11.10.2022 — Welt / Russland / Israel

NATO verdoppelt Marinepräsenz in Nord- und Ostsee wegen Explosionen an Nord-Stream-Pipelines; Russland ernennt neuen Kommandeur seiner Streitkräfte in der Ukraine: Laut Sergei Lawrow will Putin bei Gruppe der Zwanzig-Gipfel mit Biden verhandeln; Russische Wirtschaft schrumpft laut Internationaler Währungsfonds weniger als erwartet; ASERBAIDSCHAN eröffnet Gaspipeline nach BULGARIEN.

ISRAEL und LIBANON beenden jahrzehntelangen Streit um gemeinsame Meeresgrenze und einigen sich unter US-Vermittlung auf gemeinsame Nutzung der Gasvorkommen in entsprechenden Gebieten; Kritik innerhalb Israels, da aktuelle Regierung keinen Rückhalt mehr in Parlament habe; Oppositionsführer Benjamin Netanjahu lehnt Einigung ab.

Sicherheitskräfte intensivieren Unterdrückung der Proteste in nordwestlichem Kurdistan, wo anti-Regierung-Proteste im September begannen; Regierung verlegt Panzer in kurdische Protesthochburgen.

Parlament will ein Jahr nach Parlamentswahlen erneuten Versuch starten, Regierung zu bilden und neuen Präsident zu wählen; damaliger Wahlgewinner Moktada al-Sadr blockierte immer wieder Regierungsbildung durch pro-iranische Fraktion.

US-Regierung revidiert Verhältnis zu Saudi Arabien, nachdem Organisation erdölexportierender Länder+ Ölfördermenge um 1-2% drosseln, was zum Vorteil Russlands ist.

Proteste gegen Bitte des Premierminister Ariel Henry an internationale Partner, militärisch in Haiti zu intervenieren, u.a. um gegen G9-Gangkoalition vorzugehen, die seit Wochen wichtige Versorgungslinien der Hauptstadt blockiert; Auch umstrittener haitianischer Senat ruft Henry auf, Bitte zurückzunehmen.

Laut Migrationsbehörde seit Jahresbeginn 150.000 Durchquerungen des gefährlichen Darién-Dschungel durch Migranten+, davon 21.000 Minderjährige; laut offizieller Zählung historisch höchste Zahl.

EU weist nicaraguanischen Botschafter aus, nachdem Nicaragua EU-Botschafterin ausweist.

Oberster Richter tritt zurück und löst somit Verfassungskrise aus, da rechte PP seit 2018 Ernennung eines neuen Justizrats blockiert, da sie nicht mit regierenden Sozialisten zusammenarbeiten will.

Schottische Premierminister Sturgeon kündigt, ohne Zustimmung der britischen Regierung, zweites Unabhängigkeitsreferendum für Oktober 2023 an; Sturgeon stellt sich als progressive Alternative zu neoliberaler Premierminister Truss dar und kündigt an, Mieten einzufrieren und Zwangsräumungen bis März auszusetzen, um steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.

Kirgisistan sagt kurzfristig Teilnahme an Militärübung des postsowjetischen Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ab, da gegenüber TADSCHIKISTAN "Blut noch nicht abgekühlt" sei.

Neuer Interimspräsident Mahamat Idriss Déby Itno kündigt an, binnen weniger Tage Einheitsregierung zu bilden, die aus Nationalen Dialog entstehen soll, der von zahlreichen Oppositionsgruppen boykottiert wurde; Premierminister Padacke tritt, wie geplant, zurück, um neue Regierungsbildung zu ermöglichen.

Noch immer kein neues Datum für Friedensgespräche zwischen äthiopischer Regierung und Tigray People’s Liberation Front-Rebellion gefunden; letzte Woche vorsichtiger Optimismus, als sich beide Kriegsparteien verhandlungsbereit bezeigt hatten; Afrikanische Union hatte Treffen letzte Woche Sonntag zu früh angesetzt und inzwischen sind Kämpfe wieder eskaliert.

Premierminister Sheikh Hasina warnt, dass Rohingya-Flüchtlingskrise in ihrem Land zu "Instabilität und Unsicherheit in der Region und darüber hinaus" führen könnte, wenn Internationale Gemeinschaft "sichere, freiwillige und nachhaltige Rückkehr der Rohingya nach Myanmar" nicht durchsetze.

Weltmarktpreise für Eisenerz sinken, nachdem Stahlfabriken in chinesischer Provinz Hebei Produktion um 30-50% einschränken, um weniger Luftverschmutzung zu erzeugen und so klaren Himmel für 5-Jahrestagung der Regierungspartei zu garantieren.