiniert.

Islamisch-konservativer Vertreter der zivilen Forces of Freedom and Change-Bewegung warnt, dass monatliche Militärausgaben derzeit rund 10Mrd$ betragen, während sich Zahl der von Hunger betroffenen Menschen fast verdoppelt und Krieg Ernährungsunsicherheit in gesamter Region betreffen könnte; Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan kündigt an, nicht an Intergovernmental Authority on Development-Gipfel teilzuhaben, zu dem auch RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo eingeladen ist und dessen Vorsitz KENIA hat, dessen Präsident William Ruto angeblich Verbindung zu Hemeti pflegt; RSF zerstört nach Eroberung alle Regierungsgebäude der Darfur-Regionalstadt Zalingei; SPLMN stellt Angriffe auf Militär vorerst ein; 22 Tote bei Luftangriff bei Armee-Luftangriff auf Wohnviertel in Khartoum (mit APA); UN warnt vor Ausbruch eines vollständigen Bürgerkrieges (mit AFP).

Präsident Salva Kiir wirft Vizepräsident Riek Machar kurz nach Ankündigung von Wahlen 2024 vor, eine eigene Armee zu unterhalten, womit Friedensabkommen gebrochen sei; Bereits im Frühjahr 2023 hatte Kiir Friedensabkommen sehr belastet, als er es mit Personalentscheidungen brach.

Bei letztem Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gipfel unter Vorsitzendem Umaro Sissoco Embaló Gespräche über Schaffung einer möglichen neuen ECOWAS-Militärinterventionstruppe, sowohl zum Kampf gegen "Terrorismus", als auch gegen Staatsstreiche (von SDaniel); Debatte fällt mit Abzug von internationalen Truppen aus MALI zusammen, das derzeit aus ECOWAS suspendiert ist.

Präsident Ali Bongo kündigt an, bei Wahlen in diesem Jahr für 3. Amtszeit anzutreten, u.a. gegen Kandidat Barro, der lange Verbündeter Bongos war und 2016 in Opposition ging.

Präsidenten von RKongo und Kenia Denis Sassou Nguesso und William Ruto unterzeichnen 18 Kooperationsabkommen, die unter anderem Freizügigkeit zwischen beiden Ländern umfasst, womit sie Afrikanische kontinentale Freihandelszone-Freihandelszone weiter umsetzen.

Einreisebehörden der Seychellen erlassen wohl pauschales Einreiseverbot für Menschen mit nigerianischem Reisepass.

Hessens Innenminister Beuth fordert nach gestrigen Auseinandersetzungen bei umstrittenem und möglicherweise regierungsnahen Eritrea-Festival in Gießen Einbestellung des eritreischen Botschafters.

Premierminister Sogavare trifft zu erstem Besuch in CHINA nach Unterzeichnen des umstrittenen Sicherheitsabkommens zu Gesprächen über Investitionen in Infrastruktur außerhalb der Hauptstadt ein.