10.10.2022 — Russland / Ukraine / Bosnien und Herzegowina

Russland führt landesweite Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Einrichtungen und Infrastruktur durch; vermutlich als Vergeltungsschlag für Explosion auf Krim-Brücke, die Putin gestern Abend "terroristisch" nannte; INDIEN und CHINA fordern Deeskalation; BELARUS kündigt an, gemeinsam mit Russland Einsatztruppe zu bilden, lässt Einsatzort aber offen.

Europaweite Kritik am Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU), da er in bosnischer Wahlnacht noch Wahlrecht und Verfassung zu Gunsten der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei geändert hatte; Schmidt hat umfassende rechtliche Kompetenzen über bosnisches Rechtssystem, die in Dayton-Friedensabkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs festgelegt sind; konkrete Änderungen in der Wahlnacht laut österreichischem Verfassungsexperten vergleichbar mit Gerrymandering in den USA; zudem Regelung eingeführt, die Blockade einer Regierungsbildung verhindert, was HDZ in letzten Jahren getan hatte.

Neue RFP-Partei unter Führung des reichsten Mannes des Landes, Sam Matekane, gewinnt Parlamentswahlen erdrutschartig und verpasst nur knapp einfache Mehrheit im Parlament; bislang regierende ABC erreicht nur 8 von 120 Sitzen; Interessenskonflikt vorausgesagt, da Matekane als mehrheitlicher Eigentümer der größten Diamantenmine mit Staat als Miteigentümer verhandeln muss, aber er den Staat nun repräsentiert.

Premierminister Sabri löst Parlament auf und verkündet vorgezogene Neuwahlen; Koalitionspartner baten ihn zuvor mehrfach um Neuwahlen; Sabri bittet zudem zahlreiche Regionalregierung das selbe zu tun, um gleichzeitig Wahlen abhalten zu können; Sabris UMNO-Partei geht von deutlichem Wahlgewinn bei Neuwahlen aus.

UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt Bitte des Premierminister Ariel Henry um internationale Intervention in Haiti; vor Henrys Bitte hatte Organisation Amerikanischer Staaten-Chef Almargo Henry aufgefordert, diese Bitte zu formulieren.

Opposition kündigt Boykott der PaArbeit an, sollte Premierminister Panton an Parlamentspräsident festhalten; Parlamentspräsident wurde wegen körperlichen Angriffs verurteilt und hat sein Rücktrittsgesuch bereits eingereicht.

Ruandisches Militär hält Einsatz in mosambikanischer Provinz Cabo Delgado für erfolgreich und will nun mosambikanischen Sicherheitssektor derart reformieren, dass er alleine gegen islamistische ASWJ-Rebellion handeln kann.

SPD gewinnt Landtagswahlen in Niedersachsen deutlich mit 33,4% vor CDU mit 28,1%; SPD will nun mit Grünen koalieren, die Ergebnis massiv auf 14,5% verbessern und erstmals Direktkandidatin aus Göttingen stellen; Bundes-FDP sieht Legitimationsverlust für Bundesregierungskoalition, nachdem FDP in Niedersachsen an 5%-Hürde scheitert; AfD verdoppelt Ergebnis auf 10,9%; PARTEI erkennt Wahlergebnis nicht an und will so lange Neuwahlen, bis sie gewinnt.

Hamburger Verfassungsschutz warnt, dass Enteignungskampagne von "gewaltorientierter Interventionistischer Linke" vereinnahmt werde.