09.07.2025 — Afghanistan / Indonesien / Guinea

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen 2 Taliban-Anführer Achundsada und Hakkani wegen Verfolgung von Frauen, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit; während demnach zwar Freiheiten der gesamten afghanischen Bevölkerung eingeschränkt worden seien, seien Grundrechte von Frauen in besonderem Maße aufgehoben worden (mit AFP).

Verfassungsgericht urteilt, dass National- und Lokalwahlen nicht mehr gleichzeitig stattfinden dürfen, sodass künftig Lokalwahlen weniger von nationalen Themen beeinflusst werden und Wähler+ sich mehr mit regionalen Themen und Kandidaten+ auseinandersetzen; Gleichzeitige Wahlen waren 2017 mit Argument eingeführt worden, dass sich Land durch alle 2 Jahre wiederkehrende Wahlen auf verschiedenen Ebenen ständig im Wahlkampfmodus befinde (von KSiregar und Ericssen); Regierung Prabowo Subianto schließt Energie- und Getreideabkommen mit USA (mit AFP).

Amnesty International verzeichnet deutliche Zunahme von "Verschwindenlassen" durch Militärregierung Mamady Doumbouya in Guinea, insbesondere von Menschen aus dem Umfeld der Front National pour la Défense de la Constitution-Protestbewegung, sowie Journalisten+ und Menschenrechtler+; Ermittlungen hätten in den Fällen demnach begonnen, seien aber nach 1 Jahr zu keinem Abschluss gekommen.

Linke, Grüne, Sozialdemokratische und Liberale Fraktionen im EU-Parlament werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vor, weshalb es Morgen gegen sie ein Misstrauensvotum geben wird (von EBonse).

EU nimmt Bulgarien zum 01. Januar 2026 als 21. Mitglied der Euro-Währungszone auf (von STodorov).

Seit Einführung des Schengen-Abkommens 1985 haben 11 der 27 Länder wieder Grenzkontrollen zu Schengen-Nachbarn begonnen (von MSdTejada); POLENs Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz ruft Zivilisten+, die Grenze zu DEUTSCHLAND schützen wollen auf, sich nicht den aufkommenden Bürgermilizen anzuschließen, sondern der Polizei (von CSzumski); ITALIENs Verfassungsgericht erklärt Festhalten von Seenotrettungsschiffen für rechtens (von APeretti).

Regierung Trump hebt Abschiebe-Schutz für Migranten+ aus HONDURAS und Nicaragua auf, was etwa 80.000 Menschen betrifft, denen ab Mitte September nun Abschiebung droht (von RTait).

UN warnt, dass Infrastruktur in haitianischen Grenzregionen stark bedroht oder bereits zusammengebrochen ist, nachdem dorthin zehntausende Haitianer+ aus DOMINIKANISCHER REPUBLIK abgeschoben wurden (von JClark); UGANDA kündigt an, Teil der internationalen Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission werden zu wollen.

Proteste in Hauptstadt Mexiko-Stadt gegen Gentrifizierung und Massentourismus; Ähnliche Proteste gab es zuletzt in süd- und westeuropäischen Großstädten, wie Barcelona, Paris und Rom.