10.01.2023 — Peru / Venezuela / Indonesien

Erneut 17 Tote bei Protesten rund um Flughafen im Süden des Landes; Premierminister Otárola rechtfertigt Polizeigewalt, um "Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten" und bezeichnet Protestgruppen als Vertreter "ausländischer Interessen mit Drogengeldern"; Protestierende fordern Rücktritt der Präsident Dina Boluarte, Neubesetzung des Kongresses und Befreiung des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo aus Untersuchungshaft; Regierung verbietet Einreise des Ex-Präsident von BOLIVIEN Morales, der Inhaftierung Castillos kritisiert hatte.

Gericht erlässt Haftbefehle gegen 3 neue Oppositionsführer+, die erst letzte Woche den Ex-Interimspräsident Juan Guaidó als Oppositionsführer abgelöst hatten; Regierung Nicolás Maduro pflegt, Oppositionspolitiker+ von Antreten bei Wahlen abzuhalten.

Gouverneur der Region West-Papua wegen Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit Straßenbau festgenommen; hatte sich in Vergangenheit gegen Aufteilung des indonesischen Teils Papuas in mehrere Provinzen ausgesprochen, da papuansicher Autonomie-Status und Zusammenhalt der indigenen Bevölkerung dadurch gefährdet sei; in Papua seit Jahrzehnten Unabhängigkeitsbewegung.

USA planen laut Medienberichten Schnelleingreiftruppe in südlicher japanischer Region Okinawa wegen zunehmenden Eskalationspotenzial durch CHINA im Südchinesischen Meer.

Armenischer Premierminister Nikol Pashinyan sagt alle gemeinsamen Übungen des post-sowjetischen Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Armenien ab; in letzten Monaten immer wieder Differenzen, da Russland armenischen Wünschen nach Intervention in Konfliktsituationen mit ASERBAIDSCHAN nicht gerecht wurde.

Generalstaatsanwalt fordert Verbot der links-kurdischen Partei HDP wegen "terroristischer Verbindungen zur Kurdische Arbeiterpartei"; in diesem Wahljahr 2023 wurde HDP bereits Zugriff auf Parteikonten genommen; Wiederwahl Präsident Erdoğans wegen hoher Inflation so unwahrscheinlich wie nie zuvor.

Verbotene Militärparade in Hauptstadt Sarajewo zum Jahrestag der Gründung der serbischen Separatistenregion Republik Srpska; Regierung Milorad Dodik von Srpska lehnt sich seit Jahren gegen bosnischen Staat auf, wie jüngst mit eigener Interpretation des Staatseigentumsgesetzes.

Wahlkommission warnt, dass Präsidentschaftswahlen im Februar nicht stattfinden oder verschoben werden könnten, wenn sich Sicherheitssituation verschlechtert; bislang 50 Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen und zuletzt Entführung von 30 Menschen im Südwesten; Verschiebung könnte Verfassungs- und Staatskrise auslösen.

Ruanda kündigt an, keine kongolesischen Flüchtenden mehr aufnehmen zu können, die derzeit aus Ost-Demokratische Republik Kongo wegen Mouvement du 23-Mars-Konflikt in Ruanda Schutz suchen; gleichzeitig kann Ruanda Asylbewerber+ aus UK aufnehmen; Demokratische Republik Kongo wirft Ruanda vor, M23 zu unterstützen, daher wohl politischer Grund.

Bei Regierungsumbildung ernennt Präsident Ali Bongo bisherige Premierminister Raponda zu neuer Vizepräsident, während Ex-Außenminister Bilie-By-Nze neuer Premierminister wird; Bongo baute seit Schlaganfall 2018 mehrfach Regierung auf und ihm stehen im Sommer Wahlen bevor.

Islamistische al-Shabaab dementiert Behauptung der Regierung Hassan Sheikh Mohamud, die Miliz habe erstmals um Verhandlungen gebeten.